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Oktober 2014

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU Landtagsfraktion fordert Kreisfachberater für Kultur

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert an den Schulen im Land die Einrichtung von „Kreisfachberater/-innen Kultur“. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat sie heute zugeleitet. „Im Gegensatz zur Regierungskoalition leiten wir damit aus der Bestandsaufnahme über die Kultur im Land Maßnahmen ab. Es reicht nicht, an runden Tischen mit Kulturschaffenden und…

Daniel Günther |

Deutliche Quittung für Ministerpräsident Albig

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ergebnisse der heute (31. Oktober 2014) öffentlich gewordenen repräsentativen Meinungsumfrage von infratest dimap als deutliche Quittung für Ministerpräsident Albig bezeichnet: „Die Menschen im Land vertrauen Albig nicht. Sie wissen, dass sie sich nicht auf ihn verlassen können. Das erklärt…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Zur Absenkung von Leistungsanforderungen ist der Albig-Regierung kein Argument zu billig

CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen hat die Behauptung des Bildungsministeriums, eine Absenkung der Rechtschreibanforderungen sei aufgrund der Einfühung eines länderübergreifenden Abiturs notwendig, als vorgeschoben zurück gewiesen: „Das ist Unsinn. In Wahrheit ist der Albig-Regierung zur Absenkung von Leistungsanforderungen beim Abitur kein Argument zu billig“, erklärte Franzen heute (30. Oktober 2014)…

Peter Sönnichsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Das deklaratorische Verfahren ist und bleibt das größte Problem

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, hat nach der heutigen (30. Oktober 2014) Anhörung zur Novellierung des Denkmalschutzes vor den geschilderten Folgen insbesondere der Umstellung auf das „deklaratorische Verfahren“ und der Ausdehnung des Umgebungsschutzes gewarnt: „Es ist unverantwortlich, dass die Eigentümer erst nach der Aufnahme in die…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Dobrindts Maut-Modell berücksichtigt die Interessen Schleswig-Holsteins

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (30. Oktober 2014) bekannt gewordenen Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt: „Dobrindt setzt unsere drei zentralen Forderungen um: 1. die schleswig-holsteinischen Autofahrer werden nicht zusätzlich belastet. 2. der kleine Grenzverkehr wird ausgenommen. 3. Es gibt mehr…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Die Landesregierung fährt mit ihrer Planung für Sonderpädagogen die Inklusion sehenden Auges vor die Wand

Nach der heutigen (30. Oktober 2014) Beratung im Bildungsausschuss über den Lehrerbedarf warnte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, angesichts der Situation in der Sonderpädagogik vor einem dramatischen Scheitern der Inklusionspläne der Landesregierung: „Die Personalsituation wird sich bei den Sonderpädagogen bis 2020 dramatisch verschärfen.…

Grüne und SSW dürfen Stegners Politbüro in der Schlussabstimmung im Landtag nicht zustimmen

Der zuständige Sprecher der Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat die heutige (30. Oktober 2014) Zustimmung der Regierungsfraktionen zur Einrichtung des vom SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner geforderten Amtes eines Landesbeauftragten für Politische Bildung im Bildungsausschuss als einen Missbrauch der Gesetzgebungsbefugnis bezeichnet: „Wer Gesetzgebung mit dem…

Daniel Günther |

Herzlichen Glückwunsch, Peter Harry Carstensen!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, gratuliert dem früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zu seiner gestrigen (28. Oktober 2014) Wahl zum Vorsitzenden des Patientenombudsverein Schleswig-Holstein:„Die CDU-Fraktion gratuliert Peter Harry Carstensen zu seiner Wahl! Für Patienten, die sich in einem Konflikt an den Ombudsverein wenden, ist das eine gute Nachricht! Als…

Daniel Günther |

36 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Städte und Kreise schaffen Zeit für einen gerechten Finanzausgleich

Angesichts der vernichtenden Ergebnisse der Parlamentsanhörung zum Entwurf des Innenministeriums für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs hat die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute (29. Oktober 2014) einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation aufgezeigt:„Unser Vorschlag verschafft den finanzschwächsten Kommunen und damit vor allem den besonders notleidenden Kreisfreien…
Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)

Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter) |

Nordlink ist kein Allheilmittel

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, hat Wirtschaftsminister Meyer für dessen jüngste Äußerungen zur Bedeutung von NordLink für die Versorgungssicherheit in Schleswig-Holstein und Deutschland kritisiert:„Nordlink ist ohne Frage eine wichtige Säule des Umbaus hin zu einem zukünftigen europäischen Binnenmarkt in der Energiewirtschaft…

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