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Januar 2017

Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Tourismus |

Land darf Kommunen bei der Beseitigung der Sturmflutschäden nicht alleine lassen

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, hat heute (16. Januar 2017) die Landesregierung aufgefordert, finanzielle Unterstützung für die von der Sturmflut betroffenen Kommunen auf den Weg zu bringen. „Die Badeorte sind auf die Hilfe des Landes angewiesen, um die Sturmflutschäden zu beseitigen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die schleswig-holsteinische Landesregierung die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Pferdesteuer |

Die Demo gegen die SPD-Pferdesteuer entlarvt Albigs Schönrederei

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, bewertet den von Reiterinnen verbreiteten Aufruf zur Demonstration gegen die SPD-Pferdesteuer in Tangstedt am 15. Januar als entlarvend für Ministerpräsident Torsten Albig und die Nord-SPD: „Diese Steuer bricht ein Tabu, weil sie explizit eine Sportart besteuert. Sie ist diskriminierend. Sie ist falsch.…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH Nordbank |

Heinold hat sich bei der HSH für die teurere Lösung entschieden

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die Landesregierung nach Berichten über eine 100-prozentige Ausfallwahrscheinlichkeit für nahezu das gesamte von der HSH Nordbank übernommene Schiffskreditportfolio scharf kritisiert: „Selbst in der wenig ruhmreichen Geschichte der HSH Nordbank wurde noch nie innerhalb so kurzer Zeit so viel Geld verbrannt, wie…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Eine bessere Bewaffnung der Landespolizei ist längst überfällig

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (12. Januar 2017) Ankündigung des Ministerpräsidenten, G36C-Gewehre für die Polizei anzuschaffen: „Die Entscheidung des Ministerpräsidenten war längst überfällig. Die CDU-Fraktion hat bereits vor einem halben Jahr gefordert, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. Noch im Oktober haben das die…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Rettungsdienstgesetz |

Was lange währt, ist lange noch nicht gut

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, und der gesundheitspolitische Sprecher Karsten Jasper erklären zur heutigen (12. Januar 2017) mündlichen Anhörung der Verbände zum Rettungsdienstgesetz: „Die mündliche Anhörung hat heute noch einmal bestätigt, was bereits die schriftlichen Stellungnahmen deutlich gemacht haben: Der ganze Gesetzentwurf ist Murks. Was vor drei…
Daniel Günther

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Albig entzieht sich wieder einmal seiner Verantwortung

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (12. Januar 2017) die Ankündigung des Ministerpräsidenten, der Einstufung Tunesiens, Marokko und Algeriens als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht zuzustimmen, scharf kritisiert. „Mit seiner Argumentation, die Einstufung der Maghreb-Staaten habe keine Bedeutung, entzieht sich der Ministerpräsident endgültig der Verantwortung. Für…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Autobahn |

Meyer versucht sein Planungsversagen mit Wortklaubereien zu vertuschen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (12. Januar 2017) Presseinformation des Verkehrsministeriums über angebliche Falschbehauptungen als bemerkenswert bezeichnet: „Die gleichen Fakten haben die Kieler Nachrichten bereits vor Monaten unter ausdrücklichem Bezug auf eine von mir vorgestellte Liste präsentiert. Dieser Bericht vom 8.…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | Abschiebehaft |

Hamburgs Erster Bürgermeister hat Recht

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, erklärt zur heutigen (11. Januar 2017) Forderung des Ersten Hamburger Bürgermeisters, Olaf Scholz nach konsequenteren Rückführungen: „Nur 100 Kilometer südlich von Kiel hat der Chef einer rot-grünen Landesregierung erkannt, dass es ohne das Instrument der Abschiebehaft nicht geht. Und bei uns in Schleswig-Holstein hält die…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Wirtschaft |

Koalition ist nur noch beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ entscheidungsfähig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat heute (11. Januar 2017) dass Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert. „SPD, Grüne und SSW haben heute sämtliche Sachanträge einfach so vertagt oder an andere Ausschüsse abgeschoben. Das zeigt: Die Auflösungserscheinungen innerhalb der Regierungskoalition sind offenkundig. Die Koalition…
Daniel Günther

Daniel Günther | Terrorismus |

CDU setzt Abschiebung von Gefährdern auf die Tagesordnung des Landtags

Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen konsequenteren Umgang mit terroristischen Gefährdern. Ausreisepflichtige Personen, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft werden, sollen konsequenter abgeschoben werden. Dazu hat die CDU-Fraktion in dieser Woche einen Landtagsantrag beschlossen. Zugleich forderte der Oppositionsführer, aus der Einigung innerhalb der Bundesregierung, härter gegen…

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