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Mai 2016

Katja Rathje-Hoffmann | Kinderheim |

Ministerin Alheit ist weiterhin nicht Teil der Meldekette im Ministerium

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sieht die Ministerin nach dem heutigen (06. Mai 2016) Pressegespräch von Kristin Alheit zu Vorwürfen gegen die Heimaufsicht in Sachen der Kinderheime Heilpädagogische Kinder- und Jugendhilfe Dithmarschen, Dörpling und Therapiezentrum Rimmelsberg weiter unter Druck: „Wir nehmen die heutigen…

Daniel Günther | Friesenhof |

Der Ministerpräsident muss im Sinne der Kinder und Jugendlichen die Sozialministerin von ihren Aufgaben entbinden

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, haben heute (4. Mai 2016) Ministerpräsident Albig aufgefordert, Sozialministerin Alheit angesichts ihres offensichtlichen Versagens bei der Heimaufsicht von ihren Aufgaben zu entbinden. „Diese Ministerin hat nichts aus dem Friesenhof-Skandal gelernt. Sie ist nicht im Ansatz in der Lage,…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) | Einbrüche |

Beim Thema Einbrüche gilt für SPD, Grüne und SSW: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (4. Mai 2016) Ablehnung einer mündlichen Anhörung zum Bericht der Landesregierung zur Einbruchskriminalität von SPD, Grünen und SSW im Innen- und Rechtsausschuss kritisiert.„Es bleibt dabei, dass SPD, Grüne und SSW beim Thema Einbrüche weiterhin die Augen verschließen. Die massive Kritik, die in der schriftlichen…

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Mittelstandsgesetz |

Anhörung zeigt große Zustimmung zum CDU-Mittelstandsgesetz und Kritik an Wirtschaftspolitik der Landesregierung

Der Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion Johannes Callsen sieht sich durch die heutige (4. Mai 2016) Anhörung im Landtag darin bestätigt, wie dringend ein wirtschaftsfreundliches Mittelstandsgesetz von der Wirtschaft eingefordert wird.„Unser Gesetzentwurf behebt die größten Mängel und macht deutlich, welche Fehlentscheidungen sich diese rot-grün-blaue Landesregierung in der Mittelstandspolitik…

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Unternehmensgründer |

Unternehmensgründer werden von SPD, Grünen und SSW im Stich gelassen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Regierungsfraktionen nach der heutigen (04. Mai 2016) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgeworfen, keine Anregungen für Unternehmensgründer zu geben. „Nach fast einem Jahr Beratungen haben SPD, Grüne und SSW sich nur darauf geeinigt, bestehende Programme zur Förderung von…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) | Justiz |

Stegners Gedankenspiele sollen nur von den Problemen ablenken

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (04. Mai 2016) Klarstellung von Justizministerin Anke Spoorendonk über eine Nichtbefassung des Kabinetts mit den Plänen von SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner als bemerkenswert bezeichnet: „In bislang vier Jahren Regierungszeit gab es nicht einen einzigen geeigneten Vorschlag der Koalition zur…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Beamtenrecht |

Von SPD, Grünen und SSW gewollte Modernisierung des Beamtenrechts erweist sich als Schuss in den Ofen

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat am Rande der heutigen (04. Mai 2016) Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss die Vorschläge der Landesregierung zur Modernisierung des Beamtenrechts als völlig unzureichend bezeichnet.„Die von SPD, Grünen und SSW gewollten Maßnahmen steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nach…

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Ministerin Alheit muss unverzüglich die neuen Vorwürfe gegen die Heimaufsicht entkräften

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heute (03. Mai 2016) von den Piraten erhobenen neuen Vorwürfe gegen die Heimaufsicht mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Demnach soll es in weiteren Einrichtungen, die bis heute ehemalige Friesenhof-Mitarbeiter beschäftigen, ähnliche Vorfälle wie im Friesenhof gegeben haben:„Es ist seit…

Daniel Günther | TTIP |

Schaum vor dem Mund führt nur dazu, dass wir jeden Einfluss verlieren

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen (03. Mai 2016) Sitzung klar für ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesprochen. Sie formulierte in einem Antrag für die kommende Landtagssitzung Forderungen, welche der die Verhandlungen führenden EU-Kommission durch die Bundesregierung als nicht verhandelbar mitgeteilt werden sollten: „Wenn die…

Daniel Günther | Grünbuch |

Der Ministerpräsident will seine Tatenlosigkeit zur Tugend umdichten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (03. Mai 2016) vom Kabinett verabschiedete Grünbuch als reines PR-Instrument des Ministerpräsidenten bezeichnet. „Die 150 Seiten dienen nur als Aufhänger für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen des Kabinetts im Vorwahljahr auf Kosten des Steuerzahlers . Das Grünbuch ist ein reines PR-Instrument…

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