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Januar 2016

Dr. Axel Bernstein | Einwanderung |

zu TOP 34A: Wir haben ein modernes Einwanderungsrecht

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Diskussion über ein Einwanderungs- oder Zuwanderungsgesetz wird bereits seit mehreren Jahren mit unterschiedlicher Intensität geführt. Dabei sind die Vorstellungen davon, was ein solches Gesetz leisten soll, unterschiedlich. Manche wollen eine grundsätzliche Reform des Einwanderungsrechts. Andere wollen ein Gesetz, dass vorhandene Regelungen in einem Gesetz…
Hans Hinrich Neve

Hans Hinrich Neve | Sucht |

zu TOP 37: Das Thema Schnüffeln muß mehr Aufmerksamkeit bekommen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMein Dank gilt der Ministerin für den erstellten Bericht. Richtig ist: Es gibt keine drogenfreie Gesellschaft und es wird sie vermutlich auch nie geben. Rauscherfahrungen werden immer für manche Menschen einen Reiz darstellen. Dieses finden wir in der Menschheitsgeschichte in fast allen Kulturen.Ob die „legalen“ Drogen wie Alkohol und Tabak nun lediglich eine…

Dr. Axel Bernstein | Polizei |

zu TOP 26: Ohne ein Zukunftskonzept für die Polizei wird der Innenminister den Personalbedarf nicht decken können

In der Debatte über den Bericht zur Ausbildung bei der Landespolizei hat CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein eine Erweiterung der Ausbildungskapazitäten und ein Zukunftskonzept für die Polizei gefordert:„Die Position der CDU ist, dass wir in Zukunft mehr Personal bei der Polizei brauchen. Deshalb müssen wir die Ausbildungskapazitäten ausbauen. Bereits jetzt sind die Kapazitäten ausgeschöpft“, sagte…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | ländlicher Raum |

zu TOP 7: Die landesplanerischen Ziele müssen den geänderten Realitäten Rechnung tragen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHintergrund meiner Großen Anfrage war die Feststellung von Unterschieden im ländlichen Raum und den Städten. Welche Konsequenzen ziehen wir für die Zukunft daraus, wo gibt es Entwicklungspotenziale und Synergieeffekte?55,6 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein leben in Städten, 7,6 Prozent in Stadt-Umland-Bereichen, 10,3 Prozent im Stadt-Umlandbereichen im…

Dr. Axel Bernstein | Flüchtlinge |

zu TOP 9, 17 und 20: Die Landesregierung agiert im Umgang mit straffälligen Ausländern hilflos

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebginnIn der letzten Woche mussten wir feststellen, dass beim Umgang mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ein heilloses Durcheinander besteht. Obwohl rund 500 geplante Abschiebungen gescheitert sind, hat sich in der Landesregierung niemand für die Gründe dieses Scheiterns interessiert. Erst jetzt, nachdem diese chaotischen Zustände öffentlich geworden sind,…

Daniel Günther | Übergriffe |

zu TOP 14: Nur wer Probleme benennt, kann auch Maßnahmen zur Lösung treffen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat in seinem heutigen (20. Januar 2016) Debattenbeitrag zu TOP 14 gefordert, die in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten deutlich gewordenen Probleme klar zu benennen: „Wenn wir angesichts der Übergriffe der Silvesternacht nicht die Kraft haben, diese Probleme schonungslos zu benennen und zu lösen, dann…

Daniel Günther | Feiertage |

zu TOP 3: Der tragfähige Kompromiss ist die aktuelle Gesetzeslage

Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des misslungenen Versuchs der Kompromissfindung durch Befürworter einer Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage für einen Erhalt der bestehenden Regelung geworben:„Anders, als es ursprünglich hieß, gibt es keinen Kompromiss mit den Kirchen. Und auch die Befürworter im…

Heike Franzen | Lehrerbesoldung |

zu TOP 4: Die CDU lehnt die Änderung der Lehrkräftebesoldung ab

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Seit 2014 diskutieren wir die Pläne der Landesregierung zur Änderung der Besoldung von Lehrkräften. Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen haben hier am Rednerpult immer wieder die einheitliche Besoldung für alle Lehrkräfte, also auch für die Grundschullehrerinnen und -lehrer, eingefordert. 2015 hat dann die Landesregierung ihr…

Hans-Jörn Arp | Lang-LKW |

Die SPD scheint Staus, Smog und kaputte Fernstraßen zu lieben

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heutige (20. Januar 2016) Ankündigung des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, den Regelbetrieb der Lang-LKW auf Bundesebene zu stoppen, scharf kritisiert: „Die Lang-LKW bringen nachweislich weniger Belastung für die Straßen, weniger Kraftstoffverbrauch und aufgrund des höheren Transportvolumens weniger LKW auf die…

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 2: Warum ist Alkohol in staatlichen Casinos für Spieler besser als in privaten Spielhallen?

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (20.Januar 2016) anlässlich der Debatte über das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften die Landesregierung aufgefordert, ihre glücksspielrechtliche Geisterfahrt zu beenden:„Auch dieser Gesetzentwurf macht nach dem alten Muster weiter. Private Anbieter werden gezielt benachteiligt, damit das…

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