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August 2019

Claus Christian Claussen

Claus Christian Claussen | Stegner |

Stegner untergräbt den Rechtsstaat

Claus Christian Claussen, innen- und justizpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (30.8.2919) Stellung zur Pressemeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner: „Herr Stegner versucht Dinge zu skandalisieren, die völlig korrekt abgelaufen sind. Er suggeriert, die Landesregierung würde politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen. Das ist schlicht falsch. Mit solchen…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | HVV |

Freitag der 13. für alle Hamburg-Pendler

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, heute beraten wir hier einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, erstmals gegen eine Preiserhöhung beim HVV zu stimmen. Man kann sich fragen, was wir mit dem HVV, dem Hamburger Verkehrsverbund zu tun haben. Dem Namen nach geht es dort nur um Hamburger Angelegenheiten. Tatsächlich ist der HVV als Verkehrs- und Tarifverbund eine GmbH,…
Tobias Koch

Tobias Koch | Künstliche Intelligenz |

Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Juni hat die Landesregierung ihr Strategiepapier für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein vorgelegt. Vor zwei Wochen formulierte der Chef der Staatskanzlei den Anspruch, beim Einsatz von KI in der Gesundheitswirtschaft weltweit in der ersten Liga zu spielen. Und heute beraten wir in erster Lesung über die Auflegung eines…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Düngeverordnung |

TOP 27: Düngeverordnung – jetzt ist der Bund gefordert

Zum Bericht des Umweltministers über den Stand der Düngeverordnung erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: "Bei diesem Tagesordnungspunkt liegt der Ball im Feld der Großen Koalition in Berlin. Was diese bisher erreicht hat, ist enttäuschend. In Schleswig-Holstein sei die Jamaika-Koalition schon einen Schritt weiter. Sauberes Trinkwasser ist ein hohes Gut und es wird in…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Tiertransporte |

TOPs 24 und 32: Alleingänge helfen keinem

Zu den Tagesordnungspunkten 24 Tierwohllabel und 32 Tierexporte erklärte der agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Die deutsche Landwirtschaft steht in einem engen Wettbewerb und lebt vom weltweiten Export. Deutsche Agrarprodukte sind weltweit willkommen und verwertet werden auch die Schlachtanteile, die in Deutschland nicht oder nur schwer verwertbar sind. Würde nur in…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Autozug Sylt |

TOP 18: Autozug und Personenverkehr verbinden

In der heutigen (29. August 2019) Landtagsdebatte zum Thema „Autozugverkehre Sylt in Nahverkehr integrieren“ sprach sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian für eine genaue und lösungsorientierte Debatte im Wirtschaftsausschuss aus. „Die Frage ist, wie kann der Nahverkehr mit dem Autozug-Verkehr harmonisiert werden. Ich kann mich meinen Vorrednern der Debatte…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Pflege |

Menschenwürdige Pflege darf nicht zu einem Existenzrisiko werden

„Verbesserungen in der Pflege – sowohl bei den Pflegekräften als auch Pflegebedürftigen – wer will das nicht? Die Sozialpolitiker in diesem Hause eint schon lange dieses Ziel, nur der Weg dorthin – dabei sind wir nicht immer einer Meinung. Hier lohnt sich ein Blick zurück, denn mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Unterstützung für…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Hausärzte |

TOP 8 Maßnahmen gegen Hausärztemangel treffen

Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Die hausärztliche Versorgung in vielen Teilen der Bundesrepublik wird zunehmend angespannt, hier kann sich Schleswig-Holstein nicht rausnehmen. Ein Blick auf die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärzte belegt, dass sich dieses in den nächsten Jahren noch verschärfen wird. Und dieses Problem ist mittlerweile nicht nur in abgelegenen ländlichen Räumen, sondern auch in…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Tag der Deutschen Einheit |

Kostenfrei zum Tag der Deutschen Einheit

Tag der Deutschen Einheit
Lukas Kilian

Lukas Kilian | Fehmarnbeltquerung |

TOP 28 Akzeptables für die Ohren um Akzeptanz für Schiene zu schaffen

In seiner heutigen (29. August 2019) Landtagsrede zum Tagesordnungspunkt „Übergesetzlicher Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“ machte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lukas Kilian die Absichten der Jamaika-Koalition auf Bundesebene deutlich: Wir haben eine feste Zusage für den übergesetzlichen Lärmschutz…

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