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Januar 2020

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Pflegeberufekammer |

An einer zügigen Abstimmung führt kein Weg vorbei

Zur heutigen (30. Januar 2020) Entscheidung der Vollversammlung der Pflegeberufekammer erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katja Rathje-Hoffmann: „Wir stehen weiteren Gesprächen offen gegenüber. Die Proteste vor dem Landeshaus und viele weitere Demonstrationen haben jedoch gezeigt, dass eine große Zahl der Pflegekräfte mit einer Kammerlösung unzufrieden ist. Mit den drei…
Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter)

Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter) | Vollverschleierung |

Vollverschleierung passt mit der Freiheit der Wissenschaft nicht zusammen

Heute (30. Januar 2020) wurde bekannt, dass die grüne Landtagsfraktion eine Änderung des Hochschulgesetzes nicht zustimmen wird, um ein Verbot von Gesichtsschleiern an schleswig-holsteinischen Universitäten möglich zu machen. Die Kieler Christian-Albrechts-Universität hatte zuvor das Land gebeten, eine Regelung zu schaffen, die ein Verbot möglich machen würde. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landwirtschaft |

Eine Milliarde, die es sinnvoll zu investieren gilt

Zum heute bekanntgewordenen Koalitionsbeschluss, die Landwirtschaft mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: „Aktuell ist das Ziel, wofür diese Milliarde ausgegeben werden soll, noch nicht bekannt. Ich kann nur hoffen, dass aus diesen Mitteln die Forschung und Erprobung von neuen Methoden gefördert werden, die uns dann auch Wege in…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Marschbahn |

Überfällige Entscheidung

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßte die heutige Entscheidung der Wiederaufnahme der Strecke Niebüll-Klanxbüll-Westerland in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz: „Die Entscheidung jetzt zugunsten der Legalplanung war überfällig, aber auch folgerichtig, denn der schnelle Ausbau dieser Strecke ist maßgeblich dafür, dass über 6000 Arbeitnehmer wieder in naher…
Anette Röttger

Anette Röttger | Lebensmitteleinzelhandel |

Einzelhandel-Plakatierung ist beschämend

Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anette Röttger äußert sich heute (27.01.2020) zu der Werbe-Aktion eines Einzelhandelverbundes: „Die jüngste Plakatierung einer Tiefpreiskampagne eines Lebensmittel-Einzelhändlers ist beschämend und hat mit einem verantwortungsvollen Verhalten im Sinne von Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun. Die internationale Grüne Woche in der Bundeshauptstadt…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Biodiversität |

TOP 38 – Wildnis in Schleswig-Holstein: Das Land hat seine Schularbeiten gemacht

Rede zu Protokoll gegeben! Anrede, zwei große Umweltthemen, die mit einander zusammenhängen, bestimmen die aktuelle Politik: der Klimaschutz und die Biodiversität. Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung dieses aktuellen und wichtigen Berichtes. Das Artensterben findet nicht nur am Amazonas und in Südostasien statt, sondern auch bei und direkt vor unserer Haustür. Der…
Tobias Koch

Tobias Koch | Haushalt |

Haushaltsüberschuss bringt Schleswig-Holstein entscheidend voran

Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (24.1.2020) Stellung zum Vorschlag der Landesregierung für die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019: „Der erfreuliche Haushaltsüberschuss versetzt uns in die Lage, über das bisher geplante Maß hinaus wichtige Maßnahmen im Land in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben und weitere Investitionsbedarfe…
Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Wahlrecht |

TOP 27: Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung durch Wahlrecht ab 16 nicht erfüllt

Rede zu Protokoll gegeben. Anrede „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Art 38 Abs 2 GG. Der Antrag kann also nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden. Und diese erfordert bekanntermaßen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Dass eine solche Mehrheit zustande…
Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter)

Tobias von der Heide (ehemaliger Abgeordneter) | Mobbing und Gewalt an Schulen |

TOP 26: Präventionsmaßnahmen wirken

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieb Kolleginnen und Kollegen, Gewalt und Mobbing in der Schule ist ein wichtiges Thema, dem wir uns auch intensiv widmen müssen und das auch schon heute tuen. Gewalterfahrungen können sich auf den Lebensweg unsere Kinder erheblich auswirken. Das dürfen wir nicht verharmlosen. Der Bericht über Gewalt an Schulen…
Tobias Koch

Tobias Koch | Schiffbauindustrie |

TOP 26 B: Marine-Überwasserschiffbau muss endlich Schlüsseltechnologie werden

Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der größte Marineauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik ins Ausland vergeben wird, dann ist das schon mehr als ärgerlich. Wenn man dann noch an die 5.000 Arbeitsplätze denkt, die am Schiffbaustandort Kiel von genau solchen Aufträgen abhängig sind, dann kann man sogar richtig wütend werden. Bevor ich jetzt aber…

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