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März 2014

Daniel Günther |

Wende erreicht höchstmögliches Niveau nur in der Gleichmacherei

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (31. März 2014) von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende vorgestellte neue Lehrkräftebildungsgesetz kritisiert:„Wende überschreibt wie immer ihre Pressemitteilung mit einem Superlativ. Höchstmögliches Niveau erreicht diese Bildungsministerin jedoch nur in der Gleichmacherei“,…

Tobias Koch |

Finanzministerin Heinold braucht angesichts dieser erneuten Hiobsbotschaft einen Plan B

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der jüngst bekannt gegebenen Herabstufung des Ausblicks für die Bewertung der HSH-Nordbank durch die Ratingagentur Fitch die Finanzministerin aufgefordert, einen „Plan B“ vorzulegen:„Die schlechten Meldungen reißen nicht ab. Die Landesregierung darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken und…

Astrid Damerow (ehemalige Abgeordnete) |

Albig soll Querschüsse endlich einstellen

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat die Einigung der Großen Koalition zur Optionspflicht begrüßt.Die Pläne der Bundesregierung sind ausgewogen und werden den Interessen der Betroffenen gerecht. Man hat einen Modus gefunden, der ohne große bürokratische Hürden auskommt.Damerow forderte Ministerpräsident Albig in diesem Zusammenhang auf, seine populistischen Querschüsse…
Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)

Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter) |

CDU-Fraktion stellt Missbilligungsantrag wegen der Äußerungen von Bildungsministerin Wende zu Förderschulen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (28. März 2014) für die kommende Landtagssitzung einen Missbilligungsantrag wegen der Äußerungen von Bildungsministerin Professor Waltraud Wende zu den Förderschulen in der vergangenen Landtagssitzung gestellt:„Die Reaktionen der Eltern und der Lehrerschaft sind eindeutig. Sie reichen von Unverständnis über Entsetzen bis hin zu echtem Zorn. Frau…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

27.500 Unterschriften für die A20 sind ein starkes Signal an SPD und SSW

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (27. März 2014) Übergabe von 27.500 Unterschriften durch die Volksinitiative A20-sofort als starkes Signal an SPD und SSW bezeichnet. Er gratulierte den Initiatoren der Volksinitiative zu ihrem großen Erfolg.„Ich freue mich insbesondere, dass dieser Erfolg für und nicht gegen etwas erzielt…

Daniel Günther |

Die Wissenschaftsministerin hat zwei Jahre für ein Plagiat gebraucht

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (27. März 2014) von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende vorgestellte Stiftungsgesetz für die Universität Lübeck im Grundsatz begrüßt:„Auf dieses weitgehend aus der Feder ihres Vorgängers Jost de Jager stammende Gesetz wartet die Lübecker Universität seit langem. Die…

Heike Franzen (ehemalige Abgeordnete) |

Platt is kinnerlicht ist eine tolle Initiative

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat die heute (27. März 2014) vom Landesverband des Deutschen Rotes Kreuzes und dem Schleswig-Holsteinischen Heimatbund und dem Freilichtmuseum Molfsee gemeinsam vorgestellte Initiative für Plattdeutsch an den Kindergärten begrüßt:„Platt is kinnerlicht ist eine tolle Initiative. Sie hat bereits im Jahr 2011…

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter) |

Frau von Kalben hätte wenigstens bis zur Seite 2 des „Fledermausurteils“ lesen können

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat der Grünen Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben angesichts ihrer Behauptung, die Vorgängerregierung habe die Planung der A20 „maximal versemmelt“ die Lektüre der Seite 2 des „Fledermausurteils“ (BVerwG 9 A 14.12) empfohlen:„Bevor die liebe Kollegin von Kalben ihre pauschalen A20-feindlichen Parolen…
Heiner Rickers

Heiner Rickers |

Jetzt müssen die Reibungsverluste in der Aufsicht zwischen Kreis und Land abgestellt werden

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast haben die heute (27. März 2014) durch das MELUR bestätigte Abstellung der für die vorübergehende Schließung ursächlichen Mängel im Schlachthof Bad Bramstedt und die damit verbundene Wiederaufnahme der Schlachtung begrüßt:„Es bleibt Aufgabe des Betreibers und der…
CDU-Fraktion

Weil der beste Bewerber das falsche Parteibuch hat, wollen SPD, Grüne und SSW das Gesetz ändern

Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) haben den heute (26. März 2014) von SPD, Grünen und SSW eingebrachten Gesetzentwurf für die Änderung des Status des Leiters der Landeszentrale für Politische Bildung scharf kritisiert: „SPD, Grüne und SSW wollen einen Bewerber verhindern, der das falsche…

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