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Juli 2016

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

Dr. Axel Bernstein zum unwürdigen Umgang des Innenministers mit dem Leiter der Direktion Aus- und Fortbildung

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt wegen der plötzlichen Ablösung des Leiters der Direktion Aus- und Fortbildung heute (29. Juli 2016) scharf kritisiert. „Noch am Dienstag hat Studt breit lächelnd mit Behördenleiter Funk Schulter an Schulter den Spaten geschwungen. Zwei Tage später lässt er ihn völlig…

Johannes Callsen | Unternehmensansiedlungen |

zu TOP 34: Die Investoren wenden sich von Schleswig-Holstein ab

Rede wurde zu Protokoll gegeben Bereits im dritten Jahr in Folge ist die Anzahl der Ansiedlungen in Schleswig-Holstein rückläufig. Wurden 2012 noch 190 Unternehmen mit 2848 Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein angesiedelt, so waren es 2015 nur noch 134 Unternehmen und 1734 Arbeitsplätze. Das entspricht einem Rückgang von 40 Prozent und dies eben nicht einmalig, sondern kontinuierlich – Jahr für Jahr. Und:…

Dr. Axel Bernstein | Medien |

zu TOP 27: Medienkompetenzförderung muss hohe Priorität haben

In seinem (22. Juli 2016) Debattenbeitrag zu TOP 27 hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, der Landesregierung vorgeworfen, der Medienkompetenzförderung eine zu geringe Bedeutung einzuräumen: „Im beginnenden digitalen Zeitalter gewinnt die ohnehin hohe Bedeutung der Medienkompetenzförderung weiter an Gewicht. Es ist eine landespolitische…

Peter Sönnichsen | Bibliotheksgesetz |

zu TOP 9: Bibliothekengesetz kurz vor Toreschluss still und leise verabschiedet

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat die heutige (22. Juli 2016) Verabschiedung des Bibliotheksgesetzes durch die Regierungsfraktionen kritisiert: „Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und SSW zur Halbzeit der Legislaturperiode ein umfassendes Bibliotheksgesetz angekündigt. Nun wurde es kurz vor Toreschluss still und leise in der…

Heiner Rickers | Glyphosat |

zu TOP 44: SPD, Grüne und SSW sollten sich um Dinge kümmern, die sie regeln können

Rede wurde zu Protokoll gegeben Zum wiederholten Male diskutieren wir heute das Thema Glyphosat im Landtag, obwohl sich an der Ausgangslage nichts geändert hat. Es keine neuen Aspekte. Die Schädlichkeit von Glyphosat ist unverändert nicht zweifelsfrei nachzuweisen. Glyphosatrückstände in Lebensmitteln und im Grundwasser sind kaum nachweisbar. Die EU-Staaten haben Anfang des Monats dem Vorschlag der…

Daniel Günther | Residenzpflicht |

Schleswig-Holsteinische Minister sollten auch in Schleswig-Holstein leben

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (22. Juli 2017) Landtagsdebatte erneut um Zustimmung für eine Residenzpflicht für Minister geworben. Der Versuch der Regierungsfraktionen und der FDP, die Debatte ins Lächerliche zu ziehen, sei misslungen. „Warum bezeichnen Sie es als Spielen mit der Verfassung, wenn wir hier in Schleswig-Holstein identisch das formulieren, was seit…

Daniel Günther | Gottesbezug |

zu TOP 10 und 17: Dieses knappe Scheitern ist wirklich bitter

Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (22. Juli 2016) gescheiterte Änderung der Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bedauert: „Es ist ausgesprochen bitter, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Gott in der Verfassung um eine Stimme verpasst wurde. Die beeindruckende, breit getragene…

Astrid Damerow | Wohnortzuweisung |

zu TOP 47 und 50: Schleswig-Holstein muss die Chancen des Integrationsgesetzes nutzen und die Wohnortzuweisung schnell umsetzen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich der heutigen (22. Juli 2016) Landtagssitzung ihre Forderung nach einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Asylbewerber bekräftigt: „Es ist wichtig, dass das Integrationsgesetz die Möglichkeit der Wohnortzuweisung eröffnet. Und die Kommunen in Schleswig-Holstein warten händeringend auf eine Umsetzung im Land. Ich kann…

Heiner Rickers | Fracking |

Weltweit schärfstes Frackinggesetz

Zur heutigen (22.07.2016) Debatte im Landtag zum Thema „Fracking“ erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers. „Auf Bundesebene ist vor wenigen Wochen das weltschärfste Antifrackinggesetz von Bundesrat und Bundestag beschlossen worden. Dieses beinhaltet die auch immer wieder geforderte Länderklausel. Diese Entwicklung ist offensichtlich an den Piraten vorbeigelaufen, denn…

Johannes Callsen | Unternehmensansiedlungen |

SPD, Grüne und SSW wollen über Probleme des Wirtschaftsstandortes nicht reden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat SPD, Grünen und SSW nach deren Ablehnung des CDU-Antrages für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Schleswig-Holstein vorgeworfen, die Realität auszublenden: „SPD, Grüne und SSW sind nicht einmal bereit, im Ausschuss über die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu diskutieren.…

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