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Januar 2016

Daniel Günther |

Die bisherige Desinformationskampagne der Landesregierung ist Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und Innenexperte Dr. Axel Bernstein haben Innenminister Stefan Studt nach dessen heutiger (12. Januar 2016) Pressekonferenz vorgeworfen, die Öffentlichkeit seit Monaten über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht zu haben. Darüber hinaus habe er kein Konzept, um dieses Problem zu lösen. „Noch nach der…

Barbara Ostmeier |

Eine Kooperation kann es nur mit einem einheitlichen Strafvollzugsgesetz geben

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat anlässlich des heutigen (13. Januar 2016) Berichts des Justizstaatssekretärs im Innen- und Rechtsausschuss zur Kooperation mit Hamburg auf dem Gebiet des Strafvollzugs eine Aussetzung der Beratungen über ein Strafvollzugsgesetz gefordert.„Es macht keinen Sinn, jetzt über ein Strafvollzugsgesetz zu reden, das sich ausführlich mit dem…

Daniel Günther |

CDU-Fraktion setzt Kampf gegen Einbruchskriminalität auf die Tagesordnung des Landtages

In einem im Rahmen ihrer heutigen (12. Januar 2016) Sitzung beschlossenen Antrag für die kommende Landtagssitzung fordert die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine effektivere Bekämpfung der Einbruchskriminalität.„Innenminister Studt hat gegenüber Medien erklären lassen, dass er erst im März über die dramatische Zunahme der Einbrüche reden will. Daran ändert die nun eilig…

Hans-Jörn Arp |

CDU-Fraktion stellt im Landtag Antrag auf Erhöhung der Planungskapazitäten für Neubaumaßnahmen des Bundes

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute (12. Januar 2016) einen Antrag für die kommende Landtagssitzung beschlossen, durch dessen Umsetzung für alle Baumaßnahmen des Bundes schneller eine Planfeststellung erreicht werden soll.„Trauerspiele wie bei der A20 müssen endlich der Vergangenheit angehören. Jahr für Jahr werden in Schleswig-Holstein Millionenbeträge nicht verbaut, weil die Projekte nicht baureif geplant…

Astrid Damerow |

Innenminister Studt muss im Ausschuss zu seinen überfälligen Plänen für eine Abschiebegewahrsamseinrichtung Stellung nehmen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, fordert von Innenminister Stefan Studt in der kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine Offenlegung seiner Pläne für eine Abschiebegewahrsamseinrichtung. Studt hatte entsprechende Planungen gegenüber den Lübecker Nachrichten vom 09. Januar 2016 bestätigt. „Es ist völlig klar, dass auch…

Heike Franzen |

Eine Qualitätsstrategie muss auch den Unterrichtsausfall thematisieren

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Britta Ernst heute (11. Januar 2016) anlässlich der Vorstellung des Berichtes zur schulischen Qualitätsentwicklung vorgeworfen, den Unterrichtsausfall bewusst auszublenden. „Es ist kein Wunder, dass an dem Placebo Schulfeedback nur eine handvoll Schulen teilnimmt. Die Kollegien sind trotz…

Tobias Koch |

Der gute Haushaltsabschluss kann über die falsche Prioritätensetzung nicht hinwegtäuschen

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat SPD, Grünen und SSW anlässlich des Haushaltsabschlusses für 2015 erneut eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen:„Wir alle können über die noch einmal deutlich gestiegenen Steuereinnahmen nur froh sein. Im Vergleich zu 2012 verfügt die Albig-Regierung nun über zusätzliche Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ich mag mir nicht vorstellen, welche…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

SPD, Grüne und SSW lassen die Menschen im ländlichen Raum mit ihrer Förderpolitik im Regen stehen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Akademie für Ländliche Räume die Förderpolitik der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW kritisiert: „Das Lob von SPD und Grünen ist hohl. Denn die Landesregierung nutzt die deutliche Aufstockung der EU-Fördermittel nicht, um die guten Ideen der…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Trotz aller Artenschutzmaßnahmen kommt unser Niederwild nicht wieder auf die Beine

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, hat anlässlich der heutigen (06. Januar 20.16) Vorstellung des Jagd- und Artenschutzberichtes durch Minister Robert Habeck eine Neubewertung des Artenschutzes gefordert.„Ich halte die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte für alarmierend. Trotz aller Artenschutzmaßnahmen kommt vor allem unser Niederwild nicht…

Heike Franzen | Inklusion |

Multi ja – professionell nein

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat das heute (05. Januar 2016) von Bildungsministerin Britta Ernst vorgestellte Arbeitspapier zur Inklusion im Hinblick auf die Schulassistenz kritisiert:„Wenn sechs unterschiedliche Personen verschiedener Träger minutenweise für ein Kind zuständig sind, dann ist das zwar multi, aber ganz sicher nicht…

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