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Februar 2016

Heiner Rickers

Heiner Rickers | Landesnaturschutzgesetz |

Bis zur zweiten Lesung Ende April werden wir für weitere Verbesserungen am Naturschutzgesetz kämpfen

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat nach der von SPD, Grünen und SSW beantragten Absage der Sitzung des Umweltausschusses in dieser Woche heute (29. Februar 2016) angekündigt, für weitere Verbesserungen an den von den Regierungsfraktionen verkündeten geplanten Änderungen im Naturschutzrecht zu kämpfen:„Die konkreten Formulierungen…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Windenergie |

Die Piraten schüren mit ihrer Initiative falsche Hoffnungen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, hat dem heute (29. Februar 2016) von der Fraktion der Piraten vorgestellten Gesetzentwurf zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung eine Absage erteilt:„Die Piraten schüren mit ihrer Initiative falsche Hoffnungen. Das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung eine klare Richtschnur für die Berücksichtigung…

Dr. Axel Bernstein |

Konsequentes Eingreifen der Polizei am Sophienhof war richtig

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die anlässlich der Vorkommnisse im Kieler Sophienhof getroffenen polizeilichen Maßnahmen heute 26. Februar 2016) begrüßt: „Es darf kein Zweifel an der Fähigkeit unseres Rechtsstaates, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, bestehen. Deshalb waren sowohl das schnelle und…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Wohnungsbau |

CDU unterstützt Breitners Bauturbo

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, das heute (25. Februar 2016) durch den Verband der Wohnungswirtschaft vorgestellte 9-Punkte-Programm zügig umzusetzen: „Wenn der Ministerpräsident Ziele vorgibt, dann muss er auch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie erreicht werden können. Das hat er versäumt, als er den Bau von 20.000…

Tobias Koch | Haushaltsdisziplin |

SPD, Grüne und SSW haben jede Ausgabendisziplin aufgegeben

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat SPD, Grünen und SSW nach dem heutigen (25. Februar 2016) Bericht von Finanzministerin Monika Heinold zum Stellenabbau vorgeworfen, jegliche Ausgabendisziplin aufgegeben zu haben. „SPD, Grüne und SSW haben seit ihrer Regierungsübernahme keine Stellen abgebaut, sondern im Gegenteil 700 Stellen aufgebaut“, erklärte Koch in Kiel.Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang…
Volker Dornquast

Volker Dornquast | Spitzenforschung |

Spitzenforschung braucht klare Strukturen und politische Unterstützung

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, erklärt zur heutigen (25. Februar 2016) Diskussion im Bildungsausschuss zur Evaluation der Exzellenzinitiative und zur Zukunft der Spitzenforschung in Schleswig-Holstein:„Die 2005 ins Leben gerufene Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder ist für unsere Forschungseinrichtungen ein Segen gewesen. Das haben auch die…

Hans-Jörn Arp | A20 |

Schleswig-Holstein ist das Schlusslicht bei der A20

Zu den heutigen (25. Februar 2016) Äußerungen der Grünen zur A20 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „In ihrer Freude über die Meldungen aus dem Nachbarland haben die Grünen etwas Entscheidendes übersehen: Niedersachsen wird nach jetzigem Stand immer noch früher den nächsten Spatenstich für die A20 setzen als Schleswig-Holstein. Und das obwohl unsere…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich | Kurtaxenreform |

Minister Meyers Scheitern bei der Kurtaxenreform ist besonders peinlich

Für den tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, ist das Scheitern der von Minister Reinhard Meyer voran getriebenen Reform der Kurtaxe bezeichnend: „Meyer kann keine Straßen bauen und er kann auch keine Kurtaxenreform. Das einzige, was er bislang auf die Reihe gekriegt hat, sind überflüssige bürokratische und Gesetze, wie das Korruptionsregister…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Umsatzminus |

Das deutliche Umsatzminus bei der Industrie sollte der Regierung zu denken geben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die Landesregierung angesichts des vom Statistikamt Nord gemeldeten Umsatzminus bei der Industrie erneut zu einer mittelstandsfreundlicheren Politik aufgefordert: „Ein Umsatzminus von 6,6 Prozent ist ein Schlag ins Kontor. Das kann unsere Industrie nicht auf Dauer verkraften“, erklärte Callsen in…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes |

Die Regierungsfraktionen bremsen Meyers Planungsbeschleunigung weiter aus

Nach der heutigen (24. Februar 2016) Debatte im Wirtschaftsausschuss zur Vorlage eines Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes noch vor der Sommerpause 2016 hat CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen den Fraktionen von SPD, Grünen und SSW eine Verschleppungstaktik vorgeworfen:„Einmal mehr haben die Regierungsfraktionen mit ihrer Mehrheit ein starkes Signal der Unterstützung für die von Verkehrsminister…

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