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Juni 2017

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Überholverbot |

SSW Antrag ist nicht zielführend

In seinem heutigen Debattenbeitrag stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, den Antrag des SSW in Frage. Die Pläne des SSW, ein LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen einzuführen, seien nicht zielführend. Die bereits heute geltende gesetzliche Regelung reiche aus. Der LKW-Verkehr sollte nicht noch weiter mit Einschränkungen belastet werden. „Der Verkehr…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Ehe für alle |

CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt "Ehe für alle"

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, spricht sich für die „Ehe für alle“ aus. Bereits seit längerer Zeit setze sich die CDU in Schleswig-Holstein für eine rechtliche Gleichstellung der "Ehe für alle" ein: „Das Thema wurde ausführlich diskutiert, Überzeugungsarbeit geleistet und die gleichgeschlechtliche Ehe mit…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Wahlrecht |

Die Absenkung des Wahlalters wäre willkürlich und grundlos

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Die Diskussion über die „richtige“ Altersgrenze für das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, lieber Kollege von Pein, ist im Bundestag keineswegs neu. Die letzte Bundestagsdebatte dazu hat vor ziemlich genau zwei Jahren stattgefunden. Die SPD räumte zwar ein, dass sie die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters inhaltlich unterstütze aber mit dem…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Feiertag, Wirtschaft, |

Brauchen wir wirklich einen zusätzlichen Feiertag?

Es gilt das gesprochene Wort Ein neuer Feiertag muss her, ein Feiertag zugunsten unser Landesverfassung, das prägende Dokument allen gesellschaftlichen Zusammenlebens in unserem Bundesland. Ein Antrag der SSW-Abgeordneten. Zwischenzeitlich erreichten uns zwei weitere Anträge, von der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion. Als hätten wir am Anfang einer Legislaturperiode keine dringenderen Probleme zu lösen! Die…
Tim Brockmann

Tim Brockmann | Hochschule |

Herzlichen Glückwunsch Prof. Dr. Werner Reinhart

Zur Wiederwahl von Prof. Dr. Werner Reinhart zum Präsidenten der Universität Flensburg gratuliert der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann: „Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Herr Reinhart! Mit Ihnen hat die Europa-Universität Flensburg ein geschärftes Profil erhalten und sich weiterentwickelt. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Ihnen“, so Brockmann…
Tobias Koch

Tobias Koch | Regierungserklärung |

Jamaika wird ein Erfolgsmodell

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, kaum jemand hätte vor einem halben Jahr geglaubt, dass sich diese letzten beiden Worte der Begrüßung heute an einen CDU-Ministerpräsidenten richten würden. Eine Regierung nach nur einer Amtszeit abzulösen, ist an sich schon eine Besonderheit.…
Lukas Kilian

Lukas Kilian | ÖPNV |

Wettbewerb hat zur Verbesserung der Service Qualität geführt

Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, die Anträge des SSW zur Vergabe öffentlicher Aufträge im öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr greifen wichtige Aspekte zur Sicherung von Standards und der Sicherheit von Arbeitsplätzen auf. Das Land hat auf die Einhaltung dieser Standards stets einen großen Wert gelegt und ich bin sicher, dass auch die…
CDU-Fraktion

Fraktion |

Tobias Koch ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Die CDU-Fraktion hat nach der Wahl des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Daniel Günther zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein in ihrer heutigen (28. Juni 2017) Fraktionssitzung, Tobias Koch zum neuen Vorsitzenden im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt. Auf den 43-jährigen Ahrensburger Tobias Koch entfielen in geheimer Wahl 22 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Fraktion…
CDU-Fraktion

Informationen |

CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag besetzt Fraktionsvorstand, - Arbeitskreise und Ausschüsse neu

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (27. Juni 2017) Sitzung den Fraktionsvorstand mit Ausnahme des Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers neu gewählt. Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, Peter Lehnert und Tim Brockmann wurden zu gleichberechtigten Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Fraktionsarbeitskreise sowie die Ausschüsse wurden im…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Der Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit

CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den heute (14. Juni 2017) veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an: „Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anlässlich dieses Berichtes ausdrücklich für ihre Arbeit. Der Bericht zeigt, wie deutlich auch ihre Belastung im…

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