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März 2017

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Überholverbot |

Über ein Verbot entscheidet der Bund und nicht der SSW

Der Parlamentarischen Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (6. März 2017) der Forderung des SSW nach einem Überholverbot für LKW eine klare Absage erteilt: „Erstens sollte der SSW lieber ganz genau hinhören, wenn unsere dänischen Nachbarn Kritik an den schleswig-holsteinischen Verkehrsplanungen äußern, so wie in der vergangenen Woche…
Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlingspolitik |

Albig darf seine Zustimmung nicht verweigern

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (6. März 2017) Ministerpräsident Albig Führungsversagen vorgeworfen. Anlass ist Albigs Ankündigung, im Bundesrat die Zustimmung zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer zu verweigern: „Wiederholt stiehlt sich die Albig-Regierung in der Flüchtlingspolitik aus ihrer Verantwortung. Noch im Januar vergangenen…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Armutsbericht |

Um die Risikogruppen müssen wir uns besonders kümnmern

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärte zum heute (2. März 2017) erschienenen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: „Es ist wichtig, die Armutsentwicklung genau zu beobachten. Es ist erfreulich, dass Schleswig-Holstein bei der Armutsquote unter dem Bundesdurchschnitt liegt und im Länderranking sogar den vierten Platz belegt.“ Die…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Unfallstatistik |

Die traurige Bilanz der Unfallstatistik setzt sich auch 2016 fort

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärte heute (2. März 2017) zu den gestiegenen Unfallzahlen 2016: „In Schleswig-Holstein verunglücken und sterben immer noch mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Gewalt- und Tötungsdelikte. Entgegen des bundesweiten Trends steigen bei uns erneut die Unfallzahlen. Das ist die traurige Bilanz der Unfallstatistik des…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

Städte und Gemeinden dürfen beim Wohnungsbau nicht allein gelassen werden

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, erklärt zu den heutigen (2. März 2017) Forderungen des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW). „Die CDU teilt die Auffassung des VNW, dass Schleswig-Holstein dringend mehr Wohnraum benötigt, um die steigende Nachfrage zu befriedigen. Dabei müssen auch die weiteren Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass sie die…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Wohnungseinbrüche |

Auch bei Wohnungseinbrüchen muss eine Telefonüberwachung möglich sein

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (2. März 2017) die Forderung des Weißen Ringes nach einer Überwachung der Telekommunikation bei Wohnungseinbrüchen begrüßt. „Wer Opfer eines Wohnungseinbruches wird, der kämpft oftmals lange mit den seelischen Folgen. Die Ermittlung der Täter ist auch für die Opfer wichtig bei der Bewältigung des Erlebten. Darum ist es…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Innenpolitik |

Die Mitarbeiter der Kommunalabteilung mussten 233 Seiten SPD-Wahlwerbung abliefern

CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen hat die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen als Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet: „Die Anfrage ist so kurz vor der Wahl terminiert, dass nicht einmal mehr die Kommunen dazu wie üblich im parlamentarischen Verfahren Stellung nehmen können. Das ist wirklich ein lächerlicher Versuch,…
Daniel Günther

Daniel Günther | Waldkindergarten |

Immer noch keine Lösung für das seit mehr als zwei Jahren bekannte Problem der Waldkindergärten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat die heutige (01. März 2017) Erklärung der Landesregierung zum Runden Tisch für Naturkindergärten als Enttäuschung bezeichnet. „Für die Feststellung, dass Naturkindergärten ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben sollen, hätte bis auf die Landesregierung wahrscheinlich niemand einen Runden Tisch gebraucht. Gleiches gilt für…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Um die Abbrecherquote zu senken, braucht es eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik

KORREKTUR: Bitte diese Version verwenden Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat die heute (1. März 2017) bekannt gewordenen Ergebnisse der Bertelsmann-Studie als Warnsignal bezeichnet. „Seit 2013 ist die Abbrecherquote in Schleswig-Holstein gestiegen und unser Land im Bundestrend weiter abgerutscht. Es ist besorgniserregend, dass mittlerweile jeder dreizehnte Schüler die…
Heike Franzen

Heike Franzen | Bildung |

Um die Abbrecherquote zu senken, braucht es eine Kurskorrektur in der Bildungspolitik

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat die heute (1. März 2017) bekannt gewordenen Ergebnisse der Bertelsmann-Studie als Warnsignal bezeichnet. „Seit 2013 ist die Abbrecherquote in Schleswig-Holstein gestiegen und unser Land im Bundestrend weiter abgerutscht. Es ist besorgniserregend, dass mittlerweile knapp jeder achte Schüler die Schule ohne einen Abschluss verlässt.…

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