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Februar 2017

Tobias Koch

Tobias Koch | Nachtragshaushalt |

Vor zwei Monaten hat Heinold sich für`s Tilgen feiern lassen – heute wieder für`s Geldausgeben

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige Vorstellung des Nachtragshaushaltes durch die Finanzministerin als Augenwischerei bezeichnet: „Bei der Verabschiedung des Haushaltes im Landtag hat die Finanzministerin sich noch groß für die Tilgung von Schulden feiern lasse – heute wieder für`s Geldausgeben. Trotz Rekordeinnahmen will Heinold…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Infrastruktur |

Meyers Initiative für die Maut-Befreiung des Grenzhandels kommt zu spät

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer wegen dessen viel zu später Intervention für den Grenzhandel kritisiert: „Das haben wir bereits vor mehr als zwei Jahren gefordert, als Ministerpräsident Albig seinen unsinnigen Schlagloch-Soli ins Gespräch gebracht…
Daniel Günther

Daniel Günther | Polizeikräfte |

Vielen Dank, Karl-Hermann Rehr, alles Gute, Susanne Rieckhof

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (24. Februar 2017) dem langjährigen Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holstein, Karl-Hermann Rehr, anlässlich dessen Verabschiedung in den Ruhestand für seine Arbeit gedankt. „Karl-Hermann Rehr war über drei Jahrzehnte ein entschiedener Vertreter der Interessen der Polizeikräfte und…
Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehr |

ÖPP und DEGES haben sich bewährt

Anlässlich der Fertigstellung des A7-Abschnitts zwischen Bordesholmer Dreieck und Neumünster Mitte hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp an den harten Widerstand erinnert, den SPD und Grüne als damalige Oppositionsfraktionen dem ÖPP-Modell entgegen gebracht haben. „Ministerpräsident Albig ist heute zu einem Fototermin gefahren, den es nach dem Willen der heutigen Koalition nicht gegeben hätte. Albig lobt…
Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter)

Hans Hinrich Neve (ehemaliger Abgeordneter) | Mindestlohn |

Die Hürden für ein Praktikum dürfen nicht zu hoch sein

Rede wurde zu Protokoll gegeben Mit großem Interesse habe ich den Antrag der PIRATEN gelesen. Und ich war zunächst ein wenig verwundert, im „Stegner-Land“ noch fehlende Mindeststandards zu finden. Das Land mit den höchsten Mindeststandards, das Land mit einem komplizierten bürokratischen Tariftreugesetz, das Land mit hoher sozialer Gerechtigkeit - und ausgerechnet hier soll seitens der Landesregierung zu…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Sport |

Wir brauchen für den Sport ein grundlegendes Umdenken – insbesondere im Bereich von Politik und Verwaltung

Rede wurde zu Protokoll gegeben Wir brauchen für den Sport ein grundlegendes Umdenken – insbesondere im Bereich von Politik und Verwaltung. Die aktuelle Diskussion um die Einführung einer Pferdesteuer in der Gemeinde Tangstedt macht dies deutlich. Der organisierte Sport leistet wertvolle Arbeit in vielen Bereichen. Gern sprechen wir darüber, dass er der „Kitt der Gesellschaft“ sei. Aber anerkennen wir…
Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter)

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Terror |

Die Demokratie muss wehrhaft bleiben

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in der heutigen Parlamentsdebatte die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie bekräftigt. „Unsere Antwort auf Bedrohungen von Innen und Außen ist nicht, dass wir sie erdulden. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Aber ebenso wie absolute Sicherheit ein unhaltbares Versprechen ist, kann auch absolute Freiheit nicht das…
Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Opferschutz |

Prävention, Strafverfolgung und Wiedereingliederung sind der beste Opferschutz

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Gegenstand dieser Debatte ist der Vierte Opferschutzbericht der Landesregierung und ich möchte mich zunächst bei ihnen Frau Ministerin Spoorendonk aber vor allem auch bei den fachzuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller drei beteiligten Ministerien (BIM, SGWG, Bildungsministerium) sowie allen anderen Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen,…
Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete)

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Bildung |

Die Begabtenförderung wurde vernachlässigt, im MINT-Bereich fehlen Lehrkräfte und gute Rahmenbedingungen

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Da ich hier gleich drei Themen in fünf Minuten bearbeiten soll, sehen Sie es mir nach, wenn ich Schwerpunkte setze und nicht auf alle Aspekte eingehe, die diese wichtigen Themen verdient hätten. Hätten wir mehr Bildungspolitiker im Ältestenrat, hätte das sicher anders ausgesehen. Zunächst möchte ich auf den vorgelegten MINT- Bericht eingehen. Je nachdem welch…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Fachkräftemangel |

Wir müssen jetzt für eine gute Betreuung unserer Kinder sorgen

Rede wurde zu Protokoll gegeben Mangelberuf Erzieherin/Erzieher. Wer von uns hat das in den vergangenen Jahren nicht schon häufiger gehört. Doch Tatsache ist, dass der Fachkräftemangel in dieser Branche immer offensichtlicher wird und sich zuspitzt. Kita, Schule, Jugendeinrichtung, stationäre Einrichtung der Jugendhilfe. Sie alle klagen über den Fachkräftemangel im Bereich des pädagogischen Personals. Die…

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