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November 2022

Dr. Hermann Junghans

Dr. Hermann Junghans | Datenschutzrecht |

Bundesregierung und Europa müssen bei Datenfreiheit klare Linie entwickeln!

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Hermann Junghans, fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, im Datenschutzrecht eine nachvollziehbare Linie zu entwickeln. Junghans: „Es ist widersprüchlich, für Zahlungen über 10.000 Euro einen Dokumentationszwang einzuführen, wenn gleichzeitig der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung…
Thomas Jepsen

Thomas Jepsen | Radverkehrinfrastruktur |

Schleswig-Holstein tritt mit Schwung in die Pedale

"Wir sind auf gutem Weg, unsere radverkehrspolitischen Ziele zu erreichen, setzten deutliche Impulse und bewegen viel zur Förderung des Radverkehrs", stellt Thomas Jepsen, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Radverkehr, bei der Fachtagung Radverkehr fest. Zur Eröffnung der Fachtagung hat Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen noch einmal verdeutlicht, wie sehr uns die Radverkehrsförderung am Herzen liegt. Die…
Andreas Hein

Andreas Hein | SPD-Forderung |

SPD-Forderung ist nicht mehr als eine Schlagzeile

„Es ist eine große, wenn nicht sogar die größte Herausforderung unserer Zeit, den Klimawandel zu stoppen. Daran arbeitet unsere Koalition in Schleswig-Holstein mit aller Kraft. Unsere vorangetriebenen Projekte in den Bereichen der Energiewende sind bereits große Bausteine auf dem Weg hin zur erneuerbaren und CO2-freien Energieversorgung. Ich lade Herrn Losse-Müller herzlich ein, diesen Weg im Interesse…
Cornelia Schmachtenberg

Cornelia Schmachtenberg | 60-jähriges Jubiläum der Schutzstation Wattenmeer e.V. |

Herzlichen Glückwunsch Schutzstation Wattenmeer!

„Schleswig-Holstein ist für sein Wattenmeer bekannt. Für den Schutz und Erhalt des Lebensraum Wattenmeer setzt sich die Schutzstation Wattenmeer seit 1962 in beispielhafter Weise ein. Wir gratulieren der Schutzstation herzlich zum 60-jährigen Bestehen und der einzigartigen Leistung, die diese an der Westküste vollbracht hat und vollbringt“, erklären die naturschutzpolitische Sprecherin der…
Martin Balasus

Martin Balasus | Corona-Lage |

Wer krank ist, bleibt zuhause!

Anlässlich der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 28.11.2022, wonach positiv auf Corona getestete Lehrkräfte gezwungen würden ihrer Arbeit nachzugehen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Balasus: "Wer krank ist, bleibt zuhause! Von diesem Grundsatz haben sich weder die regierungstragenden Fraktionen noch die Landesregierung auch nur einen „cm“ weit entfernt. Und das…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | A20 |

Bundesverkehrsminister hat Debatte über A20 im Bund endlich beendet

Zur aktuellen Medienberichterstattung über die Klarstellung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Weiterbau der A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lukas Kilian: „Ich bin sehr erfreut über das klare Bekenntnis des Bundesverkehrsministers zum Weiterbau der A20. Mit der Klarstellung, dass der Dialogprozess der Ampel die A20 nicht in Frage stellt, hat der Bundesverkehrsminister…
Werner Kalinka

Werner Kalinka | Bürgergeld |

Bürgergeld: Ein Beispiel für SPD-Polemik

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Was hat die SPD gegen die Union gewettert, als sie Veränderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der „Ampel“ beim Bürgergeld verlangte. „Spaltung der Gesellschaft“, Verlassen der politischen Mitte, Fake News - so die völlig unbegründeten Vorwürfe. Reine Polemik. Jetzt lobt Kanzler Olaf Scholz das Bürgergeld als „gute Lösung“…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Gewalt gegen Frauen |

Orange the World - Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen

Zum heutigen internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann: „In Deutschland war jede dritte Frau in ihrem Leben mindestens einmal von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Laut einer Dunkelfeldstudie haben in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 36640 Frauen häusliche Gewalt ertragen müssen. Das ist nicht…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kein Platz für Homophobie |

TOP 40: Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant

Rede zu Protokoll Anrede Homophobie hat keinen Platz in der Gesellschaft in Schleswig-Holstein und keinen Platz in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und nirgendwo! Ich bin sehr froh, dass wir uns alle hier in diesem Haus, über die Parteigrenzen hinweg, ausnahmslos zu Weltoffenheit und Toleranz bekennen. Uns alle erschüttert der homophobe Angriff am 5. November 2022 vor einer Kieler Bar. Vier Männer…
Andrea Tschacher

Andrea Tschacher | Medizinische Regelversorgung |

TOP 38: Stärkung der Inklusion in der medizinischen Regelversorgung

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Inklusion steht für Solidarität, Partizipation, Teilhabe und Selbstbestimmung – und sie beginnt in unseren Köpfen! Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und politischen Leben ist ein Menschenrecht. Die Themen Gesundheit und Inklusion sind eng mitein­ander…

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