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August 2015

Daniel Günther |

Für einen dritten Weg: CDU stellt Gegenentwurf zur Grünen Agrarwende vor

Die CDU in Schleswig-Holstein will die in den vergangenen Jahren insbesondere von SPD und Grünen öffentlich geschürten Gegensätze zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft auflösen. Das geht aus einem in den vergangenen Monaten entwickelten Positionspapier der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hervor:„Eine am Tierwohl orientierte, umweltbewusste und ressourcenschonende…

Astrid Damerow |

Besser spät als nie

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Astrid Damerow, und die sozialpolitische Sprecherin, Katja Rathje-Hoffmann, haben die von Sozialministerin Kristin Alheit angekündigte Änderung des Umgangs der Landesregierung mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen begrüßt: „Noch im März hat die Landesregierung in einem von der CDU-Fraktion beantragten Bericht keinen Handlungsbedarf bei…

Hans-Jörn Arp |

Die Querschüsse aus der rot/grün/blauen Landesregierung müssen endlich aufhören

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das heutige (28. August 2015) erneute eindeutige Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen zur Fehmarnbeltquerung begrüßt:„Die Kanzlerin hat klar gestellt: am Staatsvertrag wird nicht gerüttelt. Und auch für Dänemark behält der Fehmarnbelttunnel die…

Tobias Koch |

Der Verlust im zweiten Quartal verstärkt die Sorge um die HSH-Nordbank

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat den heute (28. August 2015) vorgestellten Halbjahresbericht der HSH-Nordbank mit Sorge zur Kenntnis genommen: „Damit schlagen die vergangenen drei Monate mit einem Verlust von 12 Millionen Euro zu Buche. Ohne den Forderungsverzicht der Bundesländer in Höhe von 289 Millionen Euro wäre im gesamten ersten Halbjahr…

Heike Franzen |

Bildungsministerin bleibt hinter den Erwartungen zurück

Anlässlich des anstehenden Schuljahresbeginns und der rund einjährigen Amtszeit von Bildungsministerin Britta Ernst erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, heute (27. August 2015):„Frau Ernst ist ihr Amt mit vielen Vorschusslorbeeren angetreten. Leider hat sie die Erwartungen nicht erfüllt. Anstatt eine pragmatische Bildungspolitik zu betreiben und notwendige Korrekturen…

Barbara Ostmeier |

Vorfälle in JVA Lübeck müssen in der Debatte über den Strafvollzug berücksichtigt werden

Zu den jüngsten Vorfällen in der JVA Lübeck erklärt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, heute (27.08.2015): „Justizvollzugsanstalten stellen für die Häftlinge und die dort tätigen Landesbediensteten besondere Lebensumstände dar. Die jetzt bekannt gewordenen Vorfälle machen erneut die Herausforderungen deutlich, die an solche Einrichtungen gestellt werden. Die…

Daniel Günther |

Landesregierung muss Vattenfall beim Ausstieg unterstützen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat heute (25. August 2015) die Entscheidung des Energieunternehmens Vattenfall begrüßt, das Atomkraftwerk Krümmel stillzulegen und zurückzubauen.„Mit dem Antrag Vattenfalls kommen Schleswig-Holstein und Deutschland dem Ausstieg aus der Kernenergie ein Stück näher. Die CDU-Fraktion begrüßt darum die Entscheidung des Energieunternehmens.“Günther wies…

Daniel Günther |

Land muss den Hochschulen mehr Mittel und Freiheiten geben

Anlässlich des heutigen (24. August 2015) Besuchs des Fraktionsarbeitskreises Bildung bei den beiden Flensburger Hochschulen, an dem auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther teilnahm, erklärte die Vorsitzende des Arbeitskreises, Heike Franzen, im Anschluss an den Besuch: „Wir haben uns heute davon überzeugen können, welche Anstrengungen hier in Flensburg von den Hochschulen unternommen werden, um die…

Hans-Jörn Arp |

Albig und Meyer müssen das Planungsrecht anpacken

Zu den Meldungen über Verzögerungen beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt heute (21. August 2015) der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Das ist nicht einmal mehr peinlich. Das ist ein Offenbarungseid für diese Landesregierung. Was haben Albig und Meyer eigentlich die letzten drei Jahre gemacht? Die jetzt bekannt gewordene…

Hans-Jörn Arp |

Minister Meyer muss bei der Fehmarnbeltquerung in die Hufe kommen

Anlässlich des heutigen (20. August 2015) deutsch-dänischen Verkehrsministertreffens in Kiel fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Meyer auf, die jüngsten Warnungen aus Dänemark ernst zu nehmen und die Planungen endlich zu beschleunigen.„Ich erwarte, dass Verkehrsminister Meyer heute…

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