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April 2015

Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Das immerhin späte Handeln der Stiftung Naturschutz lenkt den Blick offen auf das weitere Zögern des Ministers

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hauke Göttsch hat die heutige (30. April 2015) Vorstellung eines Konzeptes zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes durch die Stiftung Naturschutz als späten aber wichtigen ersten Schritt begrüßt: „Das immerhin späte Handeln der Stiftung Naturschutz lenkt den Blick offen auf das weitere Zögern des Ministers. Habeck will seinen Parteifreunden offenbar immer…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Habecks groß angekündigtes Konzept ist eine Luftnummer

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat den heute (29. April 2015) von Umweltminister Robert Habeck vorgestellten „Korrosionsbericht“ als mit viel Liebe zum Detail angefertigte Zusammenfassung bekannter Fakten ohne Erkenntnisgewinn bezeichnet: „Heute Morgen wurde ein Konzept zur Bergung angekündigt. Heute Mittag wurde ein Bericht…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU fordert Bundesratsinitiative für Ferienwohnungen

Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute (29. April 2015) deren wirtschaftspolitischer Sprecher Johannes Callsen und der tourismuspolitische Sprecher Hartmut Hamerich eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung für Ferienwohnungen in den Wirtschaftsausschuss eingebracht: „Seit einem Jahr weiß die Landesregierung von erheblichen Rechtsunsicherheiten über die…

Daniel Günther |

Carstensens Politik war bürgernah, ideologiefrei und generationengerecht

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (28. April 2015) anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Amtsübernahme des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen dessen Verdienste für Schleswig-Holstein gewürdigt.„Peter Harry Carstensen war ein Ministerpräsident für die Menschen im Land. Er hat sich für die Menschen interessiert, ihre…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Nach dem Beschluss des Folketing müssen die ständigen Querschüsse aus der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition endlich aufhören

Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (28. April 2015) Verabschiedung des Baugesetzes für den Fehmarnbelttunnel im Folketing begrüßt: „Damit ist endgültig klar, dass dieses für ganz Europa wichtige Bauprojekt realisiert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durch ihre Anwesenheit gezeigt, dass die Bundesregierung voll hinter dem Projekt steht.…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Islamistischer Extremismus wird endlich ernst genommen – Rechtsextremismus zu Recht immer noch – beim Linksextremismus muss Studt die Augen öffnen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heute (28. April 2014) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten Verfassungsschutzbericht mit teilweisem Erstaunen zur Kenntnis genommen: „Bei der Bewertung des islamistischen Terrorismus als derzeit größte Gefahr teile ich die Auffassung des Innenministers ausdrücklich. Bereits in den vergangenen…

Daniel Günther |

CDU-Fraktion bringt Windkraftgesetzentwurf mit ins Parlament ein

Die CDU-Fraktion hat in ihrer heutigen (28. Mai 2015) Sitzung beschlossen, den am gestrigen Montag Nachmittag von der Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurf für einen geregelten Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein in die Maisitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages einzubringen: „Der geregelte Ausbau der Windkraft ist von überragender Bedeutung für die Menschen in Schleswig-Holstein. Die CDU…

Tobias Koch |

Für dieses Ergebnis hätte Frau Heinold nicht verhandeln müssen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (27. April 2015) Einigung zwischen Finanzministerin Monika Heinold und den Gewerkschaften über eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen auf die Beamten für das Jahr 2015 und eine leicht zeitversetzte Übertragung für das Jahr 2016 als überfällig bezeichnet:…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

SPD, Grüne und SSW dürfen die von der Finanzministerin zugesagte Erschwerniszulage für kommunale Feuerwehrleute nicht wieder ablehnen

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (27. April 2015) Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, in Zusammenarbeit mit den Kommunen die für die Polizei geltenden Regelungen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auch für die kommunalen Feuerwehren einzuführen, begrüßt: „Noch im vergangenen Jahr haben SPD, Grüne und SSW unseren…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) | Windenergie |

Noch sind zu viele Kriterien unklar

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat sich nach dem heutigen (27. April 2015) „Windenergiegipfel“ von Ministerpräsident Torsten Albig ernüchtert gezeigt:„Die CDU teilt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel der Landesregierung der Verhinderung eines Wildwuchses von Windenergieanlagen uneingeschränkt. Deshalb bedaure ich sehr, dass auf…

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