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März 2015

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Zeitspiel schafft keine Rechtssicherheit für Kommunen und Investoren

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die heutige (31. März 2015) Erklärung der Landesregierung, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig über die Windeignungsflächen eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, als „reines Zeitspiel“ bezeichnet: „Mit dieser Nichtzulassungsbeschwerde wird nur Zeit gekauft. Dieses Zeitspiel…

Tobias Koch |

Die Ignoranz der HSH-Probleme durch die Landesregierung wird das haushaltspolitische Kartenhaus zum Einstürzen bringen

Nach der heutigen (30. März 2015) Berichterstattung des Handelsblattes über eine auf 2 Milliarden Euro steigende Inanspruchnahme der Ländergarantie durch die HSH Nordbank hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, SPD, Grünen und SSW eine Ignoranz der Probleme vorgeworfen:Wenn sich die Berichterstattung des Handelsblatts bestätigt, dann ist es keine Frage mehr, ob das…

Tobias Koch |

CDU-Fraktion fordert zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nach dem Tarifkompromiss für den Öffentlichen Dienst eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten: „Das ist nicht nur eine politische Forderung, sondern vor allem ein Gebot der fairen Behandlung der Beamtinnen und Beamten. Selbst in Zeiten knapper Kassen hat die CDU-geführte Vorgängerregierung deshalb diese Übertragung…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Diese Verkehrsunfallbilanz lässt keine Stellenstreichung in der Verkehrsüberwachung zu

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Innenminister Stefan Studt nach der heutigen (30. März 2015) Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichts aufgefordert, die beschlossene Kürzung von 20 Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung und Unfalllagebilderstellung nicht umzusetzen: „1000 Verletzte und 18 Tote mehr als im vergangenen Jahr, sowie…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Kleine Oberstufen statt kleine Grundschulen – SPD, Grüne und SSW machen Bildungspolitik zu Lasten der Kleinsten

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Britta Ernst wegen ihrer gestriger Aussagen zu kleinen Dorfschulen scharf kritisiert: „Ministerin Ernsts Versuch, die Verantwortung für die Probleme der Außenstellen an die Schulen und deren Träger abzuschieben, ist unerhört. Diese haben keine Chance, weil die Albig-Regierung Bildungspolitik zu Lasten der Kleinsten macht“, erklärte Franzen heute…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne und SSW sollten die Forderung des Weißen Ringes als Mahnung verstehen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, sieht in der heutigen (26. März 2015) Forderung des Weißen Rings nach einer Aufnahme des Wohnungseinbruchs als Tatbestand in das Opferentschädigungsgesetz auch eine Mahnung an SPD, Grüne und SSW:„Der Weiße Ring begründet diese Forderung sehr schlüssig mit den schweren seelischen Belastungen der…

Dr. Axel Bernstein (ehemaliger Abgeordneter) |

Schwerpunktsetzung beim Datenschutz ist entscheidend!

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, erklärt zur heutigen (24. März 2015) Vorstellung des Datenschutzberichtes durch den kommissarischen Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert: „Mit dem aktuellen Bericht hat das ULD einige wichtige Anregungen gegeben, wie der Datenschutz im Land verbessert werden kann. Mit Blick auf die Landesregierung ist das Fazit des ULD…

Tobias Koch |

Schönwetter-Haushaltspolitik ist zum Scheitern verurteilt

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2016, die das Kabinett heute (24. März 2015) verabschiedet hat, als rot-grün-blaues Armutszeugnis bezeichnet:„Trotz weiter steigender Steuereinnahmen und erneut sinkender Zinsausgaben wird die Luft für SPD, Grüne und SSW immer dünner. Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Bei der kleinsten…

Daniel Günther |

Viele Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Frühlingsempfang der CDU-Fraktion

SPERRFRIST 18.00 UhrRund 190 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden sind heute (24. März 2015) zum Frühlingsempfang der CDU-Landtagsfraktion in die Villa 78 gekommen. „Ich freue mich, dass unser traditioneller Frühlingsempfang in diesem Jahr eine so große Resonanz erfährt. So viele Gäste hatten wir noch nie“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther. Der Vorsitzende der…
Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter)

Klaus Jensen (ehemaliger Abgeordneter) |

Gänsefraß - ohne Entschädigungszahlungen geht es nicht!

Der Westküstenabgeordnete, KlausJensen, hat der Landesregierung heute (24. März 2015) in Sachen Gänsefraßschäden Untätigkeit vorgeworfen:„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung keine Entschädigung für Ertragsausfälle durch Gänsefraßschäden zahlt, obwohl es einen entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2014 gibt,“ so Klaus Jensen. Dies ist die Bilanz des…

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