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Dezember 2015

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) | Lehrkräfte |

SPD, Grüne und SSW haben wissentlich nur eine Lehrerstelle pro 28 Flüchtlingskinder genehmigt – wie soll das gehen?

Die bildungspolitische Sprecherin im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die von SPD, Grünen und SSW vorgenommene Stellenanpassung im Lehrerbereich angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen im Flüchtlingsbereich heute (23. Dezember 2015) kritisiert.„SPD, Grüne und SSW halten für das kommende Jahr eine Lehrerstelle pro 28 Flüchtlingskinder für ausreichend. Das ist absurd“, erklärte…

Daniel Günther | Umweltschutz |

Habeck hat bewiesen, dass Verkehrsminister Reinhard Meyer für das Versagen bei der A 20 allein verantwortlich ist

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht nach der Offenlegung von Umweltminister Dr. Robert Habeck die alleinige Verantwortung für das Planungsversagen bei der A 20 bei Verkehrsminister Reinhard Meyer:Der Bau der A 20 verzögert sich um mindestens zwei Jahre. Für dieses Versagen ist Minister Meyer persönlich verantwortlich. In seiner Amtszeit wird nicht ein…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Verkehr |

Die Ad-Hoc Lenkungsgruppe zur frühzeitigen Identifikation von Planungshemmnissen sollte sich als erstes um den Verkehrsminister kümmern

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (22. Dezember 2015) Pressemitteilung der Staatskanzlei über einen „Ausbau der engen Zusammenarbeit des Umwelt- und Verkehrsministeriums in Planungsfragen“ als peinlich bezeichnet:„Auf diese Meldung wartet wirklich jeder, der sich auf den Feiertagsstau vorbereitet. Die Zusammenarbeit ist so…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | frühkindliche Bildung |

Die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels ist überfällig und fällt zu gering aus

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die heute (21. Dezember 2015) von Sozialministerin Kristin Alheit bekannt gegebene Freigabe von Mitteln für die Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten als überfällig bezeichnet: „Alheit setzt damit eine CDU-Forderung aus dem Frühjahr teilweise um. Angesichts der Herausforderungen, vor…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Planungsverzug |

Habeck überführt Verkehrsminister Meyer der Täuschung der Öffentlichkeit

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat angesichts des Vorwurfes des Missbrauchss des Artenschutzrechtes von Umweltminister Robert Habeck an Verkehrsminister Reinhard Meyer Aufklärung gefordert:„Über Jahre war Verkehrsminister Reinhard Meyer kein Argument zu billig, um sein Versagen beim Bau der A 20 zu vertuschen. Er hat mit immer neuen Ausreden…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) | Verbraucherzentrale |

Kommende Zeit nutzen, um eine modern aufgestellte Verbraucherberatung für die Zukunft zu schaffen!

Zur heutigen (18. Dezember 2015) Debatte über die Sicherung der Verbraucherzentrale fordert der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, auch die kommende Zeit für die weitere Modernisierung der Verbraucherzentrale zu nutzen:„Ich freue mich, dass 3 Jahre nach der ersten Ankündigung eines Strategiepapiers durch den damaligen Staatssekretär Müller-Beck nunmehr Bewegung in…

Tobias Koch | HSH-Nordbank |

zu TOP 6: Die Verluste aus der HSH dürfen nicht bis 2030 außerhalb des Landeshaushaltes versteckt werden

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIch will meine heutige Rede mit ähnlichen Worten beginnen wie der Kollege Andresen am Mittwoch: Die Abstimmung über die HSH Staatsverträge ist eine der schwerwiegendsten Entscheidungen und mit Sicherheit die finanziell gravierendste Entscheidung, die der Landtag in seiner Geschichte je zu treffen hatte. Sie ist aus meiner Sicht aus drei Gründen sogar noch…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) | Schengenraum |

zu TOP 24 B: Wir brauchen bessere Kontrollen der EU-Außengrenzen

In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 24 B „Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen“ hat die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, heute (18. Dezember 2015) bessere Kontrollen der Europäischen Außengrenzen gefordert:„Das Dänische Folketing hat vor wenigen Tagen Gesetze für schärfere Grenzkontrollen beschlossen. Schweden hat angekündigt zum 4. Januar 2016 ebenso…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) | Industrie |

18 Monate Untätigkeit der Landesregierung sagen alles

Rede wurde zu Protokoll gegebenFür die CDU Schleswig-Holstein ist die Industrie eine der tragenden Säulen unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft.Wir brauchen diese industrielle Basis auch im Norden, nämlich da, wo die Häfen sind, wo Hamburg unser Tor zur Welt ist und gleichzeitig der Hamburger Hafen der größte Arbeitgeber von Schleswig-Holstein ist. Das Statistikamt Nord hat am 24. November diesen Jahres…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch | Landesnaturschutzgesetz |

16.200 Unterschriften gegen das Betretungsrecht sollten SPD, Grüne und SSW zum Umdenken bringen

Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, und der Umweltpolitiker Heiner Rickers haben nach der heutigen (17. Dezember 2015) Übergabe von 16.200 Unterschriften an Ministerpräsident Torsten Albig gegen das von SPD, Grünen und SSW geplante ganzjährige Betretungsrecht ein Umdenken gefordert:„Robert Habeck hat sich bei 3.600 Unterschriften gegen die…

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