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Juni 2015

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) |

Habeck meldet Riffe ohne jede fachliche Grundlage

Als \'starken Tobak\' bezeichnete der fischereipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion die Antwort der Landesregierung auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage (Drs. 18/ 3033) zu Riffen in NATURA 2000-Gebieten.„Die Landesregierung hat 40.300 Hektar angebliche Riffe als NATURA 2000-Gebiete in Nord- und Ostsee nach Brüssel gemeldet. Was ein Riff genau ist, kann Minister Habeck jedoch nicht sagen. Die…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Für SPD, Grüne und SSW sind das Problem beim Sozialen Tag die Lehrer

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heutige (25. Juni 2015) Ablehnung ihres Antrages auf Vereinfachung des Erlasses zum „Sozialen Tag“ durch die Regierungsfraktionen kritisiert:„Laut SPD, Grünen und SSW gibt es mit diesem Erlass überhaupt kein Problem. Sie sehen die Schuld für die Nichtteilnahme bei den Lehrern, die ein Problem mit…

Daniel Günther |

Ihr selbst verursachtes Chaos kann Ministerin Alheit nicht mehr in den Griff kriegen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sehen den heutigen (25. Juni 2015) Auftritt von Sozialministerin Kristin Alheit im Sozialausschuss als endgültigen Beleg für deren Überforderung im Amt: „Alheit trägt nach drei Jahren Amtszeit als Ministerin die Verantwortung für das Debakel. Jeden Tag bestätigt…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Von Albigs Flüchtlingspakt bleibt bald nicht mehr viel übrig

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht in der Kritik der Diakonie an der Umsetzung des Flüchtlingspaktes ein weiteres Indiz für dessen Unausgereiftheit. Zuvor waren einzelne Regelungen bereits vom Landkreistag in Frage gestellt worden.„Es zeigt sich immer mehr, dass der Landesregierung die Präsentation des Flüchtlingspaktes wesentlich wichtiger als…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Einstimmige Unterstützung der Olympia-Bewerbung von Hamburg und Kiel durch die CDU/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein starkes Signal

Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat die einstimmige Unterstützung der Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 durch die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen aus den Bundesländern, dem Bund und der Europäischen Volkspartei begrüßt. CDU/CSU haben auf ihrer Konferenz…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Praxistauglichkeit des Windenergieerlasses muss noch im September überprüft werden

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat nach dem heutigen (23. Juni 2015) Kabinettsbeschluss zum Windenergieerlass eine zügige Überprüfung der Praxistauglichkeit der Regelungen gefordert: „Die Kriterien der Landesregierung, nach denen künftig auf Grundlage des auch mit den Stimmen der CDU beschlossenen Gesetzes Windenergieanlagen errichtet…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Der Ministerpräsident muss seine Bildungsministerin zur Räson bringen oder seine Schirmherrschaft abgeben

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, hat heute (22. Juni 2015) den Erlass von Bildungsministerin Ernst zum Sozialen Tag als schädlichen Bürokratie-Irrsinn bezeichnet. „Die Landesregierung droht mit der in Schleswig-Holstein gegründeten Schüleraktion Sozialer Tag einer der erfolgreichsten Schülerinitiativen ausgerechnet in unserem Bundesland den Garaus zu machen. Die…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

CDU-Integrationspolitiker beschließen Kieler Erklärung zur Flüchtlingspolitik

Die integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Länderparlamenten haben heute (22. Juni 2015) im Rahmen ihrer Fachtagung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt eine Kieler Erklärung beschlossen. Darin sprechen sich die CDU/CSU-Politiker unter anderem für Veränderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik sowie für Anpassungen auf Bundesebene aus. Ebenso seien die Länder…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Informationspolitik der Landesregierung ist wirklich unglaublich

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der heutigen (22. Juni 2015) Berichterstattung der „Tageszeitung“ die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen Friesenhof kritisiert. „Das Sozialministerium arbeitet seit mehr als einem Jahr an einer neuen Heimverordnung für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und trotz der aktuellen Debatten um den Friesenhof sagt…

Tobias Koch |

zu TOP 6: Den mit dem Gesetzentwurf verbundenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung lehnen wir ab

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die CDU-Fraktion steht für Transparenz bei der Veröffentlichung von Bezügen öffentlicher Unternehmen - und zwar zu 100 Prozent und nicht nur zu 50 Prozent, wie uns die Finanzministerin meinte vorwerfen zu müssen. Oder Frau Heinold, würden Sie auch Ihren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz den Vorwurf machen, nur zu 50 Prozent für Transparenz zu sorgen? Der…

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