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März 2017

Daniel Günther

Daniel Günther | Wirtschaft |

Die Unternehmen im Land haben genug von inszenierten Veranstaltungen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer anlässlich der Aktuellen Stunde zur Industriepolitik Versagen vorgeworfen: „Die Unternehmer im Land werfen der Albig-Regierung zu Recht Dampfplauderei und einen Aufbruch in die Vergangenheit vor. Für die Ansiedlung von Industrie haben Sie nichts auf die Reihe gebracht. Selbst die…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landesnaturschutzgesetz |

Habeck sollte die Landwirte nicht für dumm verkaufen

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, erklärt zur jüngsten Meldung, dass der Zeitraum für die Knickpflege wieder verlängert werden soll: „Diese Rolle-Rückwärts versteht nun wahrlich keiner. Erst verkürzt die rot-grüne Regierungskoalition im neuen Landesnaturschutzgesetz den Zeitraum für die Knickpflege und feiert dies als großen Erfolg. Und jetzt fällt der gleichen…
Heike Franzen

Heike Franzen | Schulabschluss |

Albig-Regierung ist für die Perspektivlosigkeit von über 10.000 jungen Flüchtlingen ohne Schulabschluss verantwortlich

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat angesichts heutiger Medienberichte des NDR über die Perspektivlosigkeit von mehr als 10.000 Flüchtlingen ohne Schulabschluss im Alter zwischen 18 und 24 Jahren von einem Versagen der Regierung Albig gesprochen. „Die CDU-Fraktion hat vor über einem Jahr eine Ausweitung der Berufsschulpflicht bis 25 Jahre…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Equal Pay Day |

Wir müssen weiter für gleiche Löhne arbeiten

Zum morgigen (18. März 2012) Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der Frauen Union (FU), Katja Rathje-Hoffmann: „Noch immer verdienen Frau weniger als Männer. Seit Anfang des Jahres bis zum 18. März haben Frauen quasi umsonst gearbeitet. Der Equal Pay Day erinnert…
CDU-Fraktion

Glücksspielstaatsvertrag |

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären zur heutigen (16. März 2017) Einigung der Ministerpräsidenten zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages: „Seit fünf Jahren sind wir in Bezug auf eine vernünftige Regelung des Glücksspiels in Deutschland nicht weitergekommen. Der jetzt von den…
Daniel Günther

Daniel Günther | HSH Nordbank |

SPD muss erklären, was an Schulderlassen für Millionäre gerecht ist

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, erklärt zur heutigen (16. März 2017) Berichterstattung über einen weiteren Schuldenerlass für einen Schuldner der HSH Nordbank: „So sieht es also aus, wenn Stegner und Schulz von Gerechtigkeit reden: Millionäre werden mittelbar auf Kosten der Steuerzahler von ihren Schulden befreit und können dennoch weiter ihr Luxusleben genießen. Über diese…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Innenpolitik |

Mit einer Stichtagsänderung ließe sich das Problem leicht lösen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, erklärt zum heutigen (16. März 2017) Hilferuf der Gemeinden mit Erstaufnahmeeinrichtungen mit Blick auf die Kommunalwahl: „Auf das Problem habe ich schon im Januar 2014 hingewiesen. Aber passiert ist nichts. Ende 2015 war die Spitze der Flüchtlingskrise. Diese Einwohnerzahl für die Berechnung der Gemeindevertreterzahlen zugrunde zu…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Netzausbau |

Von einem synchronen Ausbau von Windkraft und Stromnetzen kann in Schleswig-Holstein überhaupt keine Rede sein

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, erklärte zu den heutigen (15. März 2017) Äußerungen von Umweltminister Habeck zur Energiewende: „Die Unwucht zwischen Netzausbau und neuen Windkraftanlagen belastet nicht nur die Verbraucher, sondern den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt. Der Netzausbau hat mit den 1.400 neuen Anlagen, die in den letzten fünf Jahren…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Zweite Einsatzhundertschaft ist unumgänglich

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein hat heute (15. März 2017) die Personalpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Anlass ist die Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten über explosionsartig gestiegene Überstunden bei der Einsatzhundertschaft. „SPD, Grüne und SSW hat das Überstundenproblem in den ganzen fünf Jahren völlig ignoriert. Eine…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justizvollzugsanstalt |

Korrekturen an der Justizvollzugsreform sind überfällig

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (15. März 2017) erneut Korrekturen beim Justizvollzugsgesetz gefordert. Anlass ist die wiederholte Berichterstattung über Probleme bei der Umsetzung der rot-grünen Justizreform. „Unbeirrbar lässt die Albig-Regierung die Justizvollzugsanstalten und ihre Mitarbeiter im Regen stehen und gefährdet die Sicherheit in den…

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