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Januar 2015

Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Wir wünschen Herrn Habeck viel Erfolg für die sehr späte Initiative

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die Initiative von Umweltminister Robert Habeck für eine Fracking-Länderklausel:„Habeck kommt mit diesem Vorschlag sehr spät, um noch in den anderen Bundesländern für Unterstützung zu werben. Wir wünschen ihm viel Erfolg für die sehr späte Initiative“, erklärte Heiner Rickers, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.Offensichtlich…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Nach der Aussetzung des Mindestlohns für Transit-Fahrer müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen folgen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat die heutige (30. Januar 2015) Aussetzung des Mindestlohns für den Transitverkehr als ersten Schritt begrüßt:„Ich begrüße, dass Ministerin Nahles die Kritik aus den europäischen Nachbarländern aufgenommen hat. Wirtschaftsminister Gabriel muss jetzt dafür sorgen, dass endlich auch die ebenso…

Peter Sönnichsen |

Spoorendonk schafft einen Beauftragten ohne Auftrag

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat angesichts der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 18/2590) die heutige Einführung eines Koordinators für die Denkmalpflege von Kulturministerin Anke Spoorendonk kritisiert: „Die Ministerin schafft einen Beauftragten ohne Auftrag“, erklärte Sönnichsen heute (30. Januar 2015)…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Kündigung der DRK- Schwestern zurück nehmen

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat angesichts der Keim-Krise am UKSH Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, über den UKSH-Aufsichtsrat eine Rücknahme der Kündigung der DRK-Schwestern zu erwirken: „Zur Bewältigung der Keim-Krise werden jetzt kompetente und erfahrene Pflegekräfte benötigt. Ich habe Hinweise, dass sich gerade…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Wirtschaftsminister Meyer hat für seine Initiative zur Abschaffung des Mindestlohns auf Raten die Unterstützung der CDU-Fraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Initiative von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für eine „Einfädelung“ des Landesmindestlohns in den Bundesmindestlohn begrüßt: „Endlich kämpft der Wirtschaftsminister gegen den Bürokratieirrsinn an. Aus unserer Sicht wäre ein sofortiges Ende der Landesregelung besser für Wirtschaft, Vereine, Verbände und…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Die Sozialministerin muss eine Ausdehnung der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen:

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, hat angesichts der Keim-Krise am UKSH Sozialministerin Kristin Alheit aufgefordert, eine Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz zu erlassen: „Ministerin Alheit hat zu Recht als Problem erkannt, dass ihr Ministerium in so einem Fall nicht Teil der Meldekette ist.…

Landesregierung verschläft Hochschulsanierung komplett

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat der Landesregierung angesichts deren Antwort auf seine Kleine Anfrage zur Hochschulsanierung vorgeworfen, diese wichtige Aufgabe zu vernachlässigen: „Von 77 Millionen Euro aus dem Sondervermögen von 2012 sind bislang nicht einmal fünf Prozent ausgezahlt worden. SPD, Grüne und SSW verschlafen die…
CDU-Fraktion

Blinder Aktionismus heilt keine wochenlange Untätigkeit – Ministerpräsident Albig muss die Justizministerin entlassen

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing und der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, haben die heutige (29. Januar 2015) Entbindung der Leiterin der JVA-Lübeck von ihren Aufgaben als längst überfällig, die Begründung allerdings als vorgeschoben, bezeichnet. Sie forderten Ministerpräsident Torsten Albig auf, Spoorendonk zu entlassen:„Über…

Daniel Günther |

Ministerpräsident Albig muss überforderte Justizministerin Anke Spoorendonk ablösen

Nach der heutigen (28. Januar 2015) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer Daniel Günther und der innenpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein Ministerpräsident Albig erneut aufgefordert, Justizministerin Anke Spoorendonk abzulösen: „Die Justizministerin versucht seit fünf Wochen zu vertuschen, dass bei der Geiselnahme in der JVA-Lauerhof am…

Astrid Damerow |

Verteilung der Mittel darf sich nicht auf Gesundheitskarte beschränken

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Studt heute (28. Januar 2015) dazu aufgefordert, die Planungen für die Verwendung der zusätzlichen Bundesmittel für Flüchtlinge und Asylbewerber nicht nur auf die Gesundheitskarte zu beschränken: „Die CDU-Fraktion hält die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen für ein wichtiges…

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