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Juni 2020

Tim Brockmann

Tim Brockmann | Vorratsdatenspeicherung |

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (30.6.20) zum Thema Kinderpornografie im Internet: „30 000 Verdächtige im Fall von Kinderpornografie – und damit verbunden eine Vielzahl von Einzeldelikten – diese erschreckende Erkenntnis aktueller Ermittlungen im Fall von Bergisch Gladbach kann nur dazu führen, über den Bereich Vorratsdatenspeicherung neu…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Landesentwicklungsplan |

Windausbau im Plan – digitale Auslegung sorgt für Beschleunigung der neuen Anhörungsrunde

Lukas Kilian, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zum Thema Teilfortschreibung Wind: „Wir begrüßen sehr die digitale Auslegung der Wind-Regionalplanungsentwürfe, denn so ist eine schnelle Klärung der noch offenen Fragen möglich. Offensichtlich ist aber auch hier wieder, dass das Planungsrecht dringend überarbeitet werden muss. Neben Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Opferschutz |

Richtige Entscheidung

Barbara Ostmeier, justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Ich begrüße sehr die Entscheidung von Justizminister Claus Christian Claussen, Ulrike Stahlmann-Liebelt als zukünftige Opferschutzbeauftragte zu ernennen. Es dürfte kaum jemanden in Schleswig-Holstein geben, der geeigneter dafür sein könnte als sie. Die neue Opferschutzbeauftragte übernimmt ab sofort eine äußerst wichtige und…
Anette Röttger

Anette Röttger | Uni |

Herzlichen Glückwunsch, Simone Fulda!

Zur Wahl der Präsidentin an der CAU Kiel sagt die hochschulpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Anette Röttger: „Ich gratuliere Frau Prof. Dr. Simone Fulda zur Wahl zur Präsidentin der Christian Albrechts Universität ganz herzlich und wünsche ihr gutes Gelingen für das verantwortungsvolle Amt an dieser Universität in der Landeshauptstadt Kiel. Möge es der frisch gewählten Präsidentin mit dem Blick von…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Polizeibeauftragte |

Informativ, aber kalter Kaffee

Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (25.6.20) zum Tätigkeitsbericht 2016 – 2018 der Polizeibeauftragten Samiah El Samadoni: „Wir freuen uns, nun endlich einen Einblick in den Bericht der Polizeibeauftragten nehmen zu können. Dieser Bericht ist seit langem überfällig. Nun besteht endlich die Möglichkeit, dass wir uns ein eigenes Bild von den eingereichten…
Anette Röttger

Anette Röttger | Kultur |

Hilfen für die Kulturschaffenden

„Mit Fortsetzung der „Kulturhilfe SH“ können Kulturschaffende sowie Künstlerinnen und Künstler bis zum Antragsende 31.8.2020 eine einmalige Projektförderung in Höhe von 2500 Euro erhalten“, so hat es der Landtag jüngst beschlossen, sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Anette Röttger. „Damit ist es gelungen, denjenigen zu helfen, die durch die Corona Pandemie besonders hart…
Tobias Koch

Tobias Koch | Corona |

Reisebeschränkungen für Gütersloh und Warendorf notwendig

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, äußerte sich heute (23.6.2020) zu den Neuinfektionen und Lockdowns in Gütersloh und Warendorf (Nordrhein-Westfalen): „Die neuen Corona-Fallzahlen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf haben elementare Folgen für deren Bewohner, die sich nun einem erneuten Lockdown ausgesetzt sehen. Da die Infektionswege kaum noch nachvollziehbar sein…
Ole-Christopher Plambeck

Ole-Christopher Plambeck | FINISH |

Wirtschaftlich, nachhaltig, modern!

Zum heute durch die Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein (FINISH) erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck, MdL: „Mit diesem Gesetzentwurf dokumentieren wir erneut, dass wir bereit und willens sind, neue Wege für Schleswig-Holstein einzuschlagen, um unserer Verantwortung gegenüber dem Land und…
Tobias Koch

Tobias Koch | Grote |

Stegner betreibt Skandalisierung mit heißer Luft

Zu der heutigen (22.06.2020) Pressekonferenz des Oppositionsführers in Sachen Grote erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: „Entgegen der vollmundigen Ankündigung hat die heutige Pressekonferenz des Herrn Oppositionsführers keine relevanten neuen Fakten erbracht. Stegner betreibt hier eine Skandalisierung der Causa Grote mit nichts anderem als Unterstellungen, Vermutungen und heißer…
Tobias von der Heide

Tobias von der Heide | Bildung |

TOP23: Vieles auf den Weg gebracht

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Anfrage zum Thema Unterrichtsqualität ist beeindruckend und wird neben dieser Plenardebatte uns wahrscheinlich auch noch an anderen Stellen beschäftigen. Deshalb bin ich der SPD-Fraktion dankbar für die Initiative dieser Anfrage. Aber mindestens genauso dem…

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