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Juli 2023

Anette Röttger

Anette Röttger | Verbraucherzentrale |

Land setzt auf die Kompetenz der Verbraucherzentralen

Zur heutigen Förderbescheidübergabe an die Verbraucherzentrale aus dem 8-Punkte-Entlastungspaket erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Anette Röttger: „Die hohe Mittelzuweisung von 2,4 Millionen Euro an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ist Auftrag und Herausforderung zugleich. Durch gestiegene Preise für Energie, für Handwerker aber auch für die Dinge des täglichen Bedarfs und für…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Barrierefreiheit |

Auf dem Weg zum Inklusionsvorzeigeland: Schleswig-Holstein setzt Förderung von Barrierefreiheit fort

Zur heute durch die Landesregierung veröffentlichten Förderung von 20 neuen Projekten mit 1,6 Millionen Euro aus dem Fonds für Barrierefreiheit erklärt die fachpolitische Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Andrea Tschacher: „Schleswig-Holstein ist auf dem Weg zum Inklusionsvorzeigeland. Ich freue mich über die heutige Bekanntgabe der Landesregierung über die Förderung weiterer Projekte mit Mitteln…
Dagmar Hildebrand

Dagmar Hildebrand | Cannabis-Legalisierung |

Suchtprävention konsequent ausbauen

Zu einer möglichen Bewerbung Neumünsters als Modell-Region für die Cannabis-Legalisierung erklären die drogenpolitische Sprecherin Dagmar Hildebrand und der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen: „Ich bin weiter gegen die Legalisierung von Cannabis. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers ist nach wie vor unausgereift, denn es geht dort in keinster Weise um den Schutz der Jugend. Die…
Birte Glißmann

Birte Glißmann | Einsatzhundertschaft |

Wir stehen für Sicherheit und stärken Polizistinnen und Polizisten im Land den Rücken

Zur Ankündigung der Landesregierung über die Einrichtung der 2. Einsatzhundertschaft bei der Landespolizei erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und polizeipolitische Sprecherin Birte Glißmann: „Wir stehen für Sicherheit und starke und gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Das stellt die Koalition mit der zügigen Umsetzung der 2. Einsatzhundertschaft unter Beweis. Ich freue mich, dass die 2.…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | Nationalpark Ostsee |

Starkes Signal für den ergebnisoffenen Prozess zum besseren Schutz der Ostsee

Das klare gemeinsame Bekenntnis zu einem ergebnisoffenen Prozess im heutigen Interview des shz von Ministerpräsident Günther und Minister Goldschmidt ist nochmal ein wichtiges Signal für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit. Als Koalition eint uns das Ziel, den ökologischen Zustand der Ostsee zu verbessern. Dazu gibt es eine Vielzahl an Instrumenten, dies wurde auch noch einmal in dem Interview deutlich. Der…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Medienstaatsvertrag |

Neuer Medienstaatsvertrag verbessert Transparenz!

Der medienpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans, begrüßt die Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum neuen Medienstaatsvertrag. Durch Medienstaatsverträge regeln die sechzehn Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios. Wegen des Skandals beim RBB um die frühere Intendantin soll die…
Anette Röttger

Anette Röttger | Bildung |

TOP 21 + 51: Weiterbildung braucht einen breiten Schulterschluss

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Danke für den Bericht! Es gibt Zeugnisse! Für viele Schülerinnen und Schüler sind es Abschlusszeugnisse. Die langen Sommerferien und Übergänge stehen an und wir befassen und mit Weiterbildung. Wie passend! Ich möchte drei wesentliche Aspekte nennen, die dieses Thema prägen. 1. Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig! Daraus leitet sich eine…
Manfred Uekermann

Manfred Uekermann | GAK |

TOP 27: Unsere Regionen lebenswert gestalten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist noch nicht allzu lange her, da haben wir hier im Plenum schon einmal über dieses Thema diskutiert. „Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, ist eine Aufgabe von Bund und Ländern und im Grundgesetz verankert.“ Das war der Anfang meines Redebeitrags hier im…
Tobias Koch

Tobias Koch | Entlastungspaket |

TOP 25: Das 8-Punkte-Entlastungsprogramm der Landesregierung ist ein Erfolg

Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, fast zeitgleich mit dem Energiespitzengespräch der Landesregierung am 6. September 2022 schalteten die Bäcker in ganz Norddeutschland das Licht in ihren Ladengeschäften aus, um auf ihre Existenzangst aufmerksam zu machen. Eine Woche zuvor waren Tankrabatt und 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Von weiteren Entlastungsmaßnahmen der…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Landesjagdgesetz |

TOP 5: Konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesjagdgesetzes durch die Landesregierung und den zuständigen Landwirtschaftsminister gehen wir die konsequente Umsetzung eines weiteren Punktes aus dem Koalitionsvertrag an. Kernpunkt des Gesetzentwurfes ist die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht des Landes - mit ganzjähriger Schonzeit. Warum ist…

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