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April 2014

Daniel Günther |

Für die unnötigen Doppelstrukturen in Flensburg werden die anderen Hochschulen im Land teuer bezahlen müssen

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des Kabinettsbeschlusses für ein neues Lehrkräftebildungsgesetz vor massiven Folgen für die Hochschulen im Land gewarnt: „Sieben Millionen Euro pro Jahr wird die Lehrkräfteausbildung in Flensburg jedes Jahr kosten. In der Aufbauphase wird es noch teurer. Da reden wir über zweistellige…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Bildungsministerin Wende muss endlich den Rat des Beauftragten für Menschen mit Behinderten suchen

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Bildungsministerin Professor Waltraud Wende heute (04. April 2014) dazu aufgefordert, sich in Fragen der Umsetzung von Inklusion an den Schulen vom Beauftragten des Landtages für Menschen mit Behinderungen beraten zu lassen:Inklusion an unseren Schulen wird nur gelingen, wenn sie gemeinsam mit den Betroffenen…
CDU-Fraktion

CDU, FDP und Piraten fordern in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, den Entwurf für ein Lehrkräftebildungsgesetz zurück zu ziehen

Die drei Oppositionsfraktionen haben heute (04. März 2014) mit einem gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung Bildungsministerin Professor Waltraud Wende aufgefordert, ihren Entwurf für ein Lehrkräfteausbildungsgesetz zurück zu ziehen: „Dieser Gesetzentwurf ist absolut untauglich. Er hat in der Wissenschaftslandschaft bereits viel Vertrauen zerstört. Eine Beratung darüber würde nur…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Das Forum für die politische Zusammenarbeit ist der Landtag

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat sich verwundert über die heutige (04. April 2014) Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner zur Schaffung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung gezeigt. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Minister nun endlich damit beginnt, den Landtagsbeschluss aus dem September letzten Jahres umzusetzen. Wir erkennen ebenfalls den Bedarf. Gerade aus…
Hauke Göttsch

Hauke Göttsch |

Wenn Frau Fritzen bei Terminen mit Andersdenkenden nicht immer durch Abwesenheit glänzte, würde sie nicht so einen Unsinn erzählen

Der jagdpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hauke Göttsch, hat die heutige (04. April 2014) Kritik der Grünen Abgeordneten Marlies Fritzen an der Petition des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zurück gewiesen: „Frau Fritzen ist bekannt dafür, bei Terminen mit Andersdenkenden durch Abwesenheit zu glänzen. Wenn sie sich einmal mit deren Fakten…

Tobias Koch |

Die Finanzministerin muss sich um Ausgabensenkungen und nicht um kreative Buchführung kümmern

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat nach der heute (03. April 2014) veröffentlichten Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizites die Landesregierung aufgefordert, endlich den ungezügelten Ausgabenanstieg zu bremsen:„Der Landesrechnungshof benennt das Problem klar und deutlich: Diese Regierung steigert  die Ausgaben…

Tobias Koch |

Die Tarifsteigerungen müssen im Haushalt für 2015 berücksichtigt werden

Angesichts des gestern erzielten Tarifkompromisses für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch Finanzministerin Monika Heinold heute (02. April 2014) aufgefordert, vergleichbare Steigerungen im Haushaltsentwurf 2015 einzuplanen:„Das gestrige Ergebnis bedeutet Tarifsteigerungen von über 2,4 Prozent. Erfahrungsgemäß fallen die Ergebnisse für die…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Bei der Inselzulage ist noch nichts geklärt

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben sich enttäuscht über den heutigen (02. April 2014) Bericht der Finanzministerin und des Innenministeriums zum Stand der Planungen für eine so genannte Insel-Zulage gezeigt.In ihren Pressemitteilungen haben die Finanzministerin und der Innenminister den Eindruck erweckt, die…
CDU-Fraktion

CDU, FDP und Piraten stellen gemeinsamen Antrag für die Tilgung von Altschulden

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben für die kommende Sitzung des Finanzausschusses einen gemeinsamen Änderungsantrag mit dem Ziel der Tilgung von Altschulden gestellt. Dieser entwickelt den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 18/1549) weiter:„Die Tilgung der Altschulden ist die konsequente Fortsetzung der fraktionsübergreifend beschlossenen Schuldenbremse. Angesichts eines…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

Die Wissenschaftsministerin muss ihren Gesetzentwurf zur Lehrkräfteausbildung zurück ziehen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Johannes Callsen und der Hochschulpolitiker Daniel Günther haben Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende heute (02. April 2014) aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Lehrkräfteausbildung zurück zu ziehen: „Wende muss die Notbremse ziehen. Wenn sie dazu nicht bereit ist, sind der Ministerpräsident und die Regierungsfraktionen gefordert. Wenn SPD,…

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