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Oktober 2016

Daniel Günther

Daniel Günther | Rundschreiben |

Ministerpräsident muss zügig aufklären

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (18. Oktober 2016) von Ministerpräsident Albig umfassende Aufklärung über die Hintergründe seines Rundschreibens an Eltern zum Krippengeld verlangt. „Bislang hat der Ministerpräsident zu seinem umstrittenen Brief geschwiegen und alle Fragen unbeantwortet gelassen. Wenn Herr Albig sich nicht freiwillig äußern will, dann müssen wir ihn…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | KiTa-Geld |

100-Euro-Krippengeld ist nichts anderes als das Betreuungsgeld unter anderen Vorzeichen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heutigen (18. Oktober 2016) Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Midyatli zum Krippengeld als doppelzüngig bezeichnet. „Mit dem Krippengeld macht die SPD genau das, was sie zu Recht beim Betreuungsgeld moniert hat. Der 100-Euro-Gutschein ist nichts anderes als das Betreuungsgeld – nur unter anderen Vorzeichen. Jetzt…
Daniel Günther

Daniel Günther | Wahlkampagne |

CDU fordert unverzügliche Aufklärung über SPD-Wahlkampagne von Staatskanzlei, Landtagsfraktion und Parteizentrale

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. Oktober 2016) Ministerpräsident Albig vorgeworfen, schamlos Wahlwerbung aus der Staatskanzlei zu betreiben. Anlass ist ein Brief des Ministerpräsidenten zum Krippengeld, der parallel veröffentlichte Entwurf des SPD-Wahlprogramms und eine Presseerklärung der Flensburger SPD-Abgeordneten Simone Lange. „Wir haben immer geahnt, dass die…
Daniel Günther

Daniel Günther | Bundesfernstraßengesellschaft |

Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen und Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sind gut für Schleswig-Holstein

Der Vorsitzende und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther und Hans-Jörn Arp, haben die Einigung von Bund und Ländern über eine Neuregelung der Finanzbeziehungen und die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft heute (14. Oktober 2016) begrüßt: „Diese Einigung ist ein großes Signal staatspolitischer Verantwortung und unterstreicht die…
Heike Franzen

Heike Franzen | Bildung |

Die höchsten Kosten verursacht längst nicht mehr das Material

Zunächst möchte ich mich bei den Verfassern der vorliegenden Studie für ihre Arbeit bedanken. Die Studie zeigt sehr differenziert auf, was Eltern an schleswig-holsteinischen Schulen für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder ausgeben. Durchschnittlich sind das rund 1.000 € pro Schuljahr. Das kann für die Elternhäuser, je nach ihrem Einkommen, zu erheblichen Belastungen führen. Allerdings zeigt die Studie…
Heike Franzen

Heike Franzen | Bildung |

Diese Kleinstoberstufen gehen zu Lasten eines guten Angebotes der Profilvielfalt

Liest man den Bericht zur Entwicklung der neuen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen könnte man glauben, die Welt der Oberstufen ist in Ordnung. Da wird sich die Welt schön geschrieben. Sachlichkeit hat in den Textteilen des Berichtes nicht im Vordergrund gestanden. Dazu will ich nur eines von vielen Beispielen nennen: Da steht auf Seite 15: „Viele Gemeinschaftsschulen haben eine Ausnahmegenehmigung zum Verzicht…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Tierschutz, |

Fachlichkeit vor Emotion im Tierschutzbericht

Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, hat in seinem heutigen Debattenbeitrag den vorliegenden Bericht zum Tierschutz als ausgewogen begrüßt: „Besonders gekennzeichnet ist dieser Bericht durch seine Sachlichkeit. Es ist wohltuend, dass Fachlichkeit vor Emotion stand“, so Rickers. Besonders hob er die Rolle Professor Schallenbergers als Obmann des Tierschutzes im…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Infrastruktur |

Die Petzer-App der Piraten fördert nur Denunziantentum Verkehrspolitik

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, hat in seinem Debattenbeitrag den Antrag der Piraten zur digitalen Meldung von Schäden als Initiative für digitales Denunziantentum bezeichnet: „Wer den Antrag genau liest, der sieht, dass es den Piraten nicht um eine bessere Infrastruktur geht. Diese Petzer App bedeutet digitales Denunziantentum“, so Arp. Denn…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Haushalt |

SPD, Grüne und SSW machen 100 Millionen-Paket zum Rohrkrepierer

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat die Landesregierung für die Ausgestaltung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes kritisiert. „In unserem Land gibt es Kommunen, die pfeifen finanziell auf dem letzten Loch. Ihre Haushalte bieten keine Spielräume für Investitionen. Der Bund hat dieses Problem erkannt und ein Programm aufgelegt, das diesen Kommunen bundesweit mit 3,5…
Daniel Günther

Daniel Günther | Wende |

Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Frau Wende

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungs- und Wissenschaftsministerin Waltraud Wende auf den Unterschied zwischen strafrechtlicher und politischer Verantwortung hin gewiesen: „Die Staatsanwaltschaft hat entschieden, die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der…

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