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April 2024

Rixa Kleinschmit

Rixa Kleinschmit | Agrar |

Revision der GAP bringt Entlastung für die Landwirtschaft

Gestern beschloss das Europäische Parlament die Überarbeitung der GAP mit 425 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Mit der Überarbeitung der GAP werden die Regeln für drei Umweltauflagen geändert, die Landwirte erfüllen müssen, um Fördermittel zu erhalten. „Die heute im Europäischen Parlament beschlossenen Vereinfachungen sind ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen, denen unsere…
Anette Röttger

Anette Röttger | Verbraucherschutz |

Reparieren wird einfacher und attraktiver

Am Dienstag, den 23. April 2024 beschloss das Europäische Parlament die Richtlinie über das Recht auf Reparatur. „Mit 584 zu 3 Stimmen bei 14 Enthaltungen ist die Annahme der Richtlinie ein starkes Signal und ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Wirtschaft“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Anette Röttger. Die neue Richtlinie setzt klare Standards für Hersteller und…
Marion Schiefer

Marion Schiefer | Justiz |

Mehr Personal für schnellere Asylverfahren

Anlässlich der heute in Flensburg stattfindenden Amtschefkonferenz der Justizministerien der Länder und des Bundes erklärt Marion Schiefer, justizpolitische Sprecherin: „In den letzten Jahren beruhte die Personalplanung für die Verwaltungsgerichte beruhte unter anderem auf der Annahme, dass die Fallzahlen nach der Abarbeitung einer Vielzahl von Asylverfahren in den Jahren nach 2015 wieder sinken würden.…
Martin Balasus

Martin Balasus | Lehrkräftegewinnung |

Weiterer großer Schritt bei der Lehrkräftegewinnung

Zur Vorstellung des dritten Paketes zum Handlungsplan Lehrkräftegewinnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Martin Balasus: „Mit dem dritten Paket zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels machen wir einen weiteren großen Schritt bei der Bewältigung dieser dauerhaften Herausforderung. Mit 17 konkreten Maßnahmen werden wir die Attraktivität des Lehramtsstudiums…
CDU-Fraktion

Schulleiterwahlausschuss |

Gemeinsame Pressemitteilung: Der Schulleiterwahlausschuss bleibt!

Zur geplanten Änderung des Schulgesetzes erklären die bildungspolitischen Sprecher von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Martin Balasus und Malte Krüger: „Der Schulleiterwahlausschuss bleibt in seiner jetzigen Form erhalten. Das werden die Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der kommenden Sitzung des Bildungsausschusses sicherstellen. Wie bisher auch wird dem…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Wohnungsbau |

Bundesregierung sorgt erneut für Förderstopp beim Bau

Die Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Bewilligung von Förderanträgen für Energieberatungen gestoppt. Dies bedeutet unter anderem, dass Bauherren teilweise auf mehreren Tausend Euro Honorarkosten für die Energieberater vorläufig sitzen bleiben. Noch schwerer wiegen allerdings die Folgewirkungen. Vielfach sind die Arbeiten der Energieberater die Voraussetzung für die weitere…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Aufarbeitung |

DRK-Studie ein weiteres bitteres Dokument

Zur heute vom DRK vorgestellten Studie zu den sogenannten Verschickungskindern erklärt der sozialpolitische Sprecher Werner Kalinka: „Die Ergebnisse der Studie zu den Verschickungskindern in DRK-Heimen in Schleswig-Holstein sind ein weiteres bitteres Dokument über das Leid und Unrecht, was in der Nachkriegszeit in Heimen geschah. Gewalt, ob körperlich oder psychisch, wurde als Mittel der Erziehung angesehen…
Anette Röttger

Anette Röttger | Musikunterricht |

Guter Musikunterricht als fester Bestandteil jeder Grundschule im Land

Mit „MusikPlus“ geht die Musikhochschule in Lübeck (MHL) neue Wege, bekommt eine bundesweites Alleinstellungsmerkmal und erhält ein zukunftsfähiges Angebot für die Musiklehrerausbildung im Grundschullehramt. Der Landtag hat mit einem Haushaltsbeschluss über 250.000 Euro eine Angebotserweiterung an der MHL bewilligt. Damit erweitert sich die bereits bestehende fünfjährige Pilotphase auf einen regulären…
Andreas Hein

Andreas Hein | Energiewende |

Schleswig-Holstein investiert nachhaltig in eine fossilfreie Zukunft

Zum Start des Bürgschaftsprogramms Wärmenetze zum 15. April 2024 erklärt der energiepolitische Sprecher Andreas Hein: „Der Start des Bürgschaftsprogramms Wärmenetze ist ein großartiges Signal und das konkrete Ergebnis konstruktiver und zukunftsweisender schwarz-grüner Regierungspolitik. Die heutige Ankündigung des MEKUN geht zurück auf Anträge und Initiativen der regierungstragenden Fraktionen und…

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