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Februar 2015

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Ein Fleck auf der Weste wird wohl leider bleiben

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat das heute (27. Februar 2015) von der Justizministerin öffentlich gemachte Gutachten zur Frage, ob der Versuch der beiden obersten Richter des Landes, eine Solidaritätsdresse für die Justizministerin zu organisieren, ein Dienstvergehen war, zur Kenntnis genommen: „Dass dieser Vorgang zumindest aus…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Ein weiterer fehlender Baustein in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in den heutigen (26. Februar 2015) Aussagen des Verbandsdirektors der Wohnungswirtschaft Dr. Joachim Wege einen weiteren Beleg für die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik.„Wenn der Direktor sagt, im Punkt Organisation sei `noch Entwicklungspotential`, dann finde ich das…

Tobias Koch |

Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung ist eine in der Verfassung verankerte Grundlage der Demokratie

Nach der heutigen (26. Februar 2015) Anhörung zum Transparenzgesetz hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch die Regierungsfraktionen aufgefordert, den von ihnen geplanten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung zu unterlassen: „SPD, Grüne und SSW wollen durch gesetzlich verordnetes Misstrauen in die Kommunale Selbstverwaltung mehr Vertrauen in die öffentlichen Finanzen schaffen. Das passt nicht zusammen“…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Die 17 Millionen vom Bund müssen sofort an die Kommunen weiter geleitet werden

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die Entscheidung der Landesregierung, mit den vom Bund an Schleswig-Holstein aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen zur Verfügung gestellten 17 Millionen Euro zunächst Lehrerstellen zu finanzieren, scharf kritisiert: „Die Kommunen leisten mit der Hilfe zahlreicher Ehrenamtler Großartiges bei der…
Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Hintergründe der Ausschreibung der Notarztstelle im Raum Lübeck müssen aufgeklärt werden

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Karsten Jasper, hat angesichts der Medienberichterstattung über die Vergabe von Notarztleistungen im Raum Lübeck Aufklärung gefordert:„Der Eindruck, dass es bei der Ausschreibung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, darf nicht stehen bleiben. Die Vorwürfe müssen unverzüglich aufgeklärt werden“, erklärte…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

Drei klare Schlussfolgerungen nach der Ausschusssitzung auf Fehmarn

Der ostholsteinische Landtagsabgeordnete Hartmut Hamerich hat nach der – von ihm initiierten – Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf Fehmarn zur Fehmarnsund – Brücke heute (25. Februar 2015) drei wesentliche Schlussfolgerungen gezogen:„Für mich sind heute drei Dinge deutlich geworden: Es muss erstens alles getan werden, um die Baufortschritte am Fehmarnbelt und am Fehmarnsund zu synchronisieren. Zweitens…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Die überfällige Bestätigung einer Ausnahme vom Mindestlohn für Amateursportler kann nur ein Anfang sein

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die vorgenommene überfällige Klarstellung für den Amateursport beim Mindestlohn begrüßt. Seit Monaten hat Ministerin Nahles die große Verunsicherung in den Vereinen ignoriert. Wir begrüßen die jetzt vorgenommene überfällige Klarstellung sehr, erklärte die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier.Noch in der letzten Woche habe sie in der…

CDU-Fraktion legt politische Schwerpunkte für 2015 fest und beschließt 40-Punkte-Programm zur Verbraucherpolitik

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (24. Februar 2015) nach dem am gestrigen Montag verabschiedeten Zehn-Punkte-Papier zur Sicherheitspolitik ein 40-Punkte-Programm für eine starke und unabhängige Verbraucherpolitik in Schleswig-Holstein verabschiedet, und dieses mit dem Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, diskutiert. Darüber hinaus wurden die…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Barbara Ostmeier in den Vorstand des Netzwerkes Sport der CDU Deutschlands gewählt

Auf der konstituierenden Sitzung des Netzwerkes Sport der CDU Deutschlands am 23. Februar 2015 in Berlin ist die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, als Stellvertreterin in den Vorstand gewählt worden. Neben dem sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, MdB, steht sie dem Vorsitzenden und CDU-Obmann im Sportaussschuss…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Gut für Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein, dass der SSW in Sachen Fehmarnbeltquerung nichts zu entscheiden hat

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die deutlichen Absetzbewegungen des SSW von der Festen Fehmarnbeltquerung scharf kritisiert: „Gut für Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein, dass der SSW in Sachen Fehmarnbeltquerung nichts zu entscheiden hat. Der Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland…

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