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Januar 2016

Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp | Verkehr |

zu TOP 23: Meyer wird zum Doppelnull Minister: Null Kilometer Autobahn gebaut, Null Kilometer fertig geplant

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (22. Januar 2016) Debattenbeitrag die Landesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung verlässlichen Baurechts für alle Bundesstraßen – insbesondere für die A20 - auszuschöpfen:„Meyer wird zum Doppelnull - Minister: Null Kilometer Autobahn gebaut, Null…
Heike Franzen

Heike Franzen | Friesenhof |

Wenn das Ministerium nicht alle Akten liefert, werden wir sie beschlagnahmen

Die Obfrau der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Heike Franzen, hat im Bezug auf die Berichterstattung von NDR 1 Welle Nord die Nichtherausgabe von Friesenhofakten durch Sozialministerin Kristin Alheit scharf kritisiert:Bisher sind wir davon ausgegangen, dass uns das Sozialministerium alle mit dem Friesenhof zusammenhängenden Akten vorgelegt hat. Es ist…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Gesundheit |

Anpassung der Gebührenordnung für Ärzte nicht für Systemdebatte missbrauchen

In der heutigen (22. Januar 2016) Debatte zur Umsetzung der Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), forderte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, alle Fraktionen auf, die notwendigen Anpassungen der GOÄ nicht für eine neue Systemdebatte zu missbrauchen.„Die letzte grundlegende Überarbeitung der GOÄ erfolgte in den 1980er Jahren. Seitdem wissen alle, dass sich…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Arbeitsmarkt |

zu TOP 41: Die Landesregierung muss die Hürden für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt senken

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,wer sich in seinem Wahlkreis mit Flüchtlingen unterhält, der spürt, dass unter ihnen viele sind, die sich qualifizieren wollen, die arbeiten wollen, die eine sinnvolle Beschäftigung haben wollen. Deshalb geht es heute konkret um die Fragestellung, wie wir diejenigen Flüchtlinge, die hier eine…
Daniel Günther

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung angesichts der heutigen (22. Januar 2016) Berichterstattung der NDR 1 Welle Nord über eine Anweisung an die Polizei, gegenüber illegal eingereisten Flüchtlingen und deren Schleusern aus Syrien und dem Irak auf polizeiliche Maßnahmen und Strafanzeigen zu verzichten, vorgeworfen, den Schleusern das Leben…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein | Strafverfolgung |

Wir erwarten, dass umgehend zur normalen Praxis der Strafverfolgung zurück gekehrt wird

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat nach der heutigen (22. Januar 2016) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses eine sofortige Rückkehr Schleswig-Holsteins zur gängigen Praxis der Strafverfolgung bei illegaler Einreise gefordert. „Die Rechtsauffassung, dass die angebliche „Einladung“ der Kanzlerin die Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt…
Peter Lehnert

Peter Lehnert | Europa |

zu TOP 13: Die Ostseeparlamentarierkonferenz kann vor allem in der Jugendpolitik konkrete Erfolge vorweisen

Rede wurde zu Protkoll gegebenIch vertrete heute zu diesem Punkt unsere erkrankte Kollegin Astrid Damerow, der ich von hier aus gute Genesung wünsche. Sie hat an der Ostseeparlamentarierkonferenz Ende August im vergangenen Jahr für die CDU-Fraktion in Rostock teilgenommen. Ich werde mich daher in diesem Beitrag nach Kontakt mit Astrid Damerow auf vier wesentliche Punkte zu den Ergebnissen der…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Pflege |

zu TOP 45: Wo bleibt Frau Alheits seit drei Jahren angekündigte Ausbildungskampagne

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnHaben Sie herzlichen Dank für Ihren mündlichen Bericht. Bereits im Dezember konnten wir uns durch den vorgestellten Landespflegebericht einen Überblick über die Situation in der Pflege verschaffen. Es gibt kaum einen Bereich, wo sich die demographischen Veränderungen so deutlich zeigen, wie im Bereich der Pflege.Dieser Bereich und ganz besonders der…
Daniel Günther

Daniel Günther | Kriminalität |

zu TOP 16, 18, 40: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Menschen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen in seinem heutigen (21. Januar 2016) Debattenbeitrag eine fehlende gemeinsame Linie und ein daraus resultierendes Versagen bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vorgeworfen:„8600 Einbruchsdiebstähle erfasste die Polizei im vergangenen Jahr - ein Anstieg um 15…
Barbara Ostmeier

Barbara Ostmeier | Justiz |

zu TOP 18: Beharrlichkeit der CDU-Fraktion wird für mehr Staatsanwälte sorgen

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die heute (21. Januar 2016) in der Debatte über den CDU-Antrag „Justiz im Land stärken (Drs. 18/3730) erfolgte Zusage von Justizministerin Anke Spoorendonk für eine personalle Stärkung der Staatsanwaltschaft begrüßt:„Damit hat sich die Beharrlichkeit meiner Fraktion ausgezahlt. Bislang haben SPD,…

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