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Juni 2014

Tobias Koch |

Goldmarie hatte Schummeln nicht nötig - Heinold schon

„Goldmarie hatte Schummeln nicht nötig – Finanzministerin Monika Heinold schon. Anders kann sie die Ausgabenwünsche von SPD, Grünen und SSW nicht bedienen, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zum Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits zu reißen“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch heute (30. Juni 2014) eine am Wochenende öffentlich gewordene Aussage von FDP-Fraktionschef…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

CDU-Fraktion gratuliert Heide Simonis

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, hat heute (30. Juni 2014) der früheren Ministerpräsidentin Heide Simonis zur verliehenen Ehrenbürgerwürde gratuliert:Im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich Heide Simonis zu dieser hohen Auszeichnung. Die Ehrenbürgerwürde ist ein Dank und eine Anerkennung für ihr langjähriges Wirken und ihren Einsatz für das Land Schleswig-Holstein. Heide…

Astrid Damerow |

Probleme der Minderheiten von Roma und Sinti müssen zu allererst in den Heimatländern angegangen werden

Nach dem Besuch des CDU-Fraktionsarbeitskreises Europapolitik im Europäischen Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) in Flensburg hat die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, auf den Beitrag der Europäischen Union zur Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma hingewiesen:„Die EU stellt gerade in der neuen Förderperiode für diesen Zweck hohe…

Landesregierung muss für schnellere Genehmigungsverfahren bei Windkraftanlagen sorgen

Angesichts eines massiven Genehmigungsstaus bei Windkraftanlagen hat die CDU-Fraktion einen Antrag für die Juli-Sitzung des Landtages gestellt. Darin fordert die Union die Landesregierung auf, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und besser zu strukturieren. Dazu erklärte Antragssteller Volker Dornquast, MdL: „Knapp 500 Windenergieanlagen warten derzeit auf eine Genehmigung. Das ist eindeutig zu viel. So…
Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen |

Ernüchternde Erkenntnis: Nach der EEG-Reform ist vor der EEG-Reform

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Jens-Christian Magnussen sagte heute (Freitag, 27.Juni 2014) zum Bundestagsbeschluss hinsichtlich der EEG-Novelle:„Es ist gut, dass ein Kompromiss gefunden wurde, den auch Europa mittragen kann und der ein tendenziell schwächeres Steigen der EEG-Umlage in den kommenden Jahren verspricht. Es ist schlecht, dass dafür gegenüber der Europäischen…

Dr. Axel Bernstein |

SPD, Grüne und SSW vollstrecken die Lex Weichert planmäßig

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heute (27. Juni 204) von den Regierungsfraktionen pünktlich zum Antragsschluss für die kommende Landtagssitzung eingereichten Wahlvorschlag für den Datenschutzbeauftragten als endgültigen Beweis für die Lex Weichert bezeichnet: „In der Juni-Landtagssitzung wurden von den Regierungsfraktionen…

Heike Franzen |

Die Gymnasien sollen den Einheitslehrer finanzieren

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der Hochschulpolitiker Daniel Günther haben die aus den Akten hervor gehenden Pläne der Landesregierung (siehe unten) für eine Herabgruppierung von 800-1000 Gymnasiallehrerstellen als Beginn einer Nivellierung der Einheitslehrerbesoldung auf A 13 bezeichnet:„SPD, Grüne und SSW wollen die Gymnasien…
Katja Rathje-Hoffmann

Katja Rathje-Hoffmann |

Das Ministerium muss endlich liefern

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der heutigen (26. Juni 2014) Befassung des Sozialausschusses mit der Situation der Geburtshilfe in Oldenburg die Einlassungen der Verantwortlichen als unzureichend bezeichnet:„Die warmen Worte für alle Beteiligte helfen in der jetzigen Lage niemandem. Das zeigt die Tatsache, dass die Hebammen in ihrer tiefen…

Barbara Ostmeier |

Klauen darf unsere Gesellschaft nicht einfach dulden

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, den Vorstoß ihrer niedersächsischen Amtskollegin für eine weitere Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren bei der heute (25. Juni 2014) beginnenden Justizministerkonferenz nicht zu unterstützen. „Es ist absurd,…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Weniger Bürokratie für 76 Lehrerstellen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will mit weniger Bürokratie für mehr Lehrerstellen sorgen: „Meine Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen Antrag gestellt, der durch den Verzicht auf überflüssige Bürokratie die dauerhafte Finanzierung von 76 zusätzlichen Lehrerstellen ermöglicht“, erklärte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen in Kiel. Konkret geht es…

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