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Dezember 2025

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Gewalttaten |

Der Rechtsstaat muss Einsatzkräfte konsequent vor Gewalt schützen

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, den Strafrahmen für Taten gegen Einsatzkräfte verschärfen und die Verfahren beschleunigen zu wollen, erklärt die innen- und justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Die Anhebung des Mindeststrafrahmens beim tätlichen Angriff auf Einsatzkräfte von drei auf sechs Monate auf den Weg zu bringen, begrüße…
Seyran Papo

Seyran Papo | Migrationspolitik |

Internationaler Tag der Migrantinnen und Migranten - Integration bleibt Gemeinschaftsaufgabe

Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten resümiert Seyran Papo, migrationspolitische Sprecherin: „Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten, den die Vereinten Nationen jährlich am 18. Dezember begehen, denken wir zunächst an diejenigen, die ihre Heimat verloren haben, und an diejenigen, die in ein neues Land gezogen sind, um sich ein neues Leben aufzubauen. Denjenigen, die zu uns nach…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Wolfsmanagement |

Bundeskabinettsbeschluss stärkt Weidetierschutz – Schleswig-Holstein bestens vorbereitet für praxisnahes Wolfsmanagement

Die steigenden Wolfszahlen in Deutschland stellen die Weidetierhaltung zunehmend vor Herausforderungen. Der gestrige Kabinettsbeschluss auf Bundesebene stärkt den Schutz von Schafen, Ziegen und Rindern und erleichtert die Entnahme von Problemwölfen bei klaren Voraussetzungen. „Die Rückkehr des Wolfs ist Realität, doch Landwirte und Schäfer dürfen nicht im Regen stehen“, erklärt Hauke Göttsch,…
Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Ostseeschutz |

Ostseeschutz geht nur zusammen mit der Landwirtschaft

Zur heutigen Veröffentlichung der Umsetzungspläne der Ostseebeiräte erklärt die Sprecherin für Landwirtschaft, Rixa Kleinschmit: „Heute ist ein guter Tag für den Ostseeschutz. Denn mit den von den fünf Ostseebeiräten vorgelegten Umsetzungsplänen ist ein großer Schritt getan, den Eintrag von Stickstoff und Phosphor in die Ostsee zukünftig zu reduzieren. Gleichzeitig machen die Pläne deutlich, dass es…
Anette Röttger

Anette Röttger | Kulturknotenpunkte |

Kulturknotenpunkte sind fester Bestandteil der Kulturförderung des Landes

„Vielfältige kulturelle Angebote sichtbar gestalten und kulturelle Teilhabe allen Menschen im ganzen Land ermöglichen. Das sind wesentliche kulturpolitische Ziele“, sagt die kulturpolitische Sprecherin Anette Röttger. „In Schleswig-Holstein haben sich seit 2015 mittlerweile sieben Kulturknotenpunkte in den unterschiedlichsten Teilen des Landes etabliert. Durch gute Netzwerkarbeit von Haupt- und Ehrenamt und…
Anette Röttger

Anette Röttger | Chanukkah |

Ein gelungener gemeinsamer Empfang zum jüdischen Lichterfest im Landeshaus

Wer den gesicherten Eingang des Kieler Landeshauses passiert hat, trifft in diesen Tagen zunächst auf das Friedenslicht von Betlehem, dann auf den von Kindern festlich geschmückten und beleuchteten Tannenbaum und wenige Meter weiter zum ersten Mal auf einen Chanukka-Leuchter. Über die Initiative und den ersten gemeinsamen Empfang zum jüdischen Lichterfest heute im Landeshaus zeigt sich die religionspolitische…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Juristenausbildung |

Einführung des Bachelor of Laws (LL.B.) stärkt Jurastudium in Schleswig-Holstein

Die geplante Einführung des Bachelor of Laws (LL.B.) für Jurastudierende in Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung der Leistungen von Studierenden und zur Stärkung des Studienstandortes Schleswig-Holstein. Die Einführung des integrierten Bachelorabschlusses hat sich die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen schon mit ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen; sie war beiden…
Anette Röttger

Anette Röttger | Musikschulen |

Schleswig-Holstein hat ein Musikschulfördergesetz

Heute hat das Parlament in zweiter lesung dem Musikschulfördergesetz zugestimmt. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger: „Insbesondere in diesen Wochen im Advent singt und klingt es im ganzen Land. In der Vorweihnachtszeit wird erlebbar, was lange geübt, geprobt und einstudiert wurde. Ich danke allen Ebenen, die im Haupt- oder Ehrenamt dazu beitragen, dass die…
Anette Röttger

Anette Röttger | Bildung |

TOP 35: Nur im Schulterschluss aller Akteure kann gute Bildung gelingen

Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst ein herzlicher Dank an unsere Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke für die vorgelegten Berichte. Neben einem umfangreichen Zahlen- und Datenmaterial geben die Berichte einen sehr facettenreichen und detaillierten Lagebericht zur Situation an unseren Schulen, verknüpft mit zahlreichen wirkungsvollen…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachtragshaushalt |

TOP 8: Neues Recht umsetzen und Grundlage für neues Besoldungssystem legen!

Es gilt das gesprochenen Wort ! Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute den dritten Nachtragshaushalt 2025. Dies tun wir aus verfassungsrechtlicher Verantwortung. Denn aus Karlsruhe kam am 19. November das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September zur amtsangemessenen Alimentation. Der Kern dieser Entscheidung ist klar: Die bisherigen Maßstäbe zur Besoldung reichen nicht mehr aus. Auch wenn…

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