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Mai 2016

Tobias Koch | Haushaltspolitik |

Albig-Regierung macht Tempo beim Geldausgeben und bremst bei Kostensenkungen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der heute (27. Mai 2016) vom Landesrechnungshof vorgestellten Bemerkungen 2016 auf die Diskrepanzen in der Haushaltspolitik der Albig-Regierung hingewiesen:„Wann immer es um zusätzliche Ausgaben geht, prescht die Albig-Regierung flott nach vorn. Neue Kostensenkungsmaßnahmen beschließen SPD,…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | DaZ |

Ein DaZ-Lehrer auf 26 Flüchtlinge ist und bleibt zu wenig

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat angesichts der heute (27. Mai 2016) von Bildungsministerin Britta Ernst vorgestellten Zahlen zu Flüchtlingen im Schulsystem auf die Diskrepanz zwischen dem Anspruch von SPD, Grünen, SSW und der Wirklichkeit hingewiesen: „Eine DaZ-Lehrkraft auf 26 Flüchtlinge im Schulsystem ist und bleibt zu wenig.…

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Kommunalrecht |

Selbst die SPD-Kommunalvertreter waren in der Anhörung gegen den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

Nach der gestrigen (25. Mai 2016) Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.„Weder das Innenministerium noch Vertreter der Koalitionsfraktionen konnten auf Nachfrage auch nur einen Anwendungsfall für die…

Tobias Koch | Beihilfebearbeitungszeiten |

Umgang der Albig-Regierung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist entlarvend

„SPD, Grüne und SSW sind genau so lange arbeitnehmerfreundlich, wie es nicht um Mitarbeiter der Landesregierung geht. Sonst hätten die Koalitionsfraktionen sich längst um die Probleme der Landesbediensteten gekümmert.“Mit diesen Worten kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, die heutige (26. Mai 2016) Berichterstattung über…

Katja Rathje-Hoffmann | Bürgerbeauftragte |

Bericht der Bürgerbeauftragten bestätigt den falschen Kurs der Landesregierung

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (26. Mai 2016) der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, für ihren Bericht und die darin enthaltenen Anregungen gedankt.„Der Bericht der Bürgerbeauftragten ist auch in diesem Jahr wieder ein wichtiger Kompass für die Politik, der aufzeigt, wo Bürgerinnen und Bürger im Land in der…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Bibliothekengesetz |

Die CDU-Fraktion wird diesem überflüssigen Gesetz nicht zustimmen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, erklärte nach der heutigen (26. Mai 2016) Anhörung zum Bibliothekengesetz im Bildungsausschuss: „Wie sehr diese Landesregierung unnötige Bürokratie liebt, hat die heutige Anhörung zum Bibliothekengesetz gezeigt. Es gibt kein Gesetz in Schleswig-Holstein, das so überflüssig ist wie dieses. Der Gesetzentwurf bestätigt einzig…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Ankunftszentren |

Das Land darf die Kommunen jetzt nicht alleine lassen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat heute (26. Mai 2016) die Eröffnung des ersten Ankunftszentrums für Flüchtlinge im Land begrüßt: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass mit dem Ankunftszentrum die Möglichkeit geschaffen wird, Asylanträge binnen 48 Stunden vollständig zu bearbeiten und eine Entscheidung herbeizuführen. Damit entfällt auch für die…

Katja Rathje-Hoffmann | Friesenhof |

Nichts aus dem Fall Friesenhof gelernt

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (26. Mai 2016) erneut die Kommunikation des Sozialministeriums kritisiert. Anlass ist der heute vorgelegte Entwurf einer Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (KJVO). „Wenn Frau Langner heute behauptet, dass Kommunikation für das…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Personalmangel |

Meyers übliche jährliche Hiobsbotschaft wird von SPD, Grünen und SSW einmal mehr ignoriert werden

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heutige Meldungen über das Eingeständnis einer Personalnot in der Planungsbehörde des Landes durch Verkehrsminister Meyer als „übliche jährliche Hiobsbotschaft“ bezeichnet: „Meyer hat auch mit dieser Warnung recht – aber auch diese Hiobsbotschaft des hilflosen Verkehrsministers werden SPD, Grüne…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | FUEN |

Danke Hans-Heinrich Hansen, herzlichen Glückwunsch Lorant Vincze!

Zur Neuwahl des Präsidiums der Förderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) erklärte die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (24. Mai 2016) in Kiel:“Das Ende der Amtszeit von Hans-Heinrich Hansen bei der FUEN bedeutet einen gewaltigen Einschnitt für die Minderheitenorganisation. Mit jahrzehntelanger Erfahrung und großem…

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