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Mai 2016

Daniel Günther | Maghreb-Staaten |

Schleswig-Holstein muss die sichere Drittstaatenregelung mittragen

Die CDU-Fraktion wird den Schleswig-Holsteinischen Landtag über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer entscheiden lassen: „Der Bundestag hat dieses von CDU und SPD auf Bundesebene vereinbarte Gesetz mit breiter Mehrheit beschlossen. Die von der Verfassung für diesen Fall vorgesehene Stellungnahme der Experten des SPD-geführten…

Katja Rathje-Hoffmann | Kita |

Umsetzung der SPD-Wahlkampagne hat in der Landesregierung Vorrang vor Kindeswohl

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat den heute (24. Mai 2016) von Sozialministerin Kristin Alheit vorgestellten Gesetzentwurf zur Umsetzung der SPD-Wahlkampfhilfe scharf kritisiert: „Schade, dass die Umsetzung von Stegners Wahlkampagne in der Regierung aus SPD, Grünen und SSW Vorrang vor dem Kindeswohl hat. Immerhin wurde die…

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Industrie |

Die Landesregierung erhält Quittung für verschleppte Umsetzung von Industriekonzept

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Johannes Callsen hat heute (23. Mai 2016) angesichts des vom Statistikamt Nord gemeldeten Umsatzminus der Industrie für das erste Quartral 2016 erneut die Landesregierung aufgefordert, zu einer mittelstandsfreundlichen Politik zurückzukehren.„Dieser deutliche Umsatzrückgang von 8 Prozent muss alle Alarmglocken läuten lassen. Die…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Städtebauförderung |

Zum Tag der Städtebauförderung hat Minister Studt viel zu erklären

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat Innenminister Stefan Studt heute aufgefordert, anlässlich des „Tages der Städtebauförderung“ am 21. Mai 2016 die massive Verzögerung der Antragsbearbeitung im Innenministerium zu beenden.„Widerspruchsverfahren laufen zum Teil seit sieben Jahren. Die Anträge ziehen sich hin. Die Kommunen haben in eineinhalb Jahren…

Daniel Günther | Energiewende |

Eine Zielkorrektur bei der Energiewende ist überfällig

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute über den SHZ von Energiewendeminister Robert Habeck verkündete Initiative für eine Zielkorrektur bei der Energiewende als überfällig bezeichnet. Habeck hatte erklärt, das Erreichen des Ausbauziels 300 Prozent um zehn Jahre auf 2030 zu strecken und gleichzeitig die Abstände zu Häusern zu vergrößern: „Ich…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Vorgriffsstunden |

Wenn Ministerin Ernst ein privates Unternehmen führen würde, hätte die SPD längst Demonstrationen organisiert

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst angesichts der von dieser verschleppten Umsetzung des Urteils zur Vorgriffsstunde eine Missachtung von Arbeitnehmerrechten vorgeworfen:„Für die Einführung der Vorgriffsstunde unter einer SPD-Regierung kann Frau Ernst nichts. Sie trägt jedoch die Verantwortung dafür, dass…

Heiner Rickers | Bürokratie |

Habeck muss zumindest die hausgemachte Bürokratie reduzieren

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (19. Mai 2016) erneut aufgefordert, die auf Landesgesetzen beruhende bürokratische Belastung der Landwirte unverzüglich zu reduzieren: „Schon mit den Vorschriften vom Bund und aus Europa sind die Bauern mehr als ausgelastet. Das wurde heute erneut deutlich.…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Tourismusverband |

Der Tourismusverband macht Meyers Arbeit

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (19. Mai 2016) Präsentation verkehrspolitischer Forderungen durch den Tourismusverband begrüßt: „Die Initiative zeigt deutlich, daß der Verkehrsminister auch die touristische Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt. Der Tourismusverband macht letztendlich die Arbeit des Ministers“,…

Tobias Koch | Eingliederungshilfe |

Fehlendes Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes für Eingliederungshilfe muss erneut auf die parlamentarische Tagesordnung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heutigen (19. Mai 2016) Berichterstattung über fehlende Prüfungen der Verwendung der Mittel für die Eingliederungshilfe eine erneute parlamentarische Initiative angekündigt: „Die einzige von SPD, Grünen und SSW angeführte Begründung für eine Ablehnung des Prüfungsrechtes für den…

Heiner Rickers | Milchkrise |

Die Bauern können von der Landesregierung mehr als 4000 Flyer erwarten

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der heute (18. Mai 2016) von Landwirtschaftsminister Robert Habeck initiierten Pressekonferenz zu Hilfsangeboten für Landwirte einen neuen Kurs im Umgang von SPD, Grünen und SSW mit den Landwirten gefordert: „Die heutige Pressekonferenz hat die Ratlosigkeit aller Beteiligten gegenüber der…

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