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September 2016

CDU-Fraktion

Ermittlungen |

Veröffentlichungen von Ministerin Spoorendonk werfen neue Fragen auf; Landesregierung muss im Ausschuss Antworten liefern

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Daniel Günther und Wolfgang Kubicki, sehen nach den gestrigen Veröffentlichungen von Justizministerin Anke Spoorendonk in Sachen Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft neue Fragen, die einer Klärung bedürfen. Die innenpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Petra Nicolaisen und Ekkehard Klug, haben in einem Schreiben für die kommende Sitzung des Innen- und…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Pferdesteuer |

Barbara Ostmeier und Katja Rathje-Hoffmann sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer in Tangstedt aus

Der Finanzausschuss der Gemeinde Tangstedt hat gestern, Mittwoch, 28.09.2016, mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und der Wählergemeinschaft BGT für die Einführung einer "Pferdesteuer" gestimmt. Pferdebesitzer sollen nun pro Tier 150 Euro im Jahr bezahlen. Die Fraktionen von CDU und FDP waren dagegen. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, MdL: "Tangstedt…
Daniel Günther

Daniel Günther | Staatsanwaltschaft |

Warum hält Spoorendonk die entscheidenden Dokumente zurück?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die in der Debatte über mögliche Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft durch Justizministerin Anke Spoorendonk veranlasste Veröffentlichung zweier E-mails eines Referatsleiters als Ablenkungsversuch bezeichnet:   „Entscheidend sind die Inhalte der Schreiben der Ministerin. Sie waren im Anhang dieser E-mails und…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Mittelstands-Entlastungsgesetz |

Koalition verhindert Entlastung des Mittelstandes

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, MdL, hat die Ablehnung des von ihm eingebrachten Mittelstands-Entlastungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen heute (28.September 2016) im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert: „Die Aufwendungen und bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft sind unter SPD, Grünen und SSW in den letzten vier Jahren immer größer…

Johannes Callsen |

Verkehrsminister Meyer verursacht ohne Not Chaos bei der Genehmigung von Schwerlasttransporten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Johannes Callsen hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute vorgeworfen, die Logistikunternehmen im Land mit seinem Hin- und Her bei der Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum – und Schwerverkehre zu verunsichern: „Nicht genug, dass Meyer mit Unterstützung von SPD, Grünen und SSW ein…

Johannes Callsen |

Koalition verhindert Entlastung des Mittelstandes

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, MdL, hat die Ablehnung des von ihm eingebrachten Mittelstands-Entlastungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen heute (28.September 2016) im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert:„Die Aufwendungen und bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft sind unter SPD, Grünen und SSW in den letzten vier Jahren immer größer…

Johannes Callsen |

CDU nimmt Anregungen der Wirtschaft beim Mittelstands-Entlastungsgesetz auf

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, MdL, wird im Rahmen des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages an diesem Mittwoch (28. September 2016) die Ergebnisse aus der Verbändeanhörung zum Entwurf des Mittelstandsförderungsgesetzes der CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag berücksichtigen.„Die Anhörung der Verbände hat gezeigt, dass die…

Hans-Jörn Arp |

Hilferuf aus dem Landesbetrieb ist eine Klatsche für den Verkehrsminister

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (27. September 2016) Verkehrsminister Meyer vorgeworfen, den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) im Stich zu lassen. Anlass ist die heutige Berichterstattung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung. „Diesen dramatischen Hilferuf kann auch Verkehrsminister Meyer nicht länger…

Katja Rathje-Hoffmann |

Trauernicht macht Alheits Defizite deutlich

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, erklärt zur heutigen (26. September 2016) Befragung der früheren Sozialministerin Gitta Trauernicht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Friesenhof-Skandal: „Wir haben heute eine engagierte Ministerin aus der Zeit der Großen Koalition in den Jahre 2005-2009 erlebt, die mit großer Empathie und Sachverstand über ihre Amtszeit als…

Hans-Jörn Arp |

Meyers Problem ist, dass er keinen Plan hat

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt heute (26. September 2016) zur vorgestellten Mobilitätsstudie: „Verkehrsminister Meyer muss endlich etwas Konkretes vorlegen, wie er die Mobilität im ländlichen Raum verbessern will. Vier wertvolle Jahre hat er leider verstreichen lassen. Sein Problem ist aber, dass er in Wahrheit auch hier…

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