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Oktober 2016

Daniel Günther

Daniel Günther | Hochschule |

Zehn Punkte für eine leistungsstarke schleswig-holsteinische Wissenschafts- und Forschungslandschaft

In der Vergangenheit war es selbst unter dieser Landesregierung guter Brauch, Regierungserklärungen zu aktuellen Herausforderungen oder aktuell anstehenden Initiativen anzumelden. Schon in der letzten Plenarwoche haben wir uns gefragt, was ist der Anlass für eine Regierungserklärung mit so einem ausdifferenzierten, prägnanten Titel „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft“. Offenkundig haben Sie…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Rechtsmedizin |

Eine leistungsstarke, gute Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck muss gewährleistet werden

Gleich einleitend darf ich für meine Fraktion feststellen, dass wir in Kiel und in Lübeck eine leistungsstarke, gute Rechtsmedizin auch für die Zukunft für zwingend erforderlich halten. Wie wir uns noch alle erinnern können, gab es über längere Zeit Probleme bei der Stellenbesetzung in diesem verbundenen Institut. Deshalb kann ich nachvollziehen, dass die FDP diesen Antrag mit dem Punkt 2 gestellt hat, um…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Landespolizei |

Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei erforderlich

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW in der heutigen Landtagssitzung erneut aufgefordert, die Ausstattung der Landespolizei zu verbessern: „Die aktuelle terroristische Bedrohungslage macht Verbesserungen bei der Ausstattung erforderlich. Dies gilt für Schutzausrüstungen ebenso wie für die Bewaffnung. Im Falle eines terroristischen…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Personalmangel |

Die desaströse Personalsituation zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche

Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Der Stellenwert der dem Politikfeld Justiz unter rot/grün/blau in dieser Legislatur zuteil wurde, wird den elementaren Herausforderungen vor denen wir in diesem Bereich stehen, nicht ansatzweise gerecht. Seit Beginn dieser Legislatur bestimmen Belastungssituationen bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und in unseren Justizvollzugsanstalten die Beratungen hier im…
Tobias Koch

Tobias Koch | HSH |

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes stärkt das Rechtsempfinden

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (12. Oktober 2016) Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Freispruchs durch das Hamburger Landgericht für die Vorstände der HSH-Nordbank begrüßt: „Der Freispruch der HSH-Manager durch das Hamburger Landgericht war schwer nachvollziehbar. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klar…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Wirtschaftsstandort |

Koalition lehnt Bürokratieabbau und bessere Standortbedingungen ab

Vor zwei Monaten hat das IW Köln die Wirtschaftsstruktur in allen mehr als 400 Kreisen und kreisfreien Städten in einem Regional-Ranking bewertet. Während sich 89 von 100 Top-Standorten in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen befinden, schafft es mit dem Kreis Stormarn (Platz 76) lediglich eine schleswig-holsteinische Region in die TOP 100. Kein Wunder, dass die Zahl der Neuansiedlungen in Schleswig-Holstein…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Karenzzeit |

Moral und Anstand lassen sich nicht gesetzlich verordnen

Moral und Anstand lassen sich nicht gesetzlich verordnen. Auch nicht für Ministerinnen und Minister. Es war der ehemalige SPD-Innenminister, Andreas Breitner, der hier in Schleswig-Holstein die Diskussion über die Notwendigkeit von Karenzzeiten angeheizt hat. Andreas Breitner hat sich aus seinem Ministeramt heraus aktiv um einen neuen Job beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen bemüht. Am Ende hat er sein…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Wohlfahrtsgesetz |

Die Koalition macht die Anhörung zur Farce

Lassen Sie mich mit zwei Zitaten aus der letzten Debatte zu diesem Thema beginnen: „Wir Grüne können die Argumente alle nachvollziehen und ich sage ganz deutlich: Wir stehen einem solchen Gesetz positiv gegenüber.“ (Marret Bohn, B'90/Die Grünen) Oder auch der Kollege Lars Harms vom SSW: „In der Vergangenheit war es so, dass der Sozialvertrag [...] nicht immer hilfreich war. Insofern hat eine gesetzliche…
Heike Franzen

Heike Franzen | Hochschule |

Zentrale Fragestellungen sind noch nicht geklärt

Zunächst einmal möchte ich den Piraten für ihre Große Anfrage danken. Damit greifen sie ein Thema auf, das zukünftig hoffentlich mehr Raum in allen Bildungseinrichtungen einnehmen wird. Den freien Zugang zu Unterrichtsmaterialien, deren individuelle Verwendung und Gestaltung. Wie Unterricht gestaltet wird, welches Material wann und wie zum Einsatz kommt und wie es bearbeitet wird, dass liegt in der täglichen…
Daniel Günther

Daniel Günther | Integration |

Erfolgreiche Integration heißt Fördern und Fordern

Eine starke handlungsfähige Politik macht Populisten überflüssig. Nicht über Probleme reden, sondern sie lösen. Ich wundere mich tatsächlich darüber, wie wenig das Thema Flüchtlingspolitik bei den regierungstragenden Fraktionen noch eine Rolle spielt. Im letzten Jahr konnten wir uns kaum retten vor pastoralen Reden des Ministerpräsidenten. Seit vielen Monaten lautet Ihr Motto „Still ruht der See“. Und…

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