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Februar 2023

Martin Balasus

Martin Balasus | Februarpaket |

Wir halten Kurs bei der Lehrkräftegewinnung

Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien vorgestellten Februarpaket aus dem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Martin Balasus: „Mit dem Februarpaket hat die Landesregierung heute ein erstes Maßnahmenpaket aus unserer langfristigen Gesamtstrategie vorgelegt, um dem Lehrkräftemangel an Schulen in unserem Land zu begegnen. Der Fachkräftemangel und der…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Nachschiebeliste |

Schwarz-Grün setzt die richtigen Schwerpunkte

Zur Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2023 der Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck: „Der Haushalt 2023 ist weiterhin von den aktuellen Herausforderungen, wie Energiekrise, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten und den Nachwirkungen von Corona geprägt. Trotzdem gelingt es der Landesregierung die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Daher ist es…
Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Transparenz im Landesrecht |

Den Zugang zum Recht erleichtert!

Justizpolitiker Dr. Hermann Junghans, lobt die ersten Schritte für mehr Transparenz im Landesrecht. In seiner Januarsitzung hatte der Landtag auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Funktionalität der Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbank des Landes zu verbessern. Dies ist Voraussetzung dafür, dass das Amtsblatt und das Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes zukünftig nur noch digital…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Grundsteuerwert |

TOP 31: Rechtssicheres Verfahren notwendig

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes und ich würde es auch auf die Grundsteuermessbescheide erweitern, vorläufig zu erlassen, finde ich grundsätzlich sinnvoll. Die Frage ist nur, ob dies so ohne weiteres möglich ist. Wir reden hier über die vorläufige Steuerfestsetzung gem. § 165 der Abgabenordnung. Dies ist nämlich nur möglich,…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | Haushaltsabschluss 2022 |

TOP 30: Die höchste Schuldentilgung aller Zeiten

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Die Steuereinnahmen des Landes sind um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das ist das Resultat aus weitsichtiger Politik, mit der das Land gut durch die Krisen geführt wurde, auf der einen Seite und fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land auf der anderen Seite, was gemeinsam zu diesem guten Ergebnis…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Schutzprogramm Menschenrechtverteidiger |

TOP 23: Wir unterstützen die Stimmen der Freiheit

„Sich gegen Diktatoren, gegen autoritäre, die Menschenrechte verletzende Systeme zu stellen, erfordert viel Mut, feste eigene Werte-Positionen und persönliche Opferbereitschaft. Jede Unterstützung für Stimmen der Freiheit ist eine Hilfe, ist ein Signal an Diktatoren: Wir sehen nicht weg, wir schweigen nicht, sondern wir schauen Euch auf Eure dreckigen Finger“ - klare Worte, mit denen der sozialpolitische…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Mobilitätsgarantie |

TOP 7/19/28: Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein haben wir unseren Antrag betitelt und wir behandeln das Thema jetzt gemeinsam mit den Antrag der SPD für ein Bildungsticket, unserem Alternativantrag und unserem Antrag zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Sieben Minuten sind da keine üppige Redezeit. Liebe Kolleginnen und…
Seyran Papo

Seyran Papo | Integration |

TOP 17 + 18: Der Bund darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen!

Es gilt das gesprochene Wort! Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir hier und heute über die Situation der Kommunen in unserem Land sprechen. Der heutige Tag, der 24.02.2023, ist ein trauriger Jahrestag – ein Jahr lang Russlands Krieg in der Ukraine, ein Jahr lang Russlands Krieg in einem unserer europäischen Nachbarstaaten. Und das heißt auch: Menschen, die vor…
Uta Wentzel

Uta Wentzel | E-Government |

TOP 20: Wir stärken die digitale Souveränität Schleswig-Holsteins

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren, E-Government ist eines der zentralen Bestandteile eines modernen, den Ansprüchen der heutigen Zeit entsprechenden Staates. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen unkomplizierten Zugang zu den Leistungen des Staates und seiner Verwaltung. Ein entscheidendes Ziel in dieser Legislaturperiode ist…
Anette Röttger

Anette Röttger | Kultureinrichtungen |

TOP 33: Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe künstlerisch, kreativ und kulturell Tätige, bereits die Corona-Pandemie war für die vielfältigen kulturellen Anbieter im Land mehr als herausfordernd. Der Verzicht auf das Publikum brachte so manchen Betreiber, sei es im Theater, im Museum oder im Kino in eine zum Teil existenzbedrohende Situation. Nur mit…

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