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Juni 2015

Daniel Günther |

Albig nimmt sich die griechische Finanzpolitik zum Vorbild

„Schleswig-Holsteins Ministerpräsident schreibt einen Bettelbrief an die Kanzlerin und verspricht gleichzeitig pünktlich zum Wahltermin 2017 seinem Volk neue Wohltaten. Albig nimmt sich offensichtlich die griechische Finanzpolitik zum Vorbild.“Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, heute (8. Juni 2015)…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Innenminister Studt darf die Überlastung der Polizei nicht länger schönreden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat angesichts der Medienberichterstattung über eine Überlastung der Polizei den verantwortlichen Innenminister Stefan Studt aufgefordert, seinen Beamtinnen und Beamten endlich den Rücken zu stärken: „Die heute öffentlich gewordenen Fakten belegen objektiv eine Überlastung der Polizei. Innenminister Studt darf diese Situation…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Zeit der Sonntagsreden muss nach drei Jahren Albig endlich vorbei sein

Der energiepolitische Sprecher und Brunsbütteler Wahlkreisabgeordnete der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat nach dem heutigen (08. Juni 2015) industriepolitischen Forum in Brunsbüttel insbesondere hinsichtlich des Zeitplanes für die Verkehrsanbindung mehr Ehrgeiz der Landesregierung gefordert: „Die Zeit der Sonntagsreden des Ministerpräsidenten muss nach drei…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Offensichtlich besteht dringender Handlungsbedarf bei der Heimaufsicht

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat das am heutigen (08. Juni 2015) Vorabend der von ihr beantragten Sondersitzung des Sozialausschusses zu den Vorkommnissen im „Friesenhof“ eilig von Sozialministerin Kristin Alheit angekündigte Maßnahmenpaket als Eingeständnis dringenden Handlungsbedarfs bezeichnet: „Wenn innerhalb weniger Tage…

Tobias Koch |

Die Landesregierung muss sich auf Belastungen durch die HSH Nordbank einstellen

Zu dem heute (05. Juni 2015) vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Situation der HSH Nordbank (Drucksache 18/3052) erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:Mit diesem Bericht steht erstmals fest, dass am Ende der Garantielaufzeit hohe finanzielle Belastungen auf den Landeshaushalt und damit die Steuerzahler zukommen. Es ist abzusehen, dass der Fehlbetrag aus der…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) | Paternoster |

Was nun, Herr Stegner?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heute (05. Juni 2015) durch die GMSH angeordneten Schließung des Paternosters den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner aufgefordert, seinen vollmundigen Ankündigungen der letzten Woche Taten folgen zu lassen:„Jetzt geht es Herrn Stegner endlich einmal, wie den…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Blitzer sind unbedingt notwendig

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Installation von Blitzern auf der Rader Hochbrücke begrüßt: Wenn diese Brücke nicht bis zur Fertigstellung des Ersatzbauwerkes hält, wäre das eine Katastrophe. Es geht hier nicht um Abzocke, sondern um die Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der maroden Brücke. An einer so herausragend wichtigen…

Daniel Günther |

Finanzministerin Heinold lässt für Stegners Wahlgeschenke die letzten Dämme brechen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (04. Juni 2015) Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold im Hamburger Abendblatt, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen, scharf kritisiert: „In der Opposition hat auch Monika Heinold für die Überzeugung gekämpft, dass Politik auf Pump zu Lasten kommender Generationen endlich beendet wird. Als…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Spoorendonks Prestigeprojekt wird zur Kostenfalle

Zur heutigen (4. Juni 2015) Ankündigung von Kulturministerin Spoorendonk, die Inventarisierung von Denkmalen zeitlich zu verlängern, erklärte der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Sönnichsen: „Es war von Anfang an klar, dass der vorgelegte Zeitplan nicht aufgehen kann. Aus dem Autofenster heraus ist eine qualitative Begutachtung von Kulturdenkmalen auch gar nicht möglich. Statt von zwei…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Wenn die Aufsichtsbehörden rechtzeitig gehandelt hätten, wären die Mädchen auch besser vorbereitet

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat die von Staatssekretärin Anette Langner angesichts der Tumulte bei der Räumung des „Friesenhofes“ erhobene Behauptung, „die Mitarbeiter des Friesenhofes hätten die Mädchen offensichtlich auf die bevorstehende Inobhutnahme pädagogisch nicht hinreichend vorbereitet“ vor allem angesichts heute…

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