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März 2017

Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Wohnungseinbrüche |

Es gibt keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des Innenministers

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt im Zusammenhang mit den Einbruchszahlen Schönfärberei vorgeworfen. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Einbruchszahlen bundesweit zurückgehen. Wir bleiben aber auf einem sehr hohen Niveau. Und gerade in Schleswig-Holstein gibt es nun wirklich keinen Grund für die „Alles-ist-gut“-Rhetorik des…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landesnaturschutzgesetz |

Habeck schlägt eine Knickregelung vor, die er selbst 2016 abgeschafft hat

Angesichts heutiger (31. März 2017) Pressemeldungen über den „Vorstoß“ des Umweltministers, Landwirten und Gartenbesitzern den Zeitraum zum Schneiden der Bäume, Büsche und Knicks zu verlängern, erklärte der Agrar und Umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Heiner Rickers: „Im ersten Moment verschlägt es einem die Sprache, dann glaubt man an einen verfrühten Aprilscherz. Genau die nun von…
Daniel Günther

Daniel Günther | Energiewende |

Vor 2025 kommt der Strom nicht über die Elbe – Schleswig-Holsteins Stromkunden zahlen die Zeche

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat anlässlich des heutigen (30. März 2017) Planfeststellungsbeschlusses für den 3. Abschnitt der Westküstenleitung vor weiter steigenden Strompreisen für die Verbraucher gewarnt: „Tennet hat hervorragende Vorarbeit geleistet. Auch der heutige Planfeststellungsbeschluss ändert jedoch nichts daran, dass der Strom aus Schleswig-Holstein nicht vor 2025…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Wohnungseinbrüche |

Endlich werden Einbrecher härter bestraft

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Verständigung der Großen Koalition begrüßt, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen. „Eine Verschärfung des Strafrechts für Einbrecher ist überfällig. Wohnungseinbruch ist kein Kavaliersdelikt, sondern hinterlässt vielfach tiefe traumatische Spuren bei den Einbruchsopfern. Darum fordert die CDU-Landtagsfraktion…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landwirtschaft |

Landwirte gehen voran und zeigen Eigenverantwortung

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat das heute (30. März 2017) durch den Bauernverband Schleswig-Holstein vorgestellte Papier „Veränderungen gestalten in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft“ begrüßt. „Der Bauernverband hat damit heute deutlich gemacht, dass die Bereitschaft in der Landwirtschaft zur Weiterentwicklung da ist. Mit dieser Selbstverpflichtung für…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Krankenhausfinanzierung |

Ministerin Alheit verkündet nichts Neues für die Krankenhäuser

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, erklärt zur heutigen (28. März 2017) Pressekonferenz zur Krankenhausfinanzierung: „Ministerin Alheit verkauft alten Wein in neuen Schläuchen. Mehr Geld für die Krankenhäuser hat das Kabinett heute nicht beschlossen. Offensichtlich will Frau Alheit so kurz vor der Wahl den Eindruck erwecken, dass Rot-Grün die Kliniken in…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Bildung |

Wir danken dem Landesbeauftragten für politische Bildung, Herrn Dr. Christian Meyer-Heidemann

Rede zu Protokoll Wir danken dem Landesbeauftragten für politische Bildung, Herrn Dr. Christian Meyer-Heidemann, und seinem Team für den vorgelegten, sehr prägnanten Bericht. Die politische Bildung hat in einer Demokratie eine große Bedeutung. Nur wer in der Lage ist, politisch komplexe Sachverhalte von möglichst viele Seiten zu betrachten, kritisch zu fragen und selbst sich ein differenziertes Urteil zu…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Europa |

Nur gemeinsam werden wir stark genug sein, um die Zukunft zu meistern

Es gilt das gesprochene Wort Zunächst sage ich allen Mitarbeitern, die an der Erstellung des Europaberichtes 2016-2017 mitgewirkt haben einen herzlichen Dank! Es ist einmal mehr eine fundierte Datensammlung aus allen Fachbereichen entstanden. Der Europabericht enthält die breite Palette an Themen, die die europapolitische Arbeit unseres Landes gelegentlich auch mit neuen Schwerpunkten berührt. Der Bericht umfasst…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Küste |

Schleswig-Holstein kann sich über mangelnde Unterstützung vom Bund - im Rahmen der GAK - nicht beklagen

Redebeitrag zu Protokoll Die GAK ist als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert und ich nehme es vorweg: Geld ist genug da. Mit den Komplementärmitteln des Landes stehen zusammen 71,3 Mio € bereit. Und nach Auskunft des Berichtes können diese auch voll abgerufen werden. Dies begrüßen wir ausdrücklich, denn es ist nicht immer so gewesen. Entscheidend ist aber für die CDU, dass das Geld bei den…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Wohnungsbau |

Wir halten den Bau von vorerst 1.000 Wohnheimplätzen in den nächsten Jahren an den Hochschulstandorten für erforderlich

Rede zu Protokoll gegeben Die Schlagzeilen der Landespresse über den drohenden oder sogar schon bestehenden Wohnungsmangel beschreiben eines der großen Versagen dieser Landesregierung in den letzten 5 Jahren. Es wird wie bei so vielen Themen geredet, es werden Dialoge geführt, aber es wird nicht gehandelt. Das ist aber die eigentliche Aufgabe der Regierung, nämlich die Probleme der Bürgerinnen und Bürger…

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