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Januar 2017

Daniel Günther

Daniel Günther | Asyl |

Der Sonderweg bei Abschiebungen muß beendet werden

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Der Landesregierung ist in der Flüchtlings- und Asylpolitik seit Monaten der Kompass abhanden gekommen. Während der Bund und fast alle Länder Maß und Mitte gefunden haben, isoliert sich Schleswig-Holstein immer mehr. Und seit dem Jahreswechsel irrlichtert die Koalition in einer Art und Weise, die man nur als atemberaubend bezeichnen kann. Die Grünen stimmen auf…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Innenminister Studt hätte seinen Namensartikel mit Fachleuten abstimmen sollen

CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein hat Innenminister Stefan Studt angesichts dessen Gastbeitrages im SHZ von Sonnabend (21. Januar 2017) aufgefordert, mit den Fachleuten in seinem Ministerium Rücksprache zu halten. „Studt braucht wirklich niemanden aufzufordern, weitere Maßnahmen auf Basis fachlicher Empfehlungen zu diskutieren. Im Gegenteil: Es warten alle darauf, dass er es endlich tut“, erklärte…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehrsminister |

Meyer kann weder Schiene noch Straße

Der verkehrspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zum heute (20. Januar 2017) bekannt gewordenen Brandbrief der Sylter Bürgermeister und Unternehmer: „Der Frust und die Sorgen der Frust der Sylterinnen und Sylter können auch einen Verkehrsminister nicht kalt lassen. Aber alles, was Meyer wieder einmal versucht, ist zu beschwichtigen. Handeln…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Gesundheit |

Umfrage des Marburger Bundes muss zu denken geben

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, erklärt zur heute (19. Januar 2017) veröffentlichten Umfrage des Marburger Bundes Schleswig-Holstein: „Die Zahlen sind besorgniserregend und müssen zu denken geben. Wenn sich 89 Prozent aller befragten Ärzte in ihrem Beruf überlastet fühlen, dann ist das ein Alarmsignal. Die Umfrage hat gezeigt, dass der Fachkräftemangel eine der…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Bildung |

Für uns sind fliegende Tische keine alltägliche pädagogische Herausforderung

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast sieht nach der heutigen (19. Januar 2017) Berichterstattung des Bildungsministeriums über die Vorfälle an einem DaZ-Zentrum in Neumünster erheblichen weiteren Aufklärungs- und Handlungsbedarf. „Immerhin hat das Ministerium auf unseren Druck hin jetzt einmal Kenntnis davon erhalten, was an den Schulen im Land abläuft. Es ist unglaublich, dass an einer Schule derartige…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Bildungspolitik |

Ministerin Ernst muss im Bildungsausschuss zu Gewalt an Schulen Stellung nehmen

Der CDU-Bildungspolitiker Volker Dornquast hat angesichts der heutigen (19. Januar 2017) Berichterstattung des SHZ (An Sprach-Schulen eskaliert die Gewalt, Seite 1) Bildungsministerin Britta Ernst zur Stellungnahme aufgefordert: „Es macht mich sprachlos, was von dieser Schule berichtet wird. Wenn so etwas bekannt wird, muss sofort gehandelt werden. Da wurde viel zu lange gewartet“, erklärte Dornquast in…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Sicherheit |

Mobile Endgeräte bieten Vorteile für Polizei und Bürger

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat sich heute (18. Januar 2017) für eine Ausstattung der Polizei mit mobilen Endgeräten (Tablets und Smartphones) ausgesprochen. „Die Erfahrungen aus Niedersachsen zeigen, dass mobile Endgeräte die Arbeit der Polizei deutlich vereinfachen können und zugleich auch für mehr Bürgerfreundlichkeit sorgen. Vor allem bei der…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | CETA |

Regierungsfraktionen widersprechen Albigs CETA-Position

Die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die heutige (18. Januar 2017) Vertagung einer Entscheidung zum Freihandelskommen mit Kanada (CETA) im Europaausschuss scharf kritisiert. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Regierungsfraktionen heute zum wiederholten Mal eine Entscheidung zum Freihandelsabkommen mit Kanada vertagt haben. Nicht…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Maut |

Murmeltier-Meyer wacht kurz vor dem Wahltermin auf

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (18. Januar 2017) Medienberichte über eine Initiative von Minister Reinhard Meyer für eine Befreiung der Grenzregion von der PKW-Maut als Wahlkampfklamauk bezeichnet: „Meyer hat die Maut genauso verschlafen wie den Adlerhorst an der A20“, so Arp. Natürlich sei es wünschenswert und notwendig, den so…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Arbeitsbelastung |

Rot-Grün hat nichts getan, um die Arbeitsbelastung der Justiz zu verringern

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat der Landesregierung Untätigkeit bei der Ausstattung der Justiz vorgeworfen. Anlass ist ein heute (16. Januar 2017) erschienener Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung, in dem Staatsanwälte und Richter über überdurchschnittlich hohe Arbeitsbelastung klagen. „Die Überlastungssituation der Justiz ist kein neues…

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