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April 2023

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Tarifabschluss |

Wir unterstützen die Kommunen bei der Tariferhöhung

Zum Abschluss des Tarifvertrages von Bund und Kommunen im Bereich der Kindertagespflege erklärt die kitapolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann: „Wir stehen für eine verlässliche Kita-Politik. Deshalb möchten wir die Kitas, die Eltern und die Kommunen durch unsere im Mai angestrebten Änderungen entlasten. Ich begrüße die ausgehandelte Erhöhung der Tarifabschlüsse. Da diese aber nicht zur…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Infrastruktur |

Schwarz-Grün ist die Infrastrukturkoalition

"Die Einigung in der Koalitionsrunde zeigt wieder einmal, dass wir die Infrastrukturkoalition sind. Der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist für unser wirtschaftliches Wachstum und die Transformation zum klimaneutralen Industrieland von herausragender Bedeutung. Die Verständigung auf den 6-spurigen Ausbau der A23 zwischen Tornesch und Eidelstedt zeigt, dass wir auch weiterhin den Autobahnen einen hohen…
Manfred Uekermann

Manfred Uekermann | Fischerei |

Forschungsprojekt bescheinigt: Einfluss der Krabbenfischerei auf den Boden des Wattenmeeres ist sehr gering!

Zu dem heute veröffentlichten Abschlussbericht des Forschungsprojektes CRANIMPACT erklärt der fischereipolitische Sprecher Manfred Uekermann: „Die heute präsentierten Ergebnisse zu den Auswirkungen der Krabbenfischerei im Nationalpark Wattenmeer machen deutlich, dass der Einfluss auf die Artengemeinschaft des Meeresbodens sehr gering ist. Das ist eine gute Nachricht für die Krabbenfischer und für das…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | Städtebauförderung |

Städtebauförderung macht unser Land fit für die Zukunft

Zum gestrigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024 erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: „Bereits in der Vergangenheit konnten durch die Städtebauförderung zahlreiche zukunftsorientierte Projekte in Städten und Gemeinden im ganzen Land realisiert werden. Sei es die Modernisierung der Innenstadt, der Neubau eines…
Manfred Uekermann

Manfred Uekermann | Fischerei |

Aufstockung der Ausgleichszahlungen für die Binnen- und Schleifischerei und Teichwirtschaft

Zu der veröffentlichten neuen Richtlinie über Billigkeitsleistungen für Prädatorenschäden in Binnen- und Schleifischerei sowie in Teichwirtschaften erklärt der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Uekermann: „Die Fischerei in Schleswig-Holstein steht vor vielen Herausforderungen. Fraßschäden durch geschützte Tierarten wie den Kormoran, den Fischotter oder Reiher gehören leider…
Andreas Hein

Andreas Hein | Energiewende |

Spatenstich der Ostküstenleitung ist weiterer Baustein für das Gelingen der Energiewende

Zum heutigen Spatenstich bei der Ostküstenleitung erklärt der energiepolitische Sprecher Andreas Hein: "Der erste Spatenstich der Ostküstenleitung ist ein weiterer Baustein für das Gelingen der Klima- und Energiewende. Im Hinblick auf die bei uns im Land produzierten enormen Strommengen braucht es auch solche Leitungen, um für den Stromtransport zu sorgen. Dabei freue ich mich sehr darüber, dass es hier…
Michel Deckmann

Michel Deckmann | BAFA |

BAFA verschläft die Genehmigung dringend benötigter Fördermittel für Sanierungen

Zur Berichterstattung über die Bearbeitungsdauer von Förderanträgen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) äußert sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michel Deckmann: „Das BAFA arbeitet die Förderanträge für Sanierungsprojekte im Schneckentempo ab. Man lässt all jene, die Wohnraum sanieren wollen, im Regen stehen. Der Bund muss hier zwingend…
Hauke Hansen

Hauke Hansen | Krankenhausreform |

Vorschläge der Ampel stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz

Zum heute von der Gesundheitsministerin und den Gesundheitsministern der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgestellten Rechtsgutachten zur verfassungsmäßigkeit der Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform der Ampel erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen: "Wenig überraschend kommt das Gutachten von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger zu dem Ergebnis,…
Dagmar Hildebrand

Dagmar Hildebrand | Cannabis-Legalisierung |

Ampel relativiert die Gefahren von Cannabis

Die drogenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dagmar Hildebrand und der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen, lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung strikt ab. Zu den vorgelegten Eckpunkten der Bundesminister Lauterbach und Özdemir erklären die beiden Abgeordneten: „Ich bin mit dem Vorhaben der Minister Lauterbach und Özdemir weiterhin alles andere als einverstanden. Die…
Birte Glißmann

Birte Glißmann |

Konsequent für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat

Zu den von der Landesregierung eingereichten Anträgen zur kommenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizministern erklärt die justizpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann: „Konsequent und mit Nachdruck setzen wir die Punkte aus unserem 10-Punkte-Papier um und sorgen damit entschlossen für mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich freue mich, dass sich die…

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