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April 2014

Daniel Günther

Daniel Günther |

Die Landesregierung gibt die Landespolitik der Lächerlichkeit preis

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den beiden Universitäten heute (29. April 2014) als Bankrotterklärung der Landesregierung bezeichnet:„Das gestrige Verhandlungsergebnis wirft den Gesetzgebungsprozess um ein komplettes Jahr zurück. Ministerpräsident Albig hat…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Glückwunsch, Angelika Volquartz

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und der hochschulpolitische Sprecher Daniel Günther haben heute (28. April 2014) der früheren Landtagsabgeordneten und Kieler Oberbürgermeisterin, Angelika Volquartz, zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gratuliert: “Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Angelika Volquartz zu dieser besonderen Auszeichnung“, erklärten…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Ministerpräsident Albig hat das Parlament falsch informiert

Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag beweist der laut Meldungen der Kieler Nachrichten für kommende Woche angesetzte Krisengipfel zur Lehrkräfteausbildung, dass Ministerpräsident Torsten Albig das Parlament in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 09. April 2014 falsch informiert hat. Wenn die Landesregierung den Gesetzentwurf nicht zurückziehe, werde die CDU-Fraktion im Parlament eine…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Habeck muss seinen Filtererlass einstampfen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der agrarpolitische Sprecher Hauke Göttsch haben Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (23. April 2014) aufgefordert, seinen so genannten „Filtererlassentwurf“ angesichts der dazu im Rahmen des Anhörungsverfahrens bis zum 10. April 2014 eingegangenen Stellungnahmen zurück zu ziehen:„Habeck müssen bei der…
Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein |

Die Landesregierung darf nicht zulassen, dass Weichert Schleswig-Holstein lächerlich macht

Der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat angesichts der heutigen (23. April 2014) Pressemitteilung des Leiters des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, die Landesregierung aufgefordert, zu dessen Aussage über eine angebliche Verpflichtung Deutschlands zur Einladung Edward Snowdens Stellung zu beziehen:„Weichert nimmt in…
Johannes Callsen

Johannes Callsen |

Die Menschen lassen sich von Albig nicht für dumm verkaufen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen erneuter (22. April 2014) Forderung einer Sonderabgabe auf den Straßenunterhalt scharf kritisiert.Die Reaktionen der Menschen zeigen eindeutig, dass sie sich von Albig nicht für dumm verkaufen lassen. Sie wissen, dass es Albig nicht um bessere Straßen geht. Sonst würde seine…
Heike Franzen

Heike Franzen |

Frau Wendes Bildungspolitik verschärft den Unterrichtsmangel

Zur Vorstellung der öffentlichen Online-Petition der AG der Jungen Philologen erklärte heute (17. April 2014) die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Ich kann verstehen, dass die Lehrkräfte auf der Zinne sind. Die Landesregierung schafft ständig neue Bedarfe und zieht dafür an anderer Stelle dringend benötigte Lehrerstellen und finanzielle Ressourcen ab. Das haben wir bei…
Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich |

Auch Standortfaktoren entscheiden über Betriebsübernahme

Zur heute (17. April 2014) vorgestellten Umfrage der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Schleswig-Holstein erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich: „Die Zahlen geben nicht nur zu denken, sondern sie machen auch deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn Unternehmen an der fehlenden Nachfolge scheitern, dann bedeutet dies auch…
Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen |

Extremismusbekämpfung muss an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ausgerichtet werden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben die Landesregierung anlässlich des heute (15. April 2014) von Innenminister Andreas Breitner vorgestellten Verfassungsschutzberichtes aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen die Bekämpfung des Extremismus an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes…
Astrid Damerow

Astrid Damerow |

Die Stellenabbaupläne bei der Wasserschutzpolizei sind irrwitzig

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich des heutigen (14. April 2014) Besuches des Innenministers bei der Wasserschutzpolizei in Flensburg dessen Planungen für Stellenstreichungen bei der Wasserschutzpolizei als irrwitzig bezeichnet.„Wenn Breitner tatsächlich 80 von 260 Stellen streicht, dann ist die Wasserschutzpolizei nicht mehr arbeitsfähig. Dieser Plan ist…

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