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Oktober 2015

Daniel Günther | Asyl |

Innenminister muss umgehend aufklären

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die Informationspolitik der Landesregierung zu flüchtlingsrelevanter Kriminalität scharf kritisiert. Anlass ist die heutige (28. Oktober 2015) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten. „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung sie richtig informiert. Wenn der Innenminister erklärt, dass es keine besonderen…
Johannes Callsen

Johannes Callsen | Wirtschaft |

Meyers Unsinn zur „guten Arbeit“ schadet den Unternehmen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat die Neufassung der Richtlinie zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung durch Wirtschaftsminister Meyer scharf kritisiert: Die Neufassung schadet den Unternehmen. Erst wurde von der Koalition die Einstellung der einzelbetrieblichen Förderung beschlossen, dann einigten sich SPD, Grüne und SSW nach monatelangem Streit auf eine…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann | Kita |

CDU will flexiblere Betreuungsangebote schaffen

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen Ausbau flexiblerer Betreuungsangebote für Kinder ein. Dazu hat sie einen Antrag für die kommende Landtagssitzung gestellt. „Wir wollen den Ausbau flexiblerer Angebote weiter vorantreiben, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleistet werden kann. Gerade Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten haben es noch immer schwer, Angebote zu finden, die auf…

Astrid Damerow | Flüchtlinge |

Rondeshagen muss der Landesregierung eine Lehre sein

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, zeigt Verständnis für die Entscheidung des Amtes Berkenthin, das Grundstück der Großraumdiskothek Ziegelei in Rondeshagen selbst zu kaufen. „Die Entscheidung des Amtes Berkenthin ist das Ergebnis der fatalen Nicht-Kommunikation der Landesregierung mit den verantwortlichen Ebenen vor Ort. So überfallartig kann man mit den Kommunen nicht…

Heike Franzen | Friesenhof |

Es macht nur dann Sinn, sich für betroffen zu erklären, wenn man sich selbst auch für betroffen hält

Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Heike Franzen, erklärt zur heutigen (26.10.2015) Beantragung des Betroffenen-Status durch Sozialministerin Alheit und Staatssekretärin Langner: „Es ist erstaunlich, dass die Ministerin und ihre Staatssekretärin zu einem so frühen Zeitpunkt ihre Betroffenheit in der Friesenhof-Affäre erklären. Der Parlamentarische…

Dr. Axel Bernstein | Kriminalität |

Transparenz ist das Gebot der Stunde

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (23. Oktober 2015) mehr Transparenz im Umgang mit flüchtlingsrelevanten Straftaten gefordert. Anlass ist die heutige Berichterstattung in den Kieler Nachrichten, wonach diese Zahlen bislang nicht veröffentlicht worden seien. Der Innenpolitiker kritisierte, dass die Zahlen erst veröffentlicht worden seien, nachdem die CDU-Fraktion…

Astrid Damerow | Erstaufnahmeeinrichtung |

Lernt die Landesregierung nie dazu?

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat die Landesregierung für die erneut mangelnde Kommunikation bei der Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung kritisiert. Anlass ist die heutige (21. Oktober 2015) Presseberichterstattung, wonach selbst die Verantwortlichen vor Ort über die Planung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Rondeshagen überrascht gewesen sein…

Tobias Koch | HSH |

Bad Bank der HSH darf kein Schattenhaushalt werden!

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold vorgeworfen, die neu zu errichtende Bad Bank zu einem Schattenhaushalt machen zu wollen. Dies gehe aus den heutigen Äußerungen der Ministerin über die Auswirkungen der geplanten Umstrukturierung der HSH Nordbank auf den Landeshaushalt hervor. „Es ist schon schlimm genug, dass eine staatliche Bad Bank…

Tobias Koch | HSH |

Auswirkungen für Schleswig-Holstein müssen konkret beziffert werden

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat heute (19.10.2015) Finanzministerin Monika Heinold angesichts der Situation bei der HSH Nordbank aufgefordert, die Auswirkungen der heutigen EU Entscheidung für Schleswig-Holstein konkret zu beziffern: „Das Ja der EU-Kommission zur Umstrukturierung der HSH Nordbank ist kein Grund zum Aufatmen. Mit einer Bad Bank übernehmen…
Karsten Jasper

Karsten Jasper | Krankenhausstrukturgesetz |

Betriebskosten- und Investitionskostenfinanzierung müssen auskömmlich sein!

Zur heutigen (16. Oktober 2015) Krankenhausdebatte fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper, auch die Landesregierung auf, ihrer Pflicht nach einer ausreichenden Investitionskostenfinanzierung nachzukommen: „Es ist sehr erfreulich, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Bundesgesundheitsminister Gröhe noch auf wichtige Änderungen im Entwurf des…

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