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Oktober 2023

Seyran Papo

Seyran Papo | Migration |

Rückführungspläne des Bundes machen einen ersten Schritt hin zu einer angemessenen Migrationspolitik

Zur gestrigen Zustimmung des Bundeskabinetts zum Entwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes eklärt die migrationspolitische Sprecherin, Seyran Papo: „Ich begrüße den gestern beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung von Rückführungen. Damit übernimmt die Ampel – wenn auch reichlich spät – endlich die langjährige Forderung der CDU nach einer Politik der Kontrolle…
Wiebke Zweig

Wiebke Zweig | Katastrophenschutz |

Schwarz-grün setzt sich entschlossen für schnelle Hilfe nach der Sturmflut ein

Am Wochenende vom 20. bis zum 22. Oktober wurden viele Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes von einer verheerenden Sturmflut heimgesucht, deren Ausmaße in über 100 Jahren nicht mehr gesehen wurden. Die katastrophale Naturgewalt hinterließ eine Spur der Verwüstung, zerstörte Infrastruktur und hielt Anwohnerinnen und Anwohner in Atem. Umso wichtiger ist nun das schnelle Handeln der Landesregierung. Aus…
Andreas Hein

Andreas Hein | Northvolt |

Northvolt ist im Land längst Chefsache!

"Der gestrige Tag war für unsere Region und die Northvolt-Ansiedlung sehr wichtig. Zum einen haben wir im Laufe des Tages auf verschiedenen Ebenen mit Ministerpräsident Daniel Günther und Minister Dirk Schrödter wichtige Weichenstellungen im Gesamtprozess vornehmen können. Zum anderen hat die anschließende öffentliche Bürgerveranstaltung für ein großes Maß an Transparenz gesorgt und gezeigt, wie sehr der…
Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Waffen |

TOP 34B: Es müssen tragfähige Konzepte entwickelt werden.

Es gilt das gesprochen Wort! Sehr verehrte Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Debatten zu Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, sind keine leichten Momente. Es geht immer um Arbeitsplätze, Menschen und Familien und deren Schicksale. Deshalb ist es mir wichtig, zu betonen, dass ausgehend von unserer Debatte, keine falschen Signale gesetzt oder Hoffnungen geweckt werden…
Martin Balasus

Martin Balasus | Ganztagsbetreuung |

TOP 31: Meilenstein für den Ausbau der Ganztagsbetreuung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Meilenstein – das sind die jüngst getroffenen Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Wir schaffen eine solide finanzielle Grundlage, damit ab dem Schuljahr 2029/30 für jede Grundschülerin und jeden Grundschüler der geltende…
Rasmus Vöge

Rasmus Vöge | Nationale Maritime Konferenz |

TOP 32 Für die Seehäfen tragen Bund und Land gemeinsam verantwortung.

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Abgeordnete, Mitte September fand in Bremen die 13. Nationale Maritime Konferenz statt. Für alle, die sich nicht täglich mit Schiffen und Häfen beschäftigen, ein kurzer Hinweis: Die Nationale Maritime Konferenz ist die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung zur Unterstützung der maritimen Wirtschaft. Sie ist zugleich größtes…
Martin Balasus

Martin Balasus | Lehrkräftegewinnung |

TOP 14: Lehrkräftegewinnung ist die entscheidende Aufgabe für gelingende Bildung

Es gilt das gesprochen Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“, so Aristoteles. Gerade hier im Land zwischen den Meeren sind wir uns dessen stets bewusst. Und ja es stimmt. Der Wind hat sich geändert. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Demografischer Wandel, Krieg in der Ukraine, Zuzug von Geflüchteten,…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Bahnstrecke Geesthacht |

TOP 33 + 34: Ja, zur Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte die Rede für meinen Kollegen Lukas Kilian, der leider erkrankt ist und dem ich von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche übermittle. Schon im Wahlprogramm der CDU haben wir uns deutlich für Streckenreaktivierungen ausgesprochen. Zum vorliegenden Antrag möchte ich kurz aus unserem Wahlprogramm…
Martin Balasus

Martin Balasus | G9 |

TOP 15: G9 ist ein echtes Erfolgsmodell!

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, neun statt acht Jahre bis zum Abitur: das bedeutet mehr Zeit zum Lernen, mehr Raum für die Entwicklung der Persönlichkeit, für Interessen und Neigungen, für Freundschaften und soziale Reifung – und gleichzeitig weniger Druck in der Schule für Schülerinnen und Schüler und weniger Lehrpensum für Lehrerinnen und…
Seyran Papo

Seyran Papo | Integration |

TOP 40: Sprache ist und bleibt der wichtigste Baustein für Integration!

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute haben wir zum ersten Mal die Chance gemeinsam den Integrations- und Zuwanderungsbericht zu thematisieren; einer der besonders wichtigen Bausteine des noch jungen Integrations- und Teilhabegesetzes. Der Bericht mit knapp 160 Seiten gibt für viele Bereiche Aufschluss über wichtige Fragen und liefert eine Reihe an…

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