Pressearchiv

2022
2021
2020
2019
2018
2017
2016
2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007

Pressearchiv

Juni 2015

Heike Franzen

Heike Franzen |

zu TOP 37: Das bildungspolitische Vorzeigeprojekt von SPD, Grünen und SSW ist ein teurer Flop

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht im Bericht von Bildungsministerin Britta Ernst einen Beleg für das Scheitern des Vorzeigeprojektes von SPD, Grünen und SSW: „Die gegen jede Vernunft eingerichteten Kleinstoberstufen an Gemeinschaftsschulen werden von Schülern und Eltern nicht angenommen. Das bildungspolitische Vorzeigeprojekt von SPD,…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

zu TOP 13: Albigs Ideenreichtum beschränkt sich darauf, Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen

Rede wurde zu Protokoll gegebenDer Ministerpräsident muss dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sagen, was diese Landesregierung eigentlich will. Der Ministerpräsident hat die Maut in den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit verhandelt und sie im Bundesrat auch mit beschlossen!Herr Ministerpräsident, gleichzeitig haben Sie aus dem Land heraus immer versucht, ihr Handeln in Berlin mit neuen Vorschlägen in…
Daniel Günther

Daniel Günther |

CDU-Landtagsfraktion bringt Antrag zur Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften ein

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung (16. Juni 2015) einen Antrag zur Beendigung der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beschlossen. „Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt ausdrücklich Gesetzesvorhaben und Initiativen, welche die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Ziel haben und…
CDU-Fraktion

Herzlichen Glückwunsch, Hans-Joachim Grote!

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben dem Norderstedter Oberbürgermeister, Hans-Joachim Grote, zu seiner heutigen (16. Juni 2015) Wahl als Erster Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) gratuliert. „Ich freue mich sehr über die Wahl von Hans-Joachim Grote. Schon als Norderstedter…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Habeck muss angesichts des verendeten Rindes endlich aktiv gegen das Jakobskreuzkraut vorgehen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck nach heutigen (15. Juni 2015) Meldungen über mindestens ein mit hoher Wahrscheinlichkeit am giftigen Jakobskreuzkraut verendetes Rind zum Handeln aufgefordert: „Nach heutigem Stand ist mindestens ein Rind an dem giftigen Jakobskreuzkraut verendet. Diese Pflanze breitet sich unverändert rasant aus. Wäre es an Dioxin gestorben,…

Mit nur einem Teil der BaFöG-Millionen hätte Ministerin Alheit viele Nachwuchswissenschaftler aus prekärer Beschäftigung befreien können

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat auf die Verantwortung von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit an der Vielzahl von Zeitverträgen an schleswig-holsteinischen Hochschulen hingewiesen:„Mit nur einem Teil der BaFöG-Millionen des Bundes hätte die verantwortliche Ministerin Kristin Alheit viele Nachwuchswissenschaftler aus ihrer prekären…
CDU-Fraktion

Schleswig-Holstein muss den Vorstoß aus Hessen für eine Neuregelung bei Sportwetten unterstützen und die Länder aus der Sackgasse führen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die heute (12. Juni 2015) in einem Namensartikel in der FAZ aufgestellte Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach einer Neuregelung des Glücksspiels im Bereich der Sportwetten begrüßt: „Das ist das endgültige öffentliche Eingeständnis des…
Daniel Günther

Daniel Günther |

Nach der Milliardenzusage des Bundes für die Flüchtlingshilfe muss Albig sich klar und eindeutig zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen und Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik einhalten

Nach der Zusage des Bundes für eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe in diesem Jahr und eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten ab 2016 hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, sich klar und eindeutig zur Schuldenbremse zu bekennen. Auch müssten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die…
Tobias Koch

Tobias Koch |

Regierungsfraktionen winken Heinolds Buchungstricks zur Aufweichung der Schuldenbremse durch

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige Zustimmung von SPD, Grünen und SSW zum durch den Landesrechnungshof kritisierten Nachtragshaushalt 2015 als verantwortungslos bezeichnet: „Heinolds Buchungstricks erinnern mittlerweile an das Gebaren von Investmentbankern vor der letzten Finanzkrise. Wie die damaligen Finanzjongleure schafft sie…
Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp |

Der Landtagspräsident setzt gesunden Menschenverstand gegen überflüssigen Bürokratenquatsch durch

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (11. Juni 2015) Wiederinbetriebnahme des Paternosters im Landeshaus durch Landtagspräsident Klaus Schlie begrüßt: „Gut, dass der Landtagspräsident gesunden Menschenverstand gegen den von Finanzministerin Monika Heinold verteidigten überflüssigen Bürokratenquatsch durchsetzt.…

Pressemitteilungen filtern