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Oktober 2025

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Amtsgerichte |

Guter Vorschlag aus der Mitte der Justiz

Zu dem heute gemeinsam von der Justizministerin und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorgestellten Vorschlag für die Strukturreform der Amtsgerichte erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Ich bin sehr froh über diesen guten Vorschlag, den die Justiz in der Projektgruppe und im Lenkungsausschuss selbst entwickelt hat. Mit viel Zeit und großer Fachlichkeit ist es hier über die…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnraum |

TOP 30: Wir brauchen mehr Tempo bei der Sanierung unserer Gebäude

„Zunächst möchte ich einmal festhalten, woran sich die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurecht orientiert hat. Es ging insbesondere darum, dass genügend und vor allem auch genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein müssen. Doch die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt und es ist eine weitere Säule hinzugekommen. Wir müssen unsere Wohngebäude emissionsfrei aufstellen. Und dieses…
Anette Röttger

Anette Röttger | Kultur |

TOP 16: Unsere Landesgeschichte und die Landeskultur sind ein wesentlicher Teil unserer Identität

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Hauke Hansen

Hauke Hansen | Zuckersteuer |

TOP 22+26: Nationale Zuckersteuer einführen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind übergewichtig – und leiden auch unter Karies. Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigen: Rund 1,7 Millionen junge Menschen von 3 bis 17 Jahren sollen Übergewicht haben – das ist ein Anteil von etwa 15 Prozent. Laut Barmer-Zahnreport 2020, der sich mit…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Zuckersteuer |

TOP 22+26: Anreize setzen, Gesundheit schützen

Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, heute sprechen wir über die mögliche Einführung einer Zuckersteuer, um gerade junge Menschen besser zu schützen und gesündere Rahmenbedingungen zu schaffen. In Deutschland sind rund 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen übergewichtig, 5 Prozent sogar adipös. Diese Zahlen sind nun seit Jahren hoch und sie zeigen:…
Martin Balasus

Martin Balasus | Bildungspolitik |

TOP 13+27: Wir halten eine Unterrichtsversorgung von mindestens 100 Prozent

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, schon unsere Landesverfassung, also die Essenz unserer Werte und Regeln, macht eindeutig klar: Unsere Kinder haben ein Recht auf Bildung, ein Recht auf Unterricht. In Artikel 10, Absatz 3 heißt es: „Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung […].“ Und in…
Andreas Hein

Andreas Hein | Wirtschaft |

TOP 28: Drücken wir auf den Startknopf – für Klimaschutz, Innovation und wirtschaftliche Zukunft im echten Norden

Es gilt das gesprochen Wort Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage von Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren, mit unseren Häfen, mit unseren erneuerbaren Energien, mit unseren Flächen und mit der Industrie ist einfach einzigartig. Und genau deshalb bietet es sich hier an, Cluster und Regionen zu schaffen, wie die EU sie als Net-Zero-Valleys bezeichnet. Denn das ist genau das, was wir für unser Land…
Martin Balasus

Martin Balasus | Bildungspolitik |

IQB-Bildungstrend: Die Richtung ist grundsätzlich richtig, aber natürlich bleibt noch einiges zu tun

Zu den heute vom Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) vorgelegten Ergebnissen des Bildungstrends 2024 erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Martin Balasus: „Die Ergebnisse des IQB zeigen eine durchaus positive Entwicklung für Schleswig-Holstein. Besonders in der Sekundarstufe I liegen unsere Schülerinnen und Schüler in Mathematik und den…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Gesundheitspolitik |

TOP 15: Unser Gesundheitswesen kann sich solche Fehlentwicklungen nicht leisten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wer erkrankt ist und sich auf eine planbare Behandlung vorbereitet, benötigt Informationen und Unterstützung. Der Klinik-Atlas sollte diese Dienste leisten und bei der Auswahl des Behandlungsortes helfen. Im Internet sollten Patientinnen und Patienten auf einen Blick erkennen können, welche Klinik bei welcher Krankheit…
Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | EU-Finanzen |

TOP 11: Für starke europäische Regionen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir im vergangenen November bereits über die Pläne der EU-Kommission debattiert haben und das Vorhaben gemeinsam und einstimmig abgelehnt haben, die Vergabe von EU-Mitteln in der Kohäsions- und Agrarförderung zu zentralisieren, haben wir heute das Thema erneut auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission hat in der…

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