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November 2014

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

zu TOP 15 und 34: Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrem heutigen Debattenbeitrag zu TOP 15 und 34 eine ehrliche Debatte über die Flüchtlingspolitik gefordert: „Die Kommunen sind an der Überlastungsgrenze. Seit über einem Jahr lässt das Land die aufnehmenden Kommunen im Regen stehen. Durch diese Nachlässigkeit gefährdet die Landesregierung die…

Tobias Koch |

Schon das erste laue Lüftchen bringt Heinolds Kartenhaus zum Einsturz

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (11. November 2014) von Finanzministerin Monika Heinold im Zusammenhang mit der regionalisierten Steuerschätzung vorgelegte Nachschiebeliste als entlarvend bezeichnet: „Schon den ersten leichten Rückgang der Steuereinnahmen kann die Finanzministerin nur durch eine Erhöhung der Neuverschuldung…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung erhoben: „Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in Schleswig-Holstein verdreifacht. Die große Hilf- und Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft…
Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)

Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter) |

SPD, Grüne und SSW blamieren sich mit der Tourismusabgabe bis auf die Knochen

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat heutige (07. November 2014) Meldungen über die eklatanten Probleme Lübecks bei der Erarbeitung einer Satzung für die Tourismusabgabe als Blamage für SPD, Grüne und SSW bezeichnet:Gut ist, dass die Bettensteuer in Lübeck weg muss. Schlecht ist der handwerkliche Pfusch im Gesetzgebungsprozess der…

Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete) |

Jeder Euro für den Sport ist auch ein Euro für die wirksame Integration von Menschen, die neu in unser Land kommen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die sportpolitische Sprecherin Barbara Ostmeier haben die Sportpolitik von SPD, Grünen und SSW als unzureichend kritisiert:„Für den organisierten Sport tut die Landesregierung immer noch zu wenig. Wichtig ist, dass wir in Strukturmaßnahmen investieren. Das bedeutet, sowohl die kommunalen als auch die vereinseigenen…

Tobias Koch |

Eine verdiente schallende Ohrfeige für die rot/grün/blaue Regierungskoalition

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (07. November 2014) veröffentlichte Stellungnahme des Landesrechnungshofes als verdiente Ohrfeige für die rot/grün/blaue Regierungskoalition bezeichnet: „Der Landesrechnungshof widerlegt faktensicher alle Behauptungen von SPD, Grünen und SSW. Statt zu sparen und sinnvoll zu investieren, tut diese Regierung genau das Gegenteil“, erklärte Koch in Kiel.Angesichts…

Daniel Günther |

Dank an Wolf Biermann

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Wolf Biermann für dessen heutigen (07. November 2014) Auftritt im Deutschen Bundestag gedankt: „Wolf Biermanns Auftritt gehört in jedes Geschichtsbuch. Ich hoffe, Herr Stegner hat sich vor allem die Sätze über die heutige LINKE sehr genau…

Daniel Günther |

Wirtschaft, Straßen und Wissenschaft bleiben die Stiefkinder von SPD, Grünen und SSW

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer, Daniel Günther, hat die heute (06. November 2014) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Linien für die anstehenden Haushaltsberatungen scharf kritisiert:„Trotz der schwammigen Aussagen wurde heute eins klar: Wirtschaft, Straßen und Wissenschaft bleiben die Stiefkinder von SPD, Grünen und SSW. Diese Koalition hat…
Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)

Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete) |

Lars Harms offenbart eine peinliche Ahnungslosigkeit über die Aufgaben von Gemeinden

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Forderung des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms nach Zwangsfusionen von Gemeinden heute (05. November 2014) zurückgewiesen: „Harms` Begründung von Zwangsfusionen offenbart eine peinliche Ahnungslosigkeit über die Aufgaben von Gemeinden. Jeder blamiert sich auf seine Weise“, erklärte Nicolaisen…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Wenn im Team der Steuermann fehlt, fährt das Schiff in die Irre

Angesichts des zunehmenden Mangels an Sonderpädagogen in Schleswig-Holstein hat CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen die heutigen Aussagen von Bildungsministerin Britta Ernst erneut zum Anlass genommen, eine Überarbeitung des derzeit noch in der Anhörung befindlichen Inklusionskonzeptes der Landesregierung zu fordern: „Frau Ernst schwärmt zu Recht von der Bedeutung der Teamarbeit und der Bedeutung der…

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