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März 2017

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen | Wirtschaft |

Der Energieumbau ist ein langfristiger Prozess mit Haken und Ösen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Mein Dank gilt dem Minister und den Mitarbeitern für die Berichte. Die Botschaft der Anträge ist nicht eindeutig - entweder ist es eine Hommage an Detlef Matthissen oder es ist der Wahlkampfzeit geschuldet. Nur und das war immer mein Ansatz: Energiepolitik muss eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Parteiübergreifend und das über Wahlkampfzeiten hinaus. Der…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehr |

Ein sechsspuriger Ausbau darf die Fertigstellung der Rader Hochbrücke nicht verzögern

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp erklärte in der heutigen (23. März 2017) Debatte über einen möglichen sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke: „Die neue Rader Hochbrücke muss spätestens 2026 fertig sein. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Logistikbranche in und außerhalb von Schleswig-Holstein braucht Planungssicherheit.…
Daniel Günther

Daniel Günther | Wirtschaft |

Trotz enormer Mehreinnahmen ist die Regierungsbilanz bitter

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die erfolgte Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW als Rückschritt für Schleswig-Holstein bewertet: „SPD, Grüne und SSW haben in ihrem Koalitionsvertrag alle Probleme ausgeblendet. Und anstatt sich um die großen Herausforderungen zu kümmern, haben Sie Punkt für Punkt ihre ideologischen Ziele…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH Nordbank |

Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Mittlerweile wissen wir ja ziemlich genau, wie das im letzten Jahr mit dem Forderungsverzicht gelaufen ist: Die HSH Nordbank saß auf 1,5 Mrd. Euro faulen Schiffskrediten, die alleine auf einen einzigen Schuldner entfielen. Den damit finanzierten Schiffen hätten die Gutachter aufgrund der vorhandenen Überschuldung und der dadurch fehlenden Fortführungsperspektive…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Glasfaser |

Rot-Grün hat beim Glasfaserausbau die Hände in den Schoß gelegt

SPERRFRIST: 18.00 UHR Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute (22. März 2017) der Landesregierung erneut Versäumnisse beim Glasfaserausbau vorgeworfen. Anlass ist ein Förderentscheid des Bundes über 83 Millionen Euro an schleswig-holsteinische Kommunen. „Rot-Grün hat beim Glasfaserausbau die Hände in den Schoß gelegt und schaut lieber dabei zu, wie Bund und…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Minderheiten |

Gute Minderheitenpolitik ist auch Friedenspolitik

Die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, sieht im vorgelegten Minderheitenbericht der Landesregierung die Fortschreibung einer kontinuierlichen Förderung und Entwicklung der Minderheiten in Schleswig-Holstein. Dazu erklärt sie heute (22. März 2017) in Kiel: „Schleswig-Holstein hat durch seine Minderheiten ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Als einziges Bundesland…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Untersuchungsausschuss |

Diese Herausforderung kann nur gemeistert werden, wenn die Kinder und Jugendlichen sich nicht als vergessene Kinder betrachten

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Heute ist es nun soweit: Nach 1 ½ Jahren, 62 Ausschusssitzungen, 39 Zeugenbefragungen, vielen weiteren Gesprächen und unzähligen Stunden Aktenstudium haben wir nun endlich den Abschlussbericht zum ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorliegen. Ich möchte mich zunächst einmal bei allen bedanken, die diesen Untersuchungsausschuss unterstützt haben…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Sport |

Nutzen sie die einigende Kraft des Sports und spalten sie ihn nicht

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Für die CDU ist die Sportpolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld, deswegen freue ich mich, dass wir das Thema auch heute wieder auf der Agenda haben. Pferdesteuer, Sportförderung und Schwimmausbildung. Darum geht es! Meine Damen und Herren, nach wie vor hält die Diskussion um die Pferdesteuer in Tangstedt an. Eine unangenehme Entscheidung, denn sie…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Abgeordnete |

Selbstständige Abgeordnete dürfen keine beruflichen Wettbewerbsnachteile erhalten

Der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das Landesabgeordnetengesetz: „Dieser Neuregelung hätte es nicht bedurft. Die bestehenden Anzeige- und Offenlegungspflichten waren ausreichend. Weil eine Neuregelung aber den gesamten Landtag und seine Abgeordneten betrifft, haben wir uns an den Verhandlungen aktiv beteiligt. Uns war es…
Daniel Günther

Daniel Günther | Wahlkampf |

Ich wünsche mir von diesem Landtag, dass wir ein gemeinsames Signal für unsere Demokratie setzen

Es gilt das gesprochene Wort Ich zitiere aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: „Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit das parteiergreifende Hinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip den Grundsatz freier Wahlen und dem…

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