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August 2015

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Macht von Fledermäusen, Wachtelkönigen und Schlammpeitzger muss eingedämmt werden

Zu den heute (7. August 2015) vorgestellten Zwischenergebnissen der Fledermauszählungen an der A 20 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Es ist richtig, dass die Natur besonders geschützt ist und Infrastrukturprojekte am Naturschutz auszurichten sind. Dass Fledermäuse, Wachtelkönige und Schlammpeitzger aber mittlerweile eine…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Schon der Anschein politischer Einflussnahme schadet dem Vertrauen der Menschen in die Integrität der Justiz

Zur Diskussion über eine mögliche Weisung des Bundesjustizministers an den Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Internetplattform netzpolitik.org erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, heute (7. August 2015):„Die Diskussion über eine mögliche Einflussnahme des Bundesjustizministers auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts zeigt, wie…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Anklage gegen Geiselnehmer bestätigt völlige Fehleinschätzung der Justizministerin

Zur Anklage der Staatsanwaltschaft gegen vier Gefangene wegen der Geiselnahme in der JVA Lübeck im vergangenen Dezember erklärt heute (5. August 2015) die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier: „Die Anklage der Staatsanwaltschaft zeigt, wie ernst die Vorfälle in der JVA am Heiligabend waren, und sie bestätigt die völlige Fehleinschätzung von Justizministerin Spoorendonk, die…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Einen Verstoß gegen das europäische Gleichheitsprinzip darf es nicht geben

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (4. August 2015) eine drohende Ungleichbehandlung von Temposündern auf der Rader Hochbrücke kritisiert.„Wenn auf der Rader Hochbrücke tatsächlich nur inländische LKW-Fahrer für überhöhte Geschwindigkeiten zur Rechenschaft gezogen und mit Bußgeldern belangt werden, dann verfehlen die…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Verzögerungen bei Schulassistenten waren absehbar

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, zeigte sich von der heutigen (3. August 2015) Berichterstattung über die Verzögerungen bei den Schulassistenten wenig überrascht. Dazu erklärte sie: „Wenn die Bildungsministerin das unausgegorene Konzept ihrer Vorgängerin schon nicht begraben wollte, so hätte sie die Einführung der Schulassistenten wenigstens ordentlich vorbereiten…

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