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Juli 2025

Marion Schiefer

Marion Schiefer | Pakt für den Rechtsstaat |

Wertvolle Stärkung der Justiz

Zu der von der Bundesregierung angekündigten Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Das Finanzierungspaket des Bundes ist ein wirklicher Meilenstein – gerade nach der Verweigerung der Neuauflage des Pakts für die Kern-Justiz durch die Ampelregierung. Der Bund hält nun, was er im Koalitionsvertrag versprochen hat: 240 Millionen Euro für den…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Regionalpläne Windenergie |

Landesplanung bleibt Garant für den Windfrieden im Land

Zur heutigen Vorstellung der ersten Entwürfe der neuen Regionalpläne Windenergie erklärt der Sprecher für Landesplanung, Thomas Jepsen: „Wir freuen uns, dass heute die neuen Pläne für die Windenergienutzung nach aufwendiger und sorgsamer Vorbereitung in Schleswig-Holstein vorgestellt wurden und dass das weitere Beteiligungsverfahren nun beginnen kann. Jetzt ist klar, aus welchen Potenzialflächen…
Anette Röttger

Anette Röttger | Internationale Deutschlehrer-Tagung |

Sprache ist ein wichtiges Kulturgut

Anlässlich der heutigen Eröffnung der Internationalen Deutschlehrer-Tagung unter dem Motto „Vielfalt wagen – mit Deutsch“ sind über 2700 Deutschlehrer aus über 100 beteiligten Ländern in Lübeck eingetroffen. Vom 28.7. bis zum 1.8. gibt es ein umfangreiches und vielfältiges Tagungs- und Kulturprogramm. Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin Anette Röttger: „Es begeistert mich, dass diese…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Verfassungsschutz |

Schwarz-Grün macht den Verfassungsschutz im Land fit für die Zukunft

Zur ersten Kabinettsbefassung der Landesregierung zum Entwurf eines neuen Landesverfassungsschutzgesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Schwarz-Grün macht den Verfassungsschutz im Land fit für die Zukunft. Mit der Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes trägt die Landesregierung nicht nur den neuesten Anforderungen aus der…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Heimkinder |

TOP 49: Leid und Unrecht anerkennen und entschädigen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Leid und Unrecht, was vielen in früheren Jahren in Heimen widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. Schreckliches wurde Menschen angetan, es wurde vertuscht und verschwiegen - und dies wurde zu lange von Politik und Gesellschaft hingenommen. Junge Menschen, behinderte Menschen, die sich in der Fürsorge…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Klimaschutz |

TOP 45: Wir nehmen Klimafolgen ernst

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, der Klimawandel ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – er ist Realität. Die Auswirkungen sind jetzt schon in unterschiedlicher Intensität zu spüren. Deshalb handeln wir als Politik an zwei Strängen: Einerseits mit Nachdruck CO2 einsparen und die Erderwärmung ausbremsen – andererseits vorausschauend…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Einsatzkräfte |

TOP 33+50: Einführung hauptamtlicher Wehrführungen ist keine Entlastung für unsere Freiwilligen Feuerwehren

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, die folgende Rede halte ich stellvertretend für meine Kollegin Wiebke Zweig: In einem Land wie Schleswig-Holstein, das geprägt ist von Dörfern, Kleinstädten und weiten Landschaften, ist die Freiwillige Feuerwehr weit mehr als nur eine Organisation – sie ist Rückgrat und Herzstück unserer Gemeinschaft. Oft sind es…
Andreas Hein

Andreas Hein | Energie |

TOP 24+37: Regionale Preissignale stärker berücksichtigen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist und bleibt das Energiewendeland Nummer eins. Wir produzieren deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen können. Rein rechnerisch könnten wir damit inzwischen sogar die Stadt Hamburg mitversorgen.Damit leisten wir, einen riesigen Beitrag zur Versorgungssicherheit…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Corona-Pandemie |

TOP 25: Wir wollen aus den Erfahrungen Lehren ziehen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, während der Corona-Pandemie waren die staatlichen Einschnitte in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger erheblich: Bereiche wie Bildung, Pflege, Wirtschaft und auch der Alltag von uns allen waren davon massiv betroffen. Entscheidungen wurden damals auf allen Ebenen mit viel Engagement, oftmals unter großem Druck,…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Schulbau |

TOP 40: Schulbau weiterhin zukunftsfähig gestalten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin,geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Gute Bildung braucht gute Schulen. Und gute Schulen brauchen Räume – Räume, in denen gelernt, gelebt, geforscht und gefördert werden kann. Schulgebäude sind mehr als Beton und Mauerwerk. Sie sind Orte der Zukunftsgestaltung, soziale Treffpunkte, und sie bilden das Rückgrat unserer…

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