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Januar 2017

Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Jugendhilfe |

Ein Runder Tisch ersetzt keine parlamentarische Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Anfang Juni 2015 erfuhren wir von den tragischen Ereignissen in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof in Dithmarschen. Es ist zwischen uns allen hier unstrittig, dass wir uns intensiver um die Kinder und Jugendlichen in stationären Einrichtungen in Schleswig-Holstein kümmern müssen. Diese Erkenntnis, die weiteren Missstände in der Einrichtung und der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Terrorismus |

Um den Terrorismus zu bekämpfen, braucht der Staat mehr Handlungsmöglichkeiten

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat in seiner heutigen (26. Januar 2017) Rede die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen für eine wirksame Terrorismusbekämpfung mit allen Kräften zu unterstützen. „Die Aufarbeitung der Behörden des Falls Anis Amri macht deutlich: Wir haben leider noch immer nicht die ausreichenden Mittel, um die Menschen besser vor Gefährdern zu…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Hochschule |

Die Hochschulen sind die Stiefkinder der Albig-Regierung

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herzlichen Dank für diese große Anfrage. Die Antworten bringen viele Informationen, aber lassen auch viele und insbesondere perspektivische Dinge offen. Eine zufriedenstellende Bilanz über die letzten viereinhalb Jahre lässt sich in keinem Fall daraus ablesen – ganz im Gegenteil. Die Hochschulen sind die Stiefkinder dieser Regierung. Sie entwickeln sich immer…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Planungsrecht |

Im Gegensatz zur Landesregierung zieht Dobrindt die richtigen Lehren aus den verkehrspolitischen Dramen in Schleswig-Holstein

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, freut sich über die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das deutsche Planungsrecht nach dänischem Vorbild zu reformieren: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Dänen viel schneller sind – und das bei weniger Protesten der Bevölkerung. Aus dieser Erkenntnis hätten schon lange…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Verkehr |

SPD, Grüne und SSW verschleppen seit einem Jahr wichtige Entscheidungen

Es gilt das gesprochene Wort Sprerrfrist Redebeginn Als ich den Antrag von SPD, Grünen und SSW Anfang des Jahres gelesen haben, kam mir dass alles schon sehr bekannt vor. Und siehe da, auf den Seiten des Verkehrsministeriums ist eine Audiodatei von Ihnen, Herr Meyer, vom 15. Juli 2016 veröffentlicht, wo man den jetzigen Antrag von SPD, Grünen und SSW (Drs.18/5000) Wort für Wort 2:30 min. praktisch mitlesen kann.…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Bestattungsgesetz |

Die Würde des Menschen geht über den Tod hinaus

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wir kommen mit diesem Tagesordnungspunkt zu einem traurigen Thema, das wir immer gern aus unserem Alltag verdrängen. Es geht um das Sterben und den würdigen Umgang mit unseren Verstorbenen. Für mich und für meine Fraktion ist eines ganz klar: Die Würde eines Menschen endet nicht mit seinem Tode. Es muss uns als Parlament ein Anliegen sein, dem Tode und der…
Tobias Koch

Tobias Koch | Land |

Das Land muss den Tarifabschluss eins zu eins für die Beamtinnen und Beamten übernehmen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch, erklärte heute (25. Januar 2017) zur Forderung der Gewerkschaft Verdi, den Tarifabschlusses für die Angestellten im Landesdienst auch auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein zu übertragen: „Wenn der Tarifabschluss für die Angestellten des Landes steht, dann muss das Ergebnis eins zu eins auf die…
Tobias Koch

Tobias Koch | Infrastruktur |

Der Sanierungsstau ist unter der Albig-Regierung schlimmer geworden

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Im vergangenen Jahr wurden in absoluten Zahlen 52 Millionen Euro weniger investiert, als im letzten Regierungsjahr von CDU und FDP. Die Investitionsquote lag damit auf dem historischen Tiefpunkt von 6,6 Prozent. Mit dem vorgezogenen Beginn des Impuls-Programms aus dem Haushaltsüberschuss 2015 sollte eigentlich alles besser werden, aber wieder einmal hat…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH Nordbank |

Heinolds Fehlentscheidung des vergangenen Jahres war teuer

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn "Fast neue Frachter landen in der Schrottpresse" titelte die Tageszeitung "Die Welt" am 24. Mai 2016 - und damit exakt fünf Wochen bevor die Länder notleidende Schiffskredite zum Kaufpreis von 2,4 Mrd. Euro von der HSH Nordbank übernommen haben. Vier Tage vor Übernahme der Schiffskredite wurde der erweiterte Panama-Kanal eröffnet. Im Handelsblatt vom 25. Juni…
Astrid Damerow

Astrid Damerow | CETA |

CETA ist ein Meilenstein für Handelsabkommen – Landesregierung ist nicht handlungsfähig

Die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow erklärt zur heutigen (25. Januar 2017) Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu CETA: „Während Ministerpräsident Albig sich für die Freihandelsabkommen stark macht, lassen ihn seine regierungstragenden Fraktionen im Regen stehen. Die Regierung ist damit auch bei diesem Punkt handlungsunfähig und schadet damit der Wirtschaft und den…

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