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Januar 2016

Daniel Günther | Flüchtlinge |

Die Einigung auf ein wirksames zweites Asylpaket macht Mut

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die gestrige Einigung der Spitzen der Großen Koalition im Bund und der Ministerpräsidenten der Länder über ein zweites Asylpaket begrüßt: „Deutschland wird seiner humanitären Verpflichtung weiter gerecht. Die Weichen für eine bessere Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge sind gestellt. Zugleich wird durch die…

Daniel Günther |

Die mangelhafte Kommunikation des Innenministers verunsichert zunehmend die Menschen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Stefan Studt mangelnde Kommunikation und dadurch verursachte Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen:„Wie bei den gescheiterten Abschiebungen vor nicht einmal zwei Wochen hat es einen ganzen Tag gedauert, bis der Innenminister sprechfähig war. Währenddessen hat ganz Deutschland darüber geredet, dass in…

Daniel Günther | Justiz |

Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der heutigen (28. Januar 2016) Berichterstattung der BILD-Zeitung und der Kieler Nachrichten umgehende Aufklärung gefordert:„Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt. Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark. Ich habe…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Geburtshilfe |

Die Landesregierung muss in der Geburtshilfe endlich ein Ziel vorgeben!

Nach der heute (28. Januar 2015) im Sozialausschuss stattgefunden mündlichen Anhörung zum Bericht über die Situation der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katja Rathje-Hoffmann, die Landesregierung aufgefordert, endlich planvoll vorzugehen:Die Anhörungen haben gezeigt, dass wir endlich eine vom Land durchgeführte Planung und Koordinierung der…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Kite |

CDU-Fraktion will Tourismusminister Meyer zu Habecks widersinnigen Kite-Verboten hören

Die CDU-Fraktion macht das von Umweltminister Dr. Robert Habeck geplante Kite-Verbot zum Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr.„Das ist kein reines Naturschutzthema. Wir wollen wissen, was der zuständige Tourismusminister dazu sagt, dass der Umweltminister zahlungskräftige Touristen von unseren Küsten fernhalten will“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen heute (27. Januar 2016)…

Barbara Ostmeier | Strafvollzug |

Für Ministerin Spoorendonks neues Strafvollzugsgesetz fehlen immer noch jegliche Grundlagen

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat die Landesregierung nach der heutigen (27. Januar 2016) mündlichen Anhörung zur Novelle des Strafvollzugsgesetzes erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf zurück zu stellen.„Die Anhörung hat erneut deutlich gemacht, dass die Grundlagen für das neue Strafvollzugsgesetz fehlen. Die Vertreter der Gewerkschaften haben keinen Zweifel daran…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen | Residenzpflicht |

In der jetzigen Situation werden wir um eine Residenzpflicht nicht herum kommen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, und die kommunalpolitische Sprecherin, Petra Nicolaisen, haben die Forderung des Deutschen Landkreistages nach einer Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber unterstützt.Eine verpflichtende Wohnortzuweisung ist in der aktuellen Situation der einzige Weg, eine einigermaßen ausgeglichene Verteilung der anerkannten…

Daniel Günther | Polizei |

Die Polizei muss endlich wieder mehr Präsenzarbeit und Prävention leisten können

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der weiter zunehmenden Hilferufe aus der Polizei Innenminister Stefan Studt erneut aufgefordert, die Beamtinnen und Beamten von nicht sicherheitsrelevanten Aufgaben in der Flüchtlingshilfe zu entlasten. Unter anderem hatten die Lübecker Nachrichten (Sonntagsausgabe) über eine immer weiter zunehmende…
Heiner Rickers

Heiner Rickers | Wasser |

Den Bogen nicht überspannen

Nach den heute bekannt gewordenen Ergebnissen der Nitratbelastung schleswig-holsteinischer Gewässer und der von Umweltminister Dr. Robert Habeck vorgestellten Konsequenzen, hat der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, die Landesregierung aufgefordert, den Bogen nicht zu überspannen:„In der äußerst sensiblen Diskussion über unser Trinkwasser…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Mittelstand |

zu TOP 11 und 24: Den Zusammenhang von Industrie und Infrastruktur hat die Koalition bis heute nicht begriffen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir erleben zur Zeit eine im Großen und Ganzen erfreuliche gesamtwirtschaftliche Situation in Schleswig-Holstein. Getragen wird diese gute wirtschaftliche Entwicklung im wesentlichen durch unseren Mittelstand. Gleichzeitig geht freilich die besonders florierende industrielle Wertschöpfung in ganz Deutschland fast vollständig an Schleswig-Holstein vorbei.…

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